Wer kann mit wem? Auf der Suche nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit im künftigen, ab November amtierenden Bergisch Gladbacher Stadtrat, dem insgesamt neun größere und kleinere Parteien und Wählergemeinschaften angehören werden, gibt es zwei neue Kooperationen.

CDU und FDP kündigten an, dass sie ihre Zusammenarbeit im Stadtrat „vertiefen“ wollen. Dazu würden ab dem 3. November „die beiden FDP-Ratsmitglieder Dr. Alexander Engel und Dorothee Wasmuth Mitglieder der CDU-Fraktion im neuen Stadtrat“, so Harald Henkel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer.

Volt und Freie Wählergemeinschaft bilden eine Fraktionsgemeinschaft

Die Ratsmitglieder von Volt und Freier Wählergemeinschaft (FWG) gehen einen Schritt weiter und bilden künftig eine Fraktionsgemeinschaft. Unter dem Namen Volt/FWG wollen Partei und Wählergemeinschaft Bergisch Gladbacher Stadtpolitik mitgestalten, erklären sie in ihrer Pressemitteilung.

Die neue Fraktionsgemeinschaft, die vier Mitglieder hat, wird geleitet von den beiden Co-Vorsitzenden Alex Becker (Volt) und Martin Freitag (FWG). Volt und FWG wollen durch den Zusammenschluss im Stadtrat ihren politischen Einfluss vergrößern: Die Fraktionsgemeinschaft ist dann in allen Fachausschüssen vertreten und besitzt auch das Recht, politische Anträge zu stellen. Alleine hätten beide nur Gruppenstatus im neuen Stadtrat besessen, weil sie mit jeweils zwei Mandaten die Fraktionshürde von drei Mandaten nicht erreichen.

FDP-Ratsmitglieder werden Mitglied der CDU-Fraktion im Gladbacher Rat

„Mit einer gemeinsamen Fraktion wollen wir zur Stabilität im Stadtrat beitragen und die politische Mitte stärken“, kommentiert Alex Becker (Volt) die Zusammenarbeit. Martin Freitag von der FWG zeigt sich zufrieden, dass die gemeinsame Fraktion voraussichtlich insgesamt zwölf sachkundige Bürgerinnen und Bürger benennen könne. Rainer Röhr (FWG) werde sein Ratsmandat aus persönlichen Gründen nicht wahrnehmen, heißt es weiter. Als neugewählter Vorsitzender der FWG werde er aber der Fraktion aktiv und beratend zur Verfügung stehen.

Auch die FDP hatte bei der Kommunalwahl im September mit nur zwei Ratsmitgliedern keinen Fraktionsstatus erreicht. Indem die beiden Ratsmitglieder unter die Fittiche der CDU-Fraktion schlüpfen, vergrößern sie ihre politischen Möglichkeiten, und die FDP kann ebenfalls sachkundige Bürger in die Ausschüsse des Stadtrats entsenden.

„Gerade in bewegten Zeiten ist eine wahrnehmbare liberale Stimme in der kommunalen Politik von großer Bedeutung“, erklärt Dr. Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion das Vorgehen. „Deshalb war es für uns selbstverständlich, der FDP-Gruppe eine intensivere Zusammenarbeit anzubieten. Wir teilen viele politische Grundwerte, insbesondere in Fragen von Wirtschaft, Bildung und individueller Verantwortung.“

Auch Dr. Alexander Engel von der FDP begrüßt den Schritt: „Die gemeinsame Fraktionsarbeit erleichtert uns die inhaltliche Arbeit im Rat erheblich und stärkt unsere Möglichkeiten, liberale Impulse in die Stadtpolitik einzubringen.“

Mit scharfer Kritik am Vorgehen von CDU und FDP reagierte hingegen Tomás M. Santillán, Mitglied des Stadtrats (Die Linke). Er spricht von einem „klassischen Parteimanöver“. „Die Mitarbeit in einer anderen Fraktion als der eigenen Partei ist eigentlich ein klarer Grund für ein Parteiordnungsverfahren“, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Statt eines „ehrlichen Fraktionsbündnisses“, das Transparenz und politische Verantwortung bedeute, verschwänden die Liberalen hinter einer Funktionsfraktion, „deren einziger Zweck zu sein scheint, Mandate in Ausschüssen zu sichern“, kritisiert er. Hinzu komme „der begründete Verdacht, dass sich die „neue CDU-Fraktion“ mit den beiden FDP-Mitgliedern nach wenigen Tagen wieder auflöst“.

Die Linke wittert hinter CDU/FDP-Vorgehen „durchschaubaren Manöver“

„Dann würde die FDP mit ihren neuen sachkundigen Bürger:innen erneut eine eigene Gruppe bilden – während alle Ausschüsse bereits mit stimmberechtigtem Personal besetzt sind“, argwöhnt Santillán. Auf diese Weise wolle sich die CDU faktisch einen zusätzlichen Sitz in allen Ausschüssen sichern, spekuliert Santillán und spricht von einem „durchschaubaren Manöver, das die demokratischen Strukturen aushöhlt und die Ausschüsse zu reinen Machtinstrumenten macht“.

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Gegen ein solches Vorgehen müssten alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden, fordert Santillán.