Die Christdemokraten in der Region machen Druck bei der geplanten Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz. Die CDU-Kreisverbände Rhein-Sieg und Bonn haben auf einer gemeinsamen Sitzung in Königswinter zur Vorbereitung auf die Kommunalwahlen ihre Erwartung bekräftigt, dass die Zusatzvereinbarung noch in diesem Jahr abgeschlossen werden muss.

Die Zusatzvereinbarung soll das Berlin/Bonn-Gesetz, das die Aufgabenteilung zwischen der neuen und der ehemaligen Bundeshauptstadt regelt, fortschreiben. Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Bundesstadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Kreis Neuwied und der Kreis Ahrweiler arbeiten an dieser Zusatzvereinbarung bereits seit Sommer 2022.

Bonn als Sitz der Vereinten Nationen stärken

Sicherstellen soll sie unter anderem, dass Bonn als Sitz der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen, als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort, als kulturelles Zentrum und als Ort der Demokratievermittlung gestärkt wird. Die Bundesstadt sollt zudem Behördenstandort des Bundes und Wohnort für Bundesbeschäftigte bleiben und bundesweites Zentrum zur Erforschung und Vermittlung von Resilienz werden.

„Gerade die Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz braucht jetzt Verlässlichkeit und Tempo“, sagt Nathanael Liminski, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei. Bonn erfülle eine wichtige Rolle im Gefüge des Staates – nicht nur historisch, sondern auch in Zukunft.„ Die Bundesstadt bringt einen Mehrwert für ganz Deutschland. Die Vorarbeiten für eine Zusatzvereinbarung sind erledigt, der Abschluss ist im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung fest verankert.“ 2025 müsse die Zusatzvereinbarung mit klarer Finanzierung und konkretem Umsetzungsplan stehen.

Faire Aufgabenteilung zwischen Berlin und Bonn

Die Bundesregierung bekenne sich mit ihrer Koalitionsvereinbarung klar zum zweiten bundespolitischen Zentrum in Bonn, zeigt sich Landrat Sebastian Schuster erfreut. „Die Region Bonn/Rhein-Sieg hat beste Voraussetzungen, diese Chance zu nutzen – nun braucht es entschlossenes Handeln, insbesondere beim zügigen Abschluss der Zusatzvereinbarung“, so Schuster. 

In der Gemeinschaft mit den Kreisen Ahrweiler und Neuwied würden hervorragende Standortvorteile entwickelt, unterstreicht Oliver Krauß, der Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg. Die faire Aufgabenteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Region Bonn schaffe Widerstandskraft und Akzeptanz. „Wege zu den europäischen Nachbarn sind kurz. Landschaften und Kultur haben Anziehungskraft. Es gibt enormes Potenzial für moderne Arbeitsplätze auf allen Ebenen. Der lebendige Föderalismus ist lohnend – und muss sich für alle lohnen.“

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Von

Marius Fuhrmann

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Der politische Auftrag, eine Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz vom 26. April 1994 zu schließen, ergibt sich aus dem Koalitionsvertrag der gescheiterten Ampelkoalition. Wegen des Bruchs der Koalition und der Neuwahl des Bundestages am 23. Februar konnte der ursprünglich für März 2025 geplante Abschluss der Zusatzvereinbarung nicht mehr realisiert werden. Auch die neue schwarz-rote Koalition im Bundestag hatte das Thema in ihrer Koalitionsvereinbarung aufgegriffen.