Die Tierschutzpartei hat laut Juristen der Kreisverwaltung zu wenig Unterstützer-Unterschriften für die Zulassung zur Wahl gesammelt.
Kreis lässt Tierschutzpartei nicht zuAcht bewerben sich um das Landrats-Amt in Rhein-Erft
Von Jörn Tüffers
2 min
Dierk Timm (links) und Frank Rock (rechts) bestritten 2020 die Stichwahl um das Amt des Landrats. In der Mitte: Rocks Vorgänger Michael Kreuzberg.
Copyright: Dietmar Fratz
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Bis zu zwölf Parteien und Wählergruppen bewerben sich um die Mandate für den neuen Kreistag, der am 14. September gewählt wird. Zu den zehn bereits dort vertretenen kommen Volt und „Die Liebe“ hinzu. Beide treten allerdings nicht in allen der 33 Wahlbezirke an, sodass sie es schwer haben werden, genügend Stimmenanteile zu sammeln, um einen Sitz oder mehrere zu ergattern.
Dies ist das Ergebnis der Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge durch das Wahlamt in der Kreisverwaltung. Am Donnerstagnachmittag (10. Juli) muss der Wahlausschuss die Listen absegnen. Nach Recherchen dieser Redaktion hat Landrat Frank Rock (CDU) die Tierschutzpartei nicht zur Wahl des Kreistags zugelassen.
Bei der Bundestagswahl hatte die Tierschutzpartei knapp 2800 Stimmen erhalten
Zwar konnte sie alle Wahlbezirke mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzen; allerdings habe sie nicht die erforderliche Zahl an Unterstützerunterschriften sammeln können, um zugelassen zu werden. Parteien, die im Kreistag derzeit nicht vertreten sind, muss eine vorgeschriebene Anzahl an Unterschriften einreichen. Die Unterzeichner sprechen sich damit dafür aus, dass die betreffende Partei an einer Wahl teilnehmen darf.
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Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die Tierschutzpartei im Wahlkreis I, der sieben der zehn Städte des Rhein-Erft-Kreises umfasst, knapp 2.800 Stimmen erhalten. Das waren beispielsweise doppelte so viele wie für Volt.
Keine Überraschungen gab es mehr bei den Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Landrats: Schon länger steht fest, dass sich Frank Rock (CDU) um eine zweite Amtszeit bewerben würde. Seine Herausforderer sind Iris Heinisch (SPD), Christina Caruana-Rinkewitz (FDP), Hans Decruppe (BSW), Karl Heinz Spielmanns (Freie Wähler), Jürgen Berger (Linke), Jeremy Jason (AfD) und Ioannis Milios (Piraten).
Bei der Wahl 2020 traten nur fünf Bewerber an: Rock, Dierk Timm (SPD), Spielmanns, Decruppe (damals für die Linke) und Elmar Gillet (Grüne). In der Stichwahl setzte sich der CDU-Mann mit 57,3 Prozent gegen Timm durch.