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KommentarDie CDU Rhein-Erft erfindet das Rad nicht neu

Lesezeit 2 Minuten
Zu sehen ist das Salvatorianerinnen-Kloster in Horrem.

Mehr als 20 Millionen Euro sollen Umbau und Sanierung des Salvatorianerinnen-Klosters in Horrem zu einem Haus der Bildung kosten.

Die Partei setzt auf bewährte Themen. Doch nicht bei allen gibt es Grund zur Selbstbeweihräucherung, findet unser Autor Dennis Vlaminck.

Neu erfunden hat die CDU das Rad nun nicht gerade. Das Wahlprogramm, das die Parteivorsitzende Romina Plonsker vorgestellt hat, aber noch von den Mitgliedern abgesegnet werden muss, setzt auf die klassischen Themen Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Sicherheit und Ordnung sowie Gesundheit und Soziales. Es liegt in ganz auf der Linie des Wahlprogramms von vor fünf Jahren.

Das mag zum einen daran liegen, dass die Möglichkeiten eines Kreistags, Dinge zu bewegen, tatsächlich nur auf wenige Bereiche begrenzt sind und der Gestaltungsspielraum verhältnismäßig gering ist. 

Es mag aber auch daran liegen, dass man ein erfolgreiches Konzept nicht zwingend ändern sollte, wenn es nicht wirklich einen Anlass gibt. In der Tat hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einiges auf den Weg gebracht. Den eigenen großen CDU-Schwerpunkt gibt es mit dem Thema Bildung.

Rhein-Erft: Das Haus der Bildung in Horrem wird ein Denkmal

Frank Rock, einst Schulleiter, hängt nicht ohne Grund die Bezeichnung „Bildungslandrat“ an, und bei ihm klingt es nicht so despektierlich wie einst bei seinem Vorvorgänger Werner Stump (CDU), der sich als „Tourismuslandrat“ titulieren lassen musste. Das „Haus der Bildung“ in Horrem wird sein Denkmal.

Wie eine Monstranz trägt die CDU die Schuldenfreiheit des Kreises und die historisch niedrige Kreisumlage vor sich her. Zur Wahrheit gehört aber auch: Erst der massive Druck der zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mehrheitlich mit CDU-Parteibuch, brachte die Kreis-CDU und den Landrat dazu, einen Teil der gehorteten Millionen über eine Senkung der Kreisumlage an die finanziell arg gebeutelten Städte zurückzugeben.

Kein Grund zur Selbstbeweihräucherung also. Schließlich hat der Kreis den Kommunen hier aus der ärgsten Not geholfen, in die er sie erst durch seine konsequente Finanzpolitik erst mit hineingedrängt hatte.