Bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Gummersbach hat die AfD mit 30,2 Prozent klar die Nase vorne. CDU (27,8) und SPD (22,1) folgen auf den Plätzen. Alle drei Parteien werden drei Sitze in dem Gremium haben. Die Grünen haben einen, zwei Einzelbewerberinnen haben jeweils einen Sitz. Hinzu kommen noch sechs Vertreter, die aus der Mitte des Rates entsendet werden. Das Gremium, das bis dato eher ein Mauerblümchendasein fristete, hat ab sofort Ausschussstatus und damit einen ganz anderen Stellenwert. Kein Wunder, dass CDU, SPD, Grüne und FDP bereits die Köpfe zusammengesteckt haben, um zu klären, wie sie mit der Situation umgehen wollen – vor dem Hintergrund, dass man mit den Populisten der AfD nicht unbedingt die Integration von ausländischen Mitbürgern verbindet.

„Wir demokratischen Kräfte werden uns dagegen wehren, dass antidemokratische Kräfte in diesem Ausschuss die Führung übernehmen“, sagt der bisherige CDU-Fraktionschef Jörg Jansen. Das ist auch die Intention von Sven Lichtmann (SPD). Er betont, dass das Ergebnis mit Blick auf die Wahlbeteiligung von gut 20 Prozent nicht repräsentativ sei für Menschen mit Migrationshintergrund. Was man aber auch merke, ist, dass sich Menschen mit so einem Hintergrund vielfach einen autoritären Staat wünschten und als langjährig hier Ansässige Verteilungsängste hätten.

AfD strebt laut Bernd Rummler nicht den Ausschussvorsitz an

Bernd Rummler, bis dato AfD-Fraktionschef im Gummersbacher Rat, verspricht, dass das Gremium „kein AfD-Plenum werden“ solle. Und man strebe auch nicht den Ausschussvorsitz an. Dass die AfD nicht als Integrationspartei wahrgenommen werde, kann er nicht verstehen: „Wir wollen uns für die einsetzen, die hier gut integriert sind, die hier arbeiten, Steuern zahlen. Die sind willkommen. Nicht aber jene, die Sozialbetrug begehen und nie etwas eingezahlt haben.“ Dass Gummersbach zum zweiten Mal einen Integrationsrat wählen musste, erklärt der Erste Beigeordnete und designierte Bürgermeister, Raoul Halding-Hoppenheit. Gummersbach habe mehr als 5000 ausländische Einwohner, da sei so eine Wahl zwingend.

Und wer darf wählen? Alle, die nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben oder die als anerkannte Flüchtlinge gelten. Die Wahlberechtigten müssen 16 Jahre alt sein und sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten. Demnach waren in Gummerbach 13.700 Menschen wahlberechtigt, doch nur gut 3000 gingen an die Wahlurne, was einer Beteiligung von 22,5 Prozent entspricht.

Rund 100 Teilnehmende

Demonstration gegen AfD-Geschäftsstelle in Gummersbach

Von

Stefan Corssen

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Halding-Hoppenheit sagt, dass er keine Erklärung für das starke Ergebnis der AfD habe. Er wisse aber, dass er von vielen Menschen, die wahlberechtigt waren, gefragt worden sei, warum sie neben der Kommunalwahl ein zweites Mal ihre Stimme abgeben sollen. „Die fühlen sich gut integriert und durch die Menschen in Räten und Ausschüssen gut vertreten“, so Halding-Hoppenheit .

Und daher sagt er auch sehr deutlich: „Ich sehe keine Notwendigkeit für so ein Gremium. Wenn wir nicht müssten, dann bräuchten wir es nicht.“ Dass das Gremium jetzt zum Ausschuss aufgewertet worden sei, findet der künftige Rathauschef aber gut. „Das wird ein Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“, so Halding-Hoppenheit.