Über eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Rösrath hat die Kommunalpolitik erneut diskutiert, der Zukunftsausschuss beriet darüber in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 14. September. Dabei trafen zwei entgegengesetzte Positionen aufeinander: Auf der einen Seite standen diejenigen, die das mit intensiver Bürgerbeteiligung erarbeitete, 130 Seiten umfassende Konzept endlich beschließen wollten – insbesondere Grüne und ZLR. Auf der anderen Seite standen diejenigen, die nicht mit allen Einzelheiten des Konzepts einverstanden waren und daher weiteren Diskussionsbedarf innerhalb der Kommunalpolitik sahen – das waren CDU, SPD, Fors-Park und AfD. Die FDP ist im Zukunftsausschuss derzeit nicht vertreten.

Angesichts der Vorbehalte gegen einzelne Forderungen der Nachhaltigkeitsstrategie beantragte die CDU, das Thema zur weiteren Diskussion in die nächste Wahlperiode zu vertagen, es also dem im September neu zu wählenden Stadtrat zu überlassen. Zu den umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsstrategie gehören die geforderte „Reduktion von Parkflächen“, ein um 30 Prozent geringerer Anteil des Pkw-Verkehrs am Gesamtverkehr oder auch die Forderung, 2030 auf Veranstaltungen zu 100 Prozent „regionale und saisonale Produkte“ anzubieten.

Die Diskussion wird in der nächsten Wahlperiode weitergehen

Yannick Steinbach, Bürgermeisterkandidat von SPD und Fors-Park, hat diese und andere Punkte in einer Stellungnahme als problematisch genannt. SPD-Ratsherr Lukas Nebel stellte fest, „viele der eingebrachten Themen“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie seien „schlicht nicht umsetzbar“. Dagegen forderten beteiligte Bürgerinnen und Bürger, zuletzt das „Zukunftsnetzwerk Rösrath“, die Nachhaltigkeitsstrategie jetzt zu verabschieden (wir berichteten).

Die Befürworter einer Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie einerseits und die Ratsmitglieder mit Vorbehalten andererseits konnten sich auch im Zukunftsausschuss letztlich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Grüne und ZLR sahen sich in der Minderheitsposition, die deutliche Mehrheit war für die Vertagung in die nächste Wahlperiode. Als kleines Zugeständnis an die Minderheit wurde ein Auftrag an die Stadtverwaltung beschlossen: Sie soll prüfen, für welche „operativen Ziele“ in Sachen Nachhaltigkeit die Stadt zuständig ist und welche sie bereits bearbeitet, außerdem, welche Kosten für die betreffenden Maßnahmen zu erwarten sind.

Laut Bürgermeisterkandidat Dick ist das Projekt „wahrscheinlich tot“

Mit der beschlossenen Vertagung zeigten sich die Befürworter der Nachhaltigkeitsstrategie in der vorliegenden Form naturgemäß höchst unzufrieden. Giselher Dick, Bürgermeisterkandidat von Grünen und ZLR, sagte, Bürgerbeteiligung werde damit entmutigt, mit der Vertagung sei das Projekt „wahrscheinlich tot“.

Auch Stimmen aus dem Publikum – circa 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zur Ausschusssitzung gekommen – konnten sich mit der Vertagung nicht anfreunden. Karin Wedde-Mühlhausen vom Verein Lebenswertes Sülztal fand es „dringend“, die „strategischen Ziele“ im Sinne der Nachhaltigkeit zu beschließen. Dietmar Hahn vom Projekt „Artenvielfalt“ zeigte sich „entsetzt“, von der Ausschuss-Mehrheit werde „über Dinge hinweggefegt, die ich ganz anders erlebt habe“.

Die Vertreter der Mehrheit sahen es naturgemäß anders. Steinbach sagte, Bürgerbeteiligung sei „erfreulich“, sie müsse aber „nicht automatisch“ zur Zustimmung des Stadtrats führen. Zaido Böttcher (SPD) erklärte: „Die SPD steht selbstverständlich auch für eine Nachhaltigkeitsstrategie, aber eine, die realistisch für Rösrath umsetzbar ist.“

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Rafael Greboggy und

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Jörg Vennedey (AfD) sagte, durch das vorliegende Konzept einer Nachhaltigkeitsstrategie würden „nicht alle“ vertreten. CDU-Fraktionschef Marc Schönberger betonte, seine Fraktion lehne nicht Nachhaltigkeit ab, sondern das Konzept „in dieser Form“. Nötig sei eine „grundlegende Überarbeitung“. So fand auch ein Vorschlag des parteilosen Ratsherrn Dirk Mau, die „strategischen Ziele“ der Nachhaltigkeitsstrategie durch die Politik zu beschließen und nur die „operativen Maßnahmen“ zu verschieben, keine Gegenliebe bei der politischen Mehrheit.