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PolitikDas sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Kommunalwahl in Rhein-Berg

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Montage von Wahlzetteln für Landrat und Kreistag in Rhein-Berg.

Wahlzettel für Landrat und Kreistag (unterschiedlich nach Wahlbezirk) bekommt jede und jeder Wahlberechtigte in Rhein-Berg. (Montage)

Am 14. September wählen die Bürgerinnen und Bürger, wer vor Ort die nächsten Jahre Politik macht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Mehr als 230.000 Menschen in Rhein-Berg haben am Sonntag mitzuentscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren in den Rat- und Kreishäusern den Ton angibt und wie sich die politischen Mehrheiten in Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag zusammensetzen. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen rund um die Kommunalwahl, die am Sonntag voraussichtlich noch nicht überall abgeschlossen werden wird:

Wer beziehungsweise welche politischen Gremien werden gewählt?

Zur Wahl stehen in diesem Jahr die Bürgermeister in den acht Städten und Gemeinden des Kreises, außerdem die zuletzt bei der Kommunalwahl 2020 gewählten Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistag. Ein Landrat wurde zuletzt 2017 gewählt. Ein verändertes Wahlgesetz legte damals fest, dass der Gewählte acht Jahre Amtszeit haben sollte, um die Amtszeiten von Landrat und Kreistag wieder auf einem Termin zu vereinen, wie dies bereits zuvor in den Städten und Gemeinden erfolgt war.

Wer darf die Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie den Kreistag wählen?

Wahlberechtigt für die Kommunalwahl ist, wer am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt, seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung (bei mehreren Wohnungen seinen Hauptwohnsitz) hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wie viele Menschen in Rhein-Berg sind wahlberechtigt?

Laut Kreisverwaltung sind rund 232.00 Einwohner in den acht Städten und Gemeinden des Kreisgebiets wahlberechtigt. Zum Vergleich: Bei der vergangenen Kommunalwahl am am 13. September 2020 gab es 233.254 Wahlberechtigte im Kreisgebiet.

Wie viele Kandidaten treten bei den Bürgermeisterwahlen im Verbreitungsgebiet der Lokalausgabe an?

In Bergisch Gladbach haben CDU und FDP Alexander Felsch (CDU) als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten aufgestellt. Marcel Kreutz (SPD) geht als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ins Rennen. Aylin Aydogan ist Kandidatin der Partei „Die Linke“, Günther Schöpf ist Kandidat der AfD, Alexander Becker tritt für Volt an, Thomas Klein für die Wählergemeinschaft „Bürgerpartei GL“. In Overath ist Michael Eyer, der Beigeordnete der Gemeinde Lindlar, Bürgermeisterkandidat der CDU. Die SPD hat das langjährige Ratsmitglied Hans Schlömer nominiert und die Grünen Dagmar Keller-Bartel. Breit gefächert ist das Feld der Bewerber um den Rathaus-Chefposten in Rösrath: Amtsinhaberin Bondina Schulze (Grüne) tritt diesmal als Einzelbewerberin an. Miguel Louzao de la Cruz ist Kandidat der CDU, Giselher Dick wird von Grünen und ZLR ins Rennen geschickt, Yannick Steinbach ist Kandidat von Fors-Park und SPD, Tom Höhne Kandidat der FDP. Kandidat der AfD ist Jörg Vennedey. In Kürten kandidiert Mario Bredow (parteilos), als gemeinsamer Kandidat für CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler/BfB. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Pechbrenner tritt für die SPD an. In Odenthal stehen zur Wahl Laura Lundberg (CDU) , Andreas Fritsch (SPD) und Sonja Tewinkel (parteilos).

Wer möchte Landrat oder Landrätin werden?

