Gegen den bei der Kommunalwahl am 14. September neu in den Niederkasseler Stadtrat gewählten AfD-Politiker Ralf Mathey ermittelt der Staatsschutz der Bonner Polizei. Das hat die Kreispolizei auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt. Grund für die Ermittlungen sind mehrere Anzeigen von Niederkasseler Stadtratsmitgliedern gegen Mathey. Dieser hatte nach der Auszählung der Stimmen für den neugewählten Stadtrat noch in der Nacht bei Facebook zwei Posts mit beleidigenden Inhalten veröffentlicht.

„Stadt Niederkassel Was für eine Erbärmlichkeit diese Wahl! Die Ratten regieren weiter ohne das ihr es begriffen habt.“ hieß es zunächst auf dem Facebookprofil, das den Klarnamen Matheys nutzt. Wenig später war dort zudem zu lesen „Niederkassel bleibt in der Hand dieser Lügner und Betrüger. Jeder Wähler ist es schuld“. Bei der Wahl zum Niederkasseler Stadtrat hatte die in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich weniger Stimmen bekommen als in anderen Rhein-Sieg-Kommunen.

Mehrere Mitglieder des noch amtierenden Stadtrates wollen diese Äußerungen nicht auf sich berufen lassen. Sie haben deshalb mit Hinweis auf den 2021 neu ins Strafgesetzbuch aufgenommenen Paragrafen 188 Anzeige gegen den AfD-Vertreter gestellt. Dieser sieht im Fall von öffentlichen Beleidigungen, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. 

Chef der Niederkasseler CDU-Fraktion stellt Strafantrag gegen AfD-Politiker

„Wer seine Ratskollegen noch am Wahlabend öffentlich als ‚Ratten‘ und 'Lügner und Betrüger' beschimpft, tritt das Mandat mit Füßen, das ihm die Bürger gerade erst anvertraut haben“, sagt Dano Himmelrath, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion. Er hat Strafanzeige im Namen seiner Fraktion gestellt, weitere CDU-Politiker haben aber auch persönlich Anzeige erstattet, weil sie sich von Mathey nicht beleidigen lassen wollen. Die AfD habe mit der Äußerung ihres neugewählten Ratsmitgliedes schon am Wahlabend „ihre Maske fallen lassen“, so Himmelrath.

„Wir sind froh, dass sich so viele Menschen in Niederkassel ehrenamtlich politisch für unsere Stadt einsetzen – und diese Motivation, für die Allgemeinheit einzutreten, lassen wir uns nicht kaputtmachen“, so der CDU-Fraktionschef weiter. Solche „entmenschlichenden Ausfälle“ seien nicht nur ein Angriff auf einzelne Personen, sondern vergifteten das politische Klima insgesamt. Deshalb habe er Strafanzeige gestellt. „Denn wir dürfen solchen Entgleisungen in unserer Stadt keinen Raum lassen.“

Auf strafrechtliche Folgen für Ralf Mathey hofft auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Anette Wickel, die ebenfalls Anzeige erstattet hat. „Wir Liberale sind Verfechter der freien Meinungsäußerung“, sagt sie. „Bei persönlicher Beleidigung und öffentlicher Diffamierung, wie hier geschehen, ist allerdings eine Grenze überschritten.“ Und diese Grenzüberschreitung sei nicht tolerierbar.

Unfall im Rhein-Sieg-Kreis

Nach Tod des 14-jährigen Jerome – Ermittlungen gegen Fahrer eingestellt

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Sandra Ebert

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Bei der Kommunalwahl in Niederkassel hatte die AfD 6,9 Prozent der abgegebenen Stimmen geholt. Im neuen Stadtrat, der voraussichtlich am 5. November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, ist die Partei künftig mit drei statt bislang einem Sitz vertreten.