Rhein-Sieg-Kreis – Zur Landtagswahl haben wir den Bewerbern um die Direktmandate in den Wahlkreisen jeweils dieselben Fragen gestellt. Befragt wurden die Vertreter der bereits im Landtag vertretenen Parteien. Hier sind die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 28.
1. Die sogenannte Rheinspange 553 ist in den betroffenen Kommunen äußerst umstritten. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben?
2. Für viele Menschen in Ihrem Wahlkreis ist Fluglärm eine erhebliche Belastung. Was sollte Ihrer Meinung nach auf Landesebene konkret unternommen werden, um die Menschen zu entlasten?
3. Wie sollte die stationäre medizinische und geburtshilfliche Versorgung in der Region sichergestellt werden?
4. Bezahlbarer Wohnraum wird auch in der Region zur Mangelware. Was muss das Land tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt?
5. Gesetzt den Fall, Sie werden in den Landtag gewählt, was wäre für Sie das politische Projekt, das Sie persönlich als erstes angehen würden?
Katharina Gebauer (CDU)
1. Ich befürworte eine Tunnellösung. Eine Rheinbrücke lehne ich ab. Neben den Interessen der an einer möglichen Trasse lebenden Menschen wäre eine Tunnellösung auch für Fauna und Flora deutlich besser.
2. Die Betroffenen haben ein berechtigtes Interesse, dass sich der Fluglärm weiter reduziert. Gleichzeitig hat der Flughafen eine enorme Bedeutung für unsere Region. Eine Kernruhezeit im Passagierbetrieb würde ich begrüßen.
3. Beides muss wohnortnah zur Verfügung stehen. Mit dem neuen Krankenhausplan sorgen wir dafür, dass Geburtsstationen in guter Qualität und zumutbarer Entfernung erreichbar sind. Das Konzept der Hebammen-Kreißsäle muss ausgeweitet werden.
4. Die Nachfrage überwiegt das Angebot um ein Vielfaches. Wir müssen deutlich mehr bauen. Deshalb gehört die Baulandentwicklung zu unseren dringlichsten Aufgaben. Die Ausweisung von Bauland muss weiter vereinfacht werden.
5. Ich werde mich als erstes für Beitragsfreiheit im dritten Kita-Jahr und ein Pflegegeld für Angehörige einsetzen. Im Wahlkreis möchte ich dafür sorgen, dass die wichtigsten Infrastrukturprojekte fortgesetzt und zu Ende gebracht werden.
Denis Waldästl (SPD)
1. Ohne eine konkrete Trassenführung ist eine abschließende Bewertung des Projektes nicht möglich.
2. Die Einführung einer Kernruhezeit für Passagierflüge. Ab der Neuregelung 2030 Frachtflüge nur mit leisen Maschinen.
3. Kein Krankenhausbett abbauen und keine Klinik mehr schließen. Standortgarantie für die Kinderklinik Sankt Augustin mit dauerhafter Finanzierung, auch für notwendige Investitionen. Außerdem setze ich mich für eine neue Geburtsstation in der Kinderklinik ein.
Wahlkreise sind neu zugeschnitten
Die Landtagswahl am 15. Mai wird in neu zugeschnittenen Wahlkreisen stattfinden. Ziel der Neuordnung ist es, dass die Wahlkreise annähernd gleich groß sein sollen gemessen an der Zahl ihrer Einwohner. Der Rhein-Sieg-Kreis ist zu diesem Zweck nun in fünf Wahlkreise eingeteilt.
Die Reform ist nicht unumstritten, vor allem, weil es Kommunen gibt, die nun auf mehrere Landtagswahlkreise aufgeteilt werden. Das betrifft Hennef (Wahlkreis 25 und 26) und Sankt Augustin (Wahlkreis 28 und 29). Neu ist auch der landkreis-übergreifende linksrheinische Wahlkreis 27, zu dem auch die im Kreis Euskirchen gelegene Gemeinde Weilerswist gehört. (EB)
4. Mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft unterstützen wir die Kommunen beim Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen. 100.000 pro Jahr, davon 25 Prozent öffentlich gefördert und mietpreisgedämpft. Zudem bin ich für die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste eigengenutzte Immobilie.
