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Schleuser-AffäreSPD und BSW fühlen sich von Landrat in Rhein-Erft schlecht informiert

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2 min

Unter anderem von Büros in diesem Gebäude in Frechen aus sollen vermögende Migranten nach Deutschland geschleust worden sein.

Copyright: Udo Beißel

Erst aus der Zeitung hätten die Fraktionen im Kreistag erfahren, dass die Staatsanwaltschaft gegen vier Mitarbeiter der Kreisverwaltung ermittele.

Die SPD-Fraktion wirft Landrat Frank Rock (CDU) vor, er informiere den Kreistag im Zusammenhang mit der Schleuser-Affäre nur unzureichend. In einer Anfrage für die Sitzung des Kreisausschusses am 4. September wollen die Sozialdemokraten wissen, warum der Kreistag „nicht proaktiv und kontinuierlich über den Stand der Dinge informiert wurde“.

In einer Pressemitteilung von Freitag (15. August)  sagt Fraktionschef Dierk Timm, das Thema würde wesentlich weniger Aufhebens verursachen, wenn es eine klare und offene Kommunikation gäbe. Seiner Fraktion gehe es vor allem darum, die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung zu schützen, versichert er. Pikant: Der Ausschuss kommt zehn Tage vor der Kreistags- und Kommunalwahl zusammen.

Auch Hans Decuppe (BSW) reagiert mit Unverständnis

Einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Mitarbeitende der Kreisverwaltung. Hintergrund sind Aufenthaltsgenehmigungen für vermögende Migranten aus China und dem arabischen Raum. Ein Sprecher der Kreisverwaltung bestätigte die Ermittlungen. Die SPD will nun wissen, welcher Straftaten die Mitarbeitenden beschuldigt werden – und ob sie weiter in ihren Positionen tätig sind.

Bevor die ausgeweiteten Ermittlungen Ende Juli bekannt geworden waren, hatte die SPD laut Timm Mitte Juni Akteneinsicht in das Verfahren gestellt – dies habe die Kreisverwaltung fünf Wochen später abgelehnt. Mit Unverständnis hatte zuvor schon Hans Decruppe (BSW) auf die aus seiner Sicht unzureichenden Informationen aus dem Kreishaus reagiert. Der Landrat sei gesetzlich verpflichtet, den Kreistag über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten.

Ermittelt wird auch gegen einen einflussreichen CDU-Kreispolitiker. Er soll 2020 von dem Frechener Anwalt Claus Brockhaus eine Spende über 8000 Euro erhalten haben. Der Jurist soll mit Hilfe von Unternehmern und Politikern gut 350 vermögende Migranten aus China und dem arabischen Raum   für bis zu 390.000 Euro Einlagen zum Teil mit gefälschten Papieren nach Deutschland geschleust haben. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sollen   abgehörte Telefonate nahelegen, dass er sich bei der Kreisverwaltung   für die Belange des mutmaßlichen Schleuserchefs eingesetzt hat.