Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dierk Timm sind die von der CDU geführte Mehrheit im Kreistag und Landrat Frank Rock seit der Wahl 2020 an den eigenen Zielen, wie auch an der Bewältigung des Notwendigen gescheitert.

Auf 21 Seiten hätten die Koalitionäre vor fünf Jahren – neben „netter Prosa“ über die bestehenden Angebote im Kreis – festgehalten, was sie erreichen wollen. Dennoch ergebe sich in der Klima- und Wirtschaftspolitik ein stagnierendes „Weiter so“. Längst verfügten nicht alle Gebäude im Kreis, die geeignet wären, über eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Lediglich ein Pilotprojekt zur Überdachung eines Parkplatzes sei umgesetzt worden, bemängelt Timm.

Die CDU-Führung und Rock hatten kürzlich eine Bilanz ihrer Arbeit in den vergangenen fünf Jahren gezogen und Kernpunkte ihres Programms für die Kreistagswahl im September vorgestellt. „Wir haben fast durch die Bank alle Dinge, die wir uns vorgenommen haben, auch umgesetzt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Golland.

Das sieht die SPD anders. Timm kritisiert zudem, dass das Haus der Bildung das einzige Projekt des Kreises sei, in das Strukturwandelfördermittel zu gehen scheinen. „Das ist schwach“, sagt der SPD-Politiker. Vorzeigeprojekte für positive wirtschaftliche Entwicklung würden von den Bürgermeistern allein an Land gezogen.

Generell sei Rock unter seinen Ansprüchen geblieben und habe die Möglichkeiten einer Kreisverwaltung nur unzureichend ausgeschöpft: „Eine Kreisverwaltung kann potenziell als vernetzende, koordinierende Kraft enorme Potentiale bündeln und aktivieren. In der Realität wurden weder Projekte initiiert, noch wurden Städte bei der Nutzung von Chancen begleitet“, bemängelt Timm.

Auch die Handlungsunfähigkeit beim Thema Verkehr falle „selbst gegenüber den teils butterweichen Formulierungen“ im Koalitionsvertrag ab. Als Beispiel nennt Timm den Ausbau der Radinfrastruktur: „Hier tut sich seit Jahren faktisch fast gar nichts mehr, das haben wir ja auch wiederholt thematisiert.“ Ebenfalls unerfüllt geblieben seien der flächendeckende Glasfaserausbau als Standard im Rhein-Erft-Kreis und eine zentrale Infoseite zu Störfällen und Gefahren aller Industrieunternehmen.

Das Versprechen der CDU, sie setze „auf die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser und deren zukunftsfeste Weiterentwicklung“, wie es 2020 im Wahlprogramm gestanden habe, habe sie sogar gebrochen. Zu Jahresbeginn war die Bedburger Klinik geschlossen worden.

Ähnlich kritisch betrachtet der BSW-Landratskandidat Hans Decruppe die Arbeit von CDU und Rock in dieser im September endenden Wahlperiode. Beide hätten keine nennenswerten Impulse und Beiträge für den Strukturwandel geliefert, insbesondere für die Schaffung von zukunftsfähigen Industriearbeitsplätzen.

Zudem hätten CDU und Landrat nichts gegen die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis  unternommen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im April um 14,7 Prozent zum Vorjahr lasse für den Arbeitsmarkt nichts Gutes erwarten. Darüber hinaus bemängelt Decruppe, dass allerorten bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener fehlten.

Doch der langjährige Linken-Politiker sieht Anzeichen für eine Wechselstimmung im Kreis: Bei der Kommunalwahl 2020 seien CDU, FDP und Grüne zusammen auf fast 62 Prozent der Stimmen gekommen, bei der Bundestagswahl im Februar seien es nur noch knapp 49 Prozent gewesen. Er hofft:  „Wenn SPD, Freie Wähler, Linke und BSW einen klugen Kommunalwahlkampf führen, besteht erstmals die Chance, dass die CDU-geführte Jamaika-Koalition die Mehrheit der Sitze im Kreistag verliert.“