5. Die Standortsicherung der Kinderklinik mit einer entsprechenden Finanzierungszusage. Außerdem eine Fachkräfteoffensive im Bereich Kita, OGS, Schule und Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten sowie die Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren.
Diana Heisters (FDP)
1. Alle Prognosen gehen davon aus, dass der Verkehr weiter zunehmen wird. Daher brauchen wir dringend eine neue Rheinquerung – als Tunnel. Eine „Null-Lösung“ ist nicht hilfreich. Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und der Schutz der Umwelt müssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
2. Es muss neben den berechtigen Interessen der Anwohner auf Nachtruhe auch die Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Öffnungszeiten für den Wirtschaftsstandort NRW abgewogen werden. Die Regeln des Balanced-Approach-Ansatzes der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO halten wir für gut und ausgewogenen.
3. Ziel ist eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung. Krankenhäuser dort, wo sie gebraucht werden. Die Qualität für Patientinnen und Patienten optimieren wir, indem wir komplexe Leistungen an Standorten mit entsprechender Routine konzentrieren und Kooperationen fördern. Eine gut erreichbare stationäre Grundversorgung wird auch im ländlichen Bereich gesichert.
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4. Wir wollen den Wohnungsbau – frei finanziert, gefördert und selbst genutzt – sowohl durch Neubau als auch durch Bau im Bestand. Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Die Förderung des Wohnungsbaus muss zielgenauer werden.
5. Ich will zuhören, was die Sorgen und Nöte der Menschen sind, und dann handeln. Das ist wichtiger, als ein einzelnes Projekt herauszugreifen.
Thomas Huwer (Grüne)
1. Ich bin eindeutig gegen den Bau einer neuen Rheinquerung. Stattdessen setzen wir auf eine nachhaltige Verkehrswende, zum Beispiel Bau der Stadtbahn Bonn-Niederkassel-Köln, Ausbau von Radwegen und öffentlichem Nahverkehr sowie die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel.
2. Am Flughafen Köln-Bonn setzen wir uns für ein konsequentes Nachtflugverbot ein. Bis wir das erreicht haben, müssen wir laute Frachtmaschinen und Passagierflüge zwischen 0 und 5 Uhr so teuer machen, dass sie sich nicht mehr lohnen.
3. Unsere Ziele sind eine hohe Qualität und eine gute Erreichbarkeit für alle Patient*innen. Ambulante und stationäre Angebote müssen gemeinsam geplant und vernetzt werden. Die Kinderklinik Sankt Augustin ist besonders wichtig für eine gute Gesundheitsversorgung im Rhein-Sieg-Kreis. Das Land und der Betreiber müssen gemeinsam daran arbeiten, die Klinik dauerhaft zu sichern.
AfD-Kandidat stand nicht zur Verfügung
Auch dem AfD-Kandidaten im Wahlkreis 28, Gert Moses, wollte die Redaktion an dieser Stelle die Möglichkeit geben, die fünf Fragen zu beantworten. Allerdings hat der AfD-Kreisverband mitgeteilt, dass der Kandidat „aus beruflichen Gründen“ dafür nicht zur Verfügung stehe.
4. Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, werden wir Dachausbauten und Aufstockungen fördern und dazu die soziale Wohnraumförderung erweitern. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um Mietpreissteigerungen zu begrenzen und den Mieter*innenschutz zu stärken.
5. Nur mit Strom aus erneuerbaren Quellen bekommen wir die Klimakrise und Energieunabhängigkeit in den Griff. Wir brauchen flexible Abstandsregeln und schnellere Genehmigungsverfahren. Wenn Energieprojekte von den Bürgerinnen und Bürgern selbst angestoßen und betrieben werden, profitieren möglichst viele von günstiger Energie.
