Der Wahlkampf zur NRW-Kommunalwahl tritt unübersehbar in die heiße Phase. Seit Anfang August hängen überall an den Laternenmasten Wahlplakate der Parteien, die im neuen Rat und im Kreistag auf möglichst viele Sitze hoffen. Auch in Wipperfürth haben die Wahlkämpfer fleißig plakatiert.

Doch vielfach haben sie dabei gegen die geltende Satzung der Stadt Wipperfürth und die Sondernutzungserlaubnis verstoßen. Beide regeln, wo und wie plakatiert werden darf und wo nicht. In den Auflagen ist zum Beispiel festgehalten, dass Plakate nur an Laternenmastenhängen dürfen, nicht aber an Bäumen, Verkehrszeichen oder Wartehäuschen. Um Fußgänger und Radfahrer nicht zu beeinträchtigen, müssen Plakate an Bürgersteigen und Radwegen – gemessen ab Plakat-Unterkante – in mindestens 2,25 Meter Höhe angebracht werden.

Etliche Verstöße

Wer durch die Stadt geht, dem fallen jedoch etliche Verstöße auf. Das betrifft auch Plakate von Bürgermeisterin Anne Loth, der einzigen Kandidatin für die Wahl zum Stadtoberhaupt. Nicht selten hängen an einem Laternenmast zwei Plakate übereinander – was ebenfalls gegen die Auflagen verstößt. Eingehalten wird dagegen das Plakatierverbot in der historischen Innenstadt rund um den Marktplatz. 

In Wipperfürth treten zur Kommunalwahl gleich sieben Parteien und Gruppierungen an: CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, UWG, FDP sowie erstmals die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dazu kommen noch Plakate der Linken, die in der Hansestadt nur für den Kreistag kandidiert. Auffällig ist, dass gerade das BSW in Wipperfürth massiv plakatiert hat und in vielen Straßen das Bild dominiert.

BSW legte schon um Mitternacht los

Christian Besruck ist der Wipperfürther BSW-Spitzenkandidat. „Ab dem 4. August durfte plakatiert werden. Wir sind Punkt Mitternacht losgezogen, mit einem Trupp von sieben Leuten, damit waren wir die Ersten.“ Man habe jeden Mast, an dem ein Plakat angebracht wurde, fotografiert. „Damit können wir beweisen, dass überall dort, wo jetzt zwei Plakate übereinanderhängen, wir zuerst da waren“, sagt Besruck. Warum viele der BSW-Plakate zu tief hängen? „Wir hatten auch Helfer aus Lindlar, dort gibt es eine solche Vorschrift wohl nicht“, sagt Besruck. Er habe im Nachhinein viele Plakate höher gehängt.

Alle Parteien haben vom Ordnungsamt eine Sondernutzungserlaubnis erhalten, die die Einzelheiten regelt. Dort heißt es ausdrücklich: „Sofern Plakate nicht entsprechend den Auflagen angebracht sind, werden sie vom städtischen Bauhof auf Ihre Lasten kostenpflichtig entfernt.“

Hilfe und Unterstützung

In Wipperfürth gibt es jetzt „Alltagsbegleiter mit Herz“

Von

Wolfgang Weitzdörfer

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Die „wilde Plakatieren“ stößt unter anderem den Wipperfürther Grünen sauer auf. „Wir haben uns große Mühe gegeben, und andere halten sich nicht an die Regeln“, sagt Ratsfrau Annedore Reich-Brinkmann. Jörg Heckersbruch (CDU) sieht kein großes Problem. „Das Ordnungsamt ist in der Vergangenheit immer nur bei groben Verstößen eingeschritten, etwa bei Plakaten an Masten von Verkehrszeichen.“

Dem Wipperfürther Ordnungsamt sind die Verstöße bekannt. Nachdem es zudem Beschwerden gegeben hat, wird die Behörde jetzt tätig. „Diejenigen, die Plakate aufgehängt haben, werden um Anpassung gebeten. Die Schreiben werden heute vom Ordnungsamt versendet“, teilte Tanja Reinhold, Pressesprecherin der Hansestadt Wipperfürth, am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung mit.