Eine Frau und fünf Männer wollen Nachfolger von Landrat Stephan Santelmann (CDU) werden, der bei der Kommunalwahl am 14. September nicht erneut antritt. Arne von Boetticher ist Kandidat der CDU, Dr. Jörg Wagner kandidiert für die Grünen, Robert Gordon Winkels für die SPD. Dr. Alexander-Simon Engel ist Kandidat der FDP, Sebastian Weirauch Kandidat der AfD und Cornelia Swillus-Knöchel Kandidatin der Partei Die Linke.

Wie gewinnt eine Kandidatin oder ein Kandidat die Bürgermeister- oder Landratswahl?

Um gleich am 14. September Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Landrätin oder Landrat zu werden, benötigt eine Kandidatin oder ein Kandidat in diesem ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen. Falls keiner der sich Bewerbenden so viele Stimmen erhält, fällt die Entscheidung zwischen den zwei Kandidierenden, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, in einer Stichwahl, die dann am 28. September 2025 stattfinden würde.

Wo wird es voraussichtlich zu Stichwahlen kommen?

Dass bei einer Wahl mit zwei Kandidierenden beide haargenau die gleiche Stimmenzahl und damit keiner von beiden mehr als 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhält, ist sehr unwahrscheinlich. Insofern wird es in Kürten wohl eher nicht zu einer Stichwahl kommen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Kandidaten antreten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Stimmen breit gestreut auf die Kandidaten entfallen und im ersten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.

In Kürten ist es allerdings nicht unwahrscheinlich, dass die Wahlberechtigten trotzdem am 28. September noch einmal zur Wahlurne gebeten werden. Denn bei sechs Kandidierenden um das Landratsamt ist es recht wahrscheinlich, dass es dafür zu einer Stichwahl kommt.

Wie werden der Kreistag, die Stadt- und Gemeinderäte gewählt?

Jede Stadt und Gemeinde sowie das Kreisgebiet ist in Wahlbezirke für die Rats- beziehungsweise die Kreistagswahl eingeteilt. Die antretenden Parteien und Wählergruppen können für alle oder auch einen Teil der Wahlbezirke Kandidaten aufstellen, die in dem jeweiligen Wahlbezirk gewählt werden können, deren Namen also auf dem Wahlzettel erscheint. Gewählt wird jeweils der Kandidat beziehungsweise die Kandidatin in einem Wahlkreis, der oder die die meisten Stimmer erhält. Neben diesen direkt gewählten Rats- und Kreistagsmitgliedern erhalten die angetretenen Parteien und Wählergruppen Rats- und Kreistagssitze gemäß dem Ergebnis, das sie in einer Kommune beziehungsweise im Kreisgebiet erzielt haben. Je nach der Höhe ihres Wahlergebnisses können dann Kandidaten von einer ebenfalls zuvor von den Parteien und Wählergruppen aufgestellten sogenannten Reserveliste in den Stadt- oder Gemeinderat beziehungsweise den Kreistag einziehen.

Wie können Wahlberechtigte ihre Stimme am Sonntag abgeben?

Von 8 bis 18 Uhr sind an diesem Sonntag, 14. September, die Wahllokale geöffnet. In welchem Wahllokal man wählen kann, steht auf der Wahlberechtigungskarte vermerkt, die jede und jeder Wahlberechtigte im Kreisgebiet im Vorfeld zugeschickt bekommen hat. Wer bereits per Briefwahl seine Stimme für die Wahl abgegeben hat, kann am Sonntag nicht mehr wählen.

Wie viele Stimmzettel bekommt man am Sonntag bei der Kommunalwahl im Wahllokal?

Mindestens bekommt jede und jeder Wahlberechtigte vier Stimmzettel, für Bürgermeister- und Stadtrats- beziehungsweise Gemeinderatswahl sowie Landrats- und Kreistagswahl. In einigen Kommunen werden darüber hinaus noch weitere Gremien gewählte. So können in Rösrath über 60-Jährige den Seniorenbeirat wählen, in Bergisch Gladbach Einwohner mit ausländischem Pass den Integrationsrat.