Köln – Der Energiekonzern RWE hat seit 2015 rund 700 namentlich bekannten Teilnehmern an Blockadeaktionen aufgefordert, Unterlassungserklärungen abzugeben und im Gegenzug erklärt, auf Strafanträge zu verzichten. Etwa 300 hätten das Papier unterzeichnet, sagte RWE-Sprecher Guido Steffen am Mittwoch auf Anfrage der Rundschau.
Aktuell fordert RWE von einem Sprecher des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ 50 000 Euro. Der 24-jährige Student habe gegen eine von ihm abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen, als er durch öffentliche Aufrufe andere dazu angestiftet habe, Tagebaue, Gleisanlagen und Bagger zu besetzen. Dadurch seien RWE Schäden entstanden, die die Forderung rechtfertigten.
Wer so eine Unterlassungserklärung unterschreibt, weil er zum Beispiel widerrechtlich in den Betrieb eingedrungen ist, ist kein Unschuldslamm, so der RWE-Sprecher. Die Person hat sich nach einer gesetzeswidrigen Handlung durch die Abgabe einer freiwilligen Unterlassungserklärung verpflichtet, künftig auf Verstöße zu verzichten – oder bei Wiederholung einen Geldbetrag zu zahlen. Derjenige weiß also, worauf er sich einlässt, so RWE.
Zugleich verwahrt sich der Konzern gegen falsche Unterstellungen. RWE sei offen für jede Form von Protest, solange er auf dem Boden von Recht und Gesetz stattfindet. Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Demokratie. Widerrechtliche Angriffe auf grundrechtlich geschützte Güter,wie Eigentum, Besitz und Gewerbebetrieb, seien dadurch aber nicht zu legitimieren. Das habe das Oberlandesgericht Düsseldorf vor Kurzem bestätigt.
Im Hinblick auf die von „Ende Gelände“ für den Zeitraum vom 19. bis 24. Juni angekündigten Aktionen im Rheinischen Revier hat RWE große Sorge vor „Beschädigungen und Störungen unserer Betriebe und unseres Eigentums“. (kmü)