Nachdem die AfD in weiten Teilen des Kreises bei der Bundestagswahl im Februar erheblichen Stimmenzuwachs gegenüber den vorherigen Wahlen verzeichnen konnte, wuchs bei den allermeisten Politikerinnen und Politikern in den zehn Städten und auf Kreisebene die Sorge davor, dass die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei im Herbst das politische Gleichgewicht in den Stadträten und im Kreistag empfindlich und auf unangenehme Weise stören könnte.

Nicht viele äußern das öffentlich, möglicherweise aus der Überlegung heraus, schon allein die Erwähnung der AfD verschaffe ihr Aufmerksamkeit und Bedeutung. Andreas Heller hat es getan. Der Elsdorfer Bürgermeister (CDU) hat es nach seiner erneuten Nominierung durch seine Partei zum vorrangigen Ziel erklärt, „die AfD im Zaum zu halten“.

Gefahr für die demokratische Mitte

Auch Landrat Frank Rock (CDU) sagte kürzlich in seiner Bewerbungsrede bei den Grünen – sie verzichten auf einen eigenen Kandidaten – ,der Stimmenzuwachs der AfD gefährde die demokratische Mitte. Er rechne damit, dass die AfD zwischen zehn und zwölf Prozent der Stimmen erhalten werde. Damit würde sie im künftigen Kreistag mit sieben bis zehn Abgeordneten vertreten sein.

Das politische Betätigungsfeld der AfD wiederum wollen die Grünen in Erftstadt einschränken. Ein diesbezüglicher Antrag, ihr die Nutzung öffentlicher Räume für Veranstaltungen zu untersagen, stand in dieser Woche auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Der Punkt wurde jedoch verschoben. Mit Blick auf die Kommunal- und Kreistagswahl hat in dieser Woche so mancher gleichermaßen gebannt und gespannt auf die Sitzungen der Wahlausschüsse geblickt.

Tierschutzpartei scheiterte

Im Kreis sowie in Kerpen, Erftstadt, Pulheim, Hürth, Bedburg und Elsdorf haben bereits die Gremien getagt und entschieden, welche Parteien und Gruppierungen sowie welche Einzelbewerber für die Wahl am 14. September zugelassen werden durften. Das verlief in den meisten Fällen reibungslos – allein im Kreis scheiterte die Tierschutzpartei an der erforderlichen Anzahl an Unterstützerunterschriften. So erging es auch in Elsdorf einem unabhängigen Bewerber, der Bürgermeister werden wollte.

Wenig überraschend ist es der AfD gelungen, für alle Wahlbezirke in den genannten Städten und auf Kreisebene Bewerber und auch einige wenige Bewerberinnen zu finden – Frauen sind bei ihr für die Gestaltung von Politik offenbar keine Alternative. Ein Stück weit erstaunlich war es aber dann doch, dass die AfD wenig Anstrengungen unternimmt, um Verantwortung in den Rathäusern zu übernehmen. Allein in Elsdorf und Bergheim kandidiert ein AfD-Mitglied als Bürgermeisterkandidat.

Im Gespräch

Elsdorfs Bürgermeister Andreas Heller über den Ärger mit der Bürokratie

Von

Dietmar Fratz

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In Elsdorf ist er der einzige Bewerber neben Amtsinhaber Heller. Der CDU-Mann ist sodann tatsächlich gefordert und muss zeigen, wie man die AfD „im Zaum hält“. Mit 25 Prozent wurde die AfD im Februar in Elsdorf zweitstärkste Kraft; abgeschlagen dahinter, mit nur noch 17 Prozent die SPD. Stark war die AfD auch in Bergheim. Dort schickt sie nun einen Kandidaten ins Rennen, in Kerpen und Bedburg dagegen nicht.

Dabei hatte sie nach der für sie berauschenden Bundestagswahl angekündigt, sie wolle überall dort, wo sie auf großen Rückhalt stoße, eigene Kandidaten nominieren. Im Kreis dagegen tritt AfD-Kreissprecher Jeremy Jason als einer der Rock-Herausforderer an. Nun wäre es verfehlt, aus diesem Verzicht zu schließen, dass die AfD an ihrer Stärke zweifele. Sie wird darauf setzen, die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten zu verändern. Allein das sind wahrlich keine gute Aussichten.