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RWE will angeblich 13 Millionen EuroFrechen drohen riesige Steuerrückzahlungen

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WachtbergRE

In Frechen gibt es zwei große RWE-Standorte.

Copyright: Udo Beissel

Frechen – Auch der Stadt Frechen drohen hohe Gewerbesteuer-Rückzahlungen an RWE. Wie berichtet, hat das Unternehmen angekündigt, vor Jahren an die Kommunen gezahlte Gewerbesteuern zurückzuverlangen, nachdem ein Einspruch des Energieversorgers beim Bundesfinanzhof wohl gute Aussichten auf Erfolg hat.

In Frechen gibt es zwei große RWE-Standorte: die Brikettfabrik Wachtberg und die Hauptwerkstatt in Grefrath. Ebenso wie die direkten Tagebau-Kommunen ist die Stadt Frechen deshalb massiv von den Rückforderungen betroffen. Konkrete Zahlen wollte Kämmerer Dr. Patrik Lehmann mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht nennen. Nach Informationen dieser Zeitung soll der Stadt aber eine Rückzahlungsforderung über 13 Millionen Euro drohen. Darin enthalten sind auch Zinsen.

Kürzlich beschlossener Doppelhaushalt wäre nicht betroffen

Steuer-Rückstellungen hat die Stadt in der Vergangenheit nicht gebildet. „Sollte sich dies zukünftig als notwendig erweisen, kann dies im Rahmen eines noch nicht fertiggestellten Jahresabschlusses geschehen“, sagt Lehmann.

Von der möglichen Rückzahlung ist der kürzlich beschlossene Doppelhaushalt für 2021/22 nicht betroffen. In den Folgejahren könnte die Forderung jedoch zu finanziellen Problemen führen. Lehmann: „Unerwartete Mindererträge oder Mehraufwendungen stellen die Stadt Frechen wie alle Kommunen auf Grund der pandemiebedingten finanziellen Situation natürlich vor erhebliche Probleme.“

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Eine Schwierigkeit ist, dass die Stadt Frechen am Verfahren selbst nicht beteiligt ist und auch keine Akteneinsicht erhält. Deswegen gibt es keine verlässlichen Informationen zum Stand des Verfahrens, viele Details seien noch unklar.