Bei diesen Kommunalwahlen wird vieles anders sein. Eine Partei, die erstmals in den Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis antritt, prägt jetzt schon die Debatten. Das war spürbar im Sozialausschuss im Neunkirchener Ratssaal, wo beim Thema Geflüchtetenunterkunft Höfferhof die AfD als Elefant im Raum stand.

Keiner der Ratsvertreter nahm ihren Namen in den Mund, doch allen war klar, was mit der sogenannten „Strömung“ gemeint war. Sich gegenüber den Rechtspopulisten abzugrenzen, das wollen offensichtlich alle Vertreter der demokratischen Parteien, die im Gemeinderat und seinen Ausschüssen viel Zeit und Mühe fürs Ehrenamt investieren.

Die neue Lösung verursacht mehr Kosten – das muss man offen kommunizieren

Gefährlich wird es nur dann, wenn Kritik an anderen Fraktionen oder an der Verwaltung mit der Warnung verknüpft wird: Wenn man dies und jenes nicht tut, „überlässt man das Feld den Extremisten“. Ein wenig hilflos dagegen wirkte der Vorschlag, nicht öffentlich zu streiten, da dieses nur einer Strömung nütze.

Nach Kritik an AfD-Stand

Werbegemeinschaft Neunkirchen-Seelscheid sperrt nun alle Parteien aus

Von

Cordula Orphal

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Holzschnittartig zu argumentieren dient aber ebenso wenig der Sache, wie sich nur noch hinter geschlossenen Türen auseinanderzusetzen. Politische Debatten gehören in die Öffentlichkeit, die Wähler müssen wissen, wofür die Parteien stehen. Nur fair muss es zugehen und moderat im Tonfall. Alles andere vertieft die Spaltung, sowohl in der Gesellschaft als auch im Rathaus. 

Die Gemeinde hat vorexerziert, wie ein Kompromiss aussehen kann. Am Höfferhof wird, nach einem hoffentlich einstimmigen Beschluss aller Fraktionen, eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Sie wird kleiner sein, das haben die Bürgerproteste bewirkt. Eine Lösung, die aber höhere Kosten verursacht. Auch das muss man offen kommunizieren.