Als erste Stadt im Rhein-Erft-Kreis will die Stadt Bedburg die Elternbeiträge für den Kindergarten und die Tagespflegestelle abschaffen. Der Stadtrat hat am Dienstagabend, 30. September, mit großer Mehrheit beschlossen, die Beiträge in zwei Schritten bis auf null Euro zu senken. Ab dem 1. August 2026 wäre demnach nur noch die Hälfte des jetzigen Beitrags zu zahlen, und ab dem 1. August 2027 wäre der Besuch einer Kita beitragsfrei. „Das ist ein großer Schritt für die Familien in unserer Stadt“, sagte Bürgermeister Sascha Solbach.

Die SPD hatte die Abschaffung der Beiträge nach diesem Modell beantragt, ein Beschluss fiel nur deshalb nicht vor der Kommunalwahl, weil die Ratssitzung wegen des Starkregens am 9. September abgesagt und verschoben worden war. „In der Vergangenheit hat sich die Beitragsfreiheit aus unterschiedlichsten Gründen nicht umsetzen lassen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Nitsche. „Nun sind wir in einer anderen finanziellen Lage.“

Bedburg: Nur zwei Gegenstimmen bei Abstimmung über Beitragsfreiheit

Finanziert werden soll die Beitragsfreiheit durch Ansiedlungen im Gewerbegebiet BEB 61 zwischen Pütz und Millendorf, wo sich das Unternehmen Microsoft mit einem Rechenzentrum niederlassen will. Der Jugendhilfeausschuss soll jetzt eine entsprechende Satzung vorbereiten.

Bei den anderen Fraktionen lief die SPD mit ihrem Antrag offene Türen ein. „Es freut uns, dass unser Vorschlag nun auch Gehör findet“, sagte Wolfgang Esser (CDU) und verwies damit auf frühere Initiativen. Ähnlich äußerte sich die FWG. „Wir haben schon 2019 einen entsprechenden Antrag gestellt, sofern unserer Haushaltslage das hergibt“, sagte Albert Steffens. Und für die Grünen sagte Jochen vom Berg: „Für Bildung und Erziehung sollten wir alles tun.“ Lediglich die UFKG-Fraktion, bestehend aus Wolfgang und Stefan Merx, stimmte wegen der aus ihrer Sicht nach wie vor schwierigen Haushaltslage gegen die Abschaffung der Beiträge.

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Dennis Vlaminck

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Für das Jahr 2025 hat die Stadt Bedburg Elternbeiträge in Höhe von 1,5 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2026 sind es knapp 1,6 Millionen Euro. Für die Tagespflege, die ebenfalls beitragsfrei werden soll, sind es 120.000 Euro (2025) und 122.000 Euro (2026). Durch die jetzt beschlossene Senkung um 50 Prozent im Jahr 2026 entfallen in der Kalkulation demnach für fünf Monate rund 325.000 Euro bei den Kindergärten und 25.000 Euro in der Tagespflege.

Im vorigen Kindergartenjahr wurden in Bedburg 1030 Kinder in Kindergärten betreut. Die Elternbeiträge sind sozial gestaffelt, und nach Angaben der Stadt gibt es bereits in vielen Fällen eine Beitragsfreiheit: Nur für 31 Prozent der betreuten Kinder wird derzeit ein Beitrag fällig. Beitragsfrei sind Geschwisterkinder (112), Kinder von Eltern in der niedrigen Jahreseinkommensstufe bis 15.000 Euro (93) und Kinder in den letzten beiden Kindergartenjahren (500).

Bedburg: Die Beitragsfreiheit entlastet die mittleren Einkommen

Derzeit zahlen Eltern bei einer vollen Betreuung über 45 Stunden in der Woche bei einem Kind ab drei Jahren zwischen 81 Euro monatlich in der Jahreseinkommensstufe zwischen 15.000 und 25.000 Euro und 779 Euro in der höchsten Jahreseinkommensstufe ab 121.000 Euro. „Wir entlasten vor allem die mittleren Einkommen“, sagte Solbach. Dort seien die meisten Beitragszahler zu finden.

Die Stadt rechnet wegen des Beschlusses damit, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder steigen wird, zumindest bei Kindern im Alter von unter drei Jahren, „da längst nicht alle Kinder in einer Betreuung sind“, heißt es in der Vorlage für die Ratssitzung. Eine konkrete Auswertung, wie viele Mädchen und Jungen wegen der Elternbeiträge zu Hause betreut würden, gebe es allerdings nicht. 

Ein Anstieg bei den Betreuungszeiten werde einhergehen müssen mit einer Aufstockung des Personals, das allerdings auf dem Arbeitsmarkt kaum verfügbar sei, und mit steigenden Lohnkosten, prophezeit die Verwaltung.