Dieses Jahr ist ein Superwahl-Jahr. Auch Betriebsräte sind neu zu wählen. Wie haben die DGB-Gewerkschaften in NRW bislang abgeschnitten?

Wir sind noch mitten in den Wahlen. Dabei ist es bislang gut gelaufen für die DGB- Gewerkschaften. Ich kenne keine Bereiche, wo wir substanziell verloren hätten. Dort, wo wir traditionell Mehrheiten haben, konnten wir sie halten.

Welche Rolle haben AfD-nahe Kandidatinnen und Kandidaten gespielt?

Keine besonders große. Es gab weder eine Vielzahl neuer Betriebe, in denen sie aufgetaucht sind, noch haben sie da, wo sie angetreten sind, größere Geländegewinne gemacht gegenüber der letzten Betriebsratswahl. Ich glaube, dass es den DGB-Gewerkschaften und den Betriebsräten gelungen ist, als wirkliche Repräsentanten der Belegschaften angesehen zu werden. Sie sind sehr nah dran an den Beschäftigten, wissen um die Sorgen und Nöte und agieren als klare Interessenvertretung, notfalls auch im Konflikt mit den Arbeitgebern.

In den Betrieben wird es aber auch AfD-Anhänger und Wähler geben.

Davon muss man ausgehen. Aber offensichtlich ist es den Betriebsräten aus den DGB-Gewerkschaften gelungen, auch einen Großteil dieser Leute von ihrer Arbeit zu überzeugen.  Den AfD-nahen Organisationen und Pseudogewerkschaften ist es jedenfalls nicht gelungen, sich in den Betrieben zu verankern.

Wir leben in unruhigen Zeiten mit Kriegen in Nahost und in der Ukraine. Die bekommen die Bürger bei uns auch in Form von hohen Preisen zu spüren.

Wir leben in einer sehr krisenhaften Zeit. In vielen industriellen Bereichen gehen Arbeitsplätze verloren, und generell wächst die Angst vor Arbeitsplatzverlust wieder. Die steigenden Kosten erschweren das Leben der Bürgerinnen und Bürger, was zuletzt noch durch den Nahostkrieg und die steigenden Spritpreise verschärft wurde. Ich sehe im Moment noch nicht, dass die Politik da genug gegensteuert. Als DGB fordern wir, dass die Pendlerpauschale kurzfristig erhöht und direkt ausgezahlt wir. Ähnlich wie in der Coronazeit verlangen wir die Direktzahlung einer Energiekostenpauschale an alle Haushalte in Höhe von 150 Euro vonseiten der Bundesregierung. In Ländern wie Spanien wird aktiv gegengesteuert, während in Deutschland nur an ein paar Rädchen gedreht wird, die aber nicht direkt bei den Leuten für Entlastung sorgen.

Kriege kommen immer zur Unzeit. Jetzt fallen sie in eine Zeit der Transformation der Wirtschaft bei gleichzeitigem Zurückdrängen der Globalisierung.

Es kommen viele Probleme zusammen. Die hohen und weiter steigende Energiepreise sind natürlich auch ein Problem für die Industrie. Einen Industrie-Strompreis gibt es leider immer noch nicht. Da wird es für die Industrie noch schwieriger in einem globalen Umfeld, in der eine US-Regierung unter anderem mit Zöllen völlig unberechenbar agiert und mit einer chinesischen Regierung, die sehr massiv Produkte subventioniert und auf die Weltmärkte drückt.

Importieren wir also die Probleme?

Wir haben auch hausgemachte Probleme. Es gab in vielen Unternehmen, die jetzt in Nordrhein-Westfalen in der Krise sind, Managementfehler. Da stimmte etwa die Produktpalette im Automobilbereich nicht oder es gab Fehlinvestitionen im Stahlbereich. Und insgesamt liegen Investitionen und auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in NRW unter dem Bundesdurchschnitt. Hier muss man ansetzen, um diesen massiven Verlust von Industriearbeitsplätzen zu stoppen.

Jobverluste gibt es auch hier in der Region, etwa in der Auto- oder der Chemieindustrie.

Ja, neben hausgemachten Problemen leiden die besonders unter unsicheren Rahmenbedingungen bei den Themen Klimaneutralität und grüner Transformation. Hier muss die Politik unbedingt Klarheit und Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel bei der Frage, wie lange noch Verbrenner produziert werden dürfen und wer die Ladeinfrastruktur aufbaut. Gleichzeitig sehen wir leider auch, dass selbst Unternehmen, die schwarze Zahlen schreiben, teilweise Standorte verlagern und Anlagen und Standorte zumachen. Hinsichtlich der Klimaneutralität sind wir auf dem Weg in die richtige Richtung. Wir versuchen aber, alles über den Markt zu regeln, zum Beispiel mit CO-2-Zertifikaten. Deren Preis schießt jetzt über und belastet die Unternehmen massiv. Da müssen wir den Unternehmen Luft verschaffen, damit sie nicht auf der Strecke bleiben.

Wie könnte das genau gehen?

Bei den CO-2-Zertifikaten für die Industrie könnten wir zum Beispiel Mindest- und Höchstpreise für diese Zertifikate einführen. Wenn die Unternehmen dann eine Deckelung bei den Zertifikaten in Anspruch nehmen, müssten sie auch eine Standortgarantie geben und Arbeitsplätze sichern. Es gibt auch den Vorschlag der EU-Kommission, ein Industrie-Stützungsprogramm – den sogenannten Industrial Accelerator Act - auf den Weg zu bringen, um die Produktion in Europa zu schützen und zu stärken. Absurderweise wehrt sich die Bundesregierung, vor allem das Bundeswirtschaftsministerium, dagegen. Auch die Bundeswirtschaftsministerin muss ja sehen, dass in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit, Industriejobs verloren gehen. Wenn man öffentliches Geld zur Unterstützung der Industrie in die Hand nimmt, dann gibt es auch ein öffentliches Interesse, dass damit Standort- und Arbeitsplatzgarantien verbunden sind.

Die Arbeitgeber verlangen Entlastung bei den Kosten etwa durch Lohnzurückhaltung oder Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten.

Das ist eine Unverschämtheit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in den wirtschaftlich guten Zeiten die Wirtschaft getragen und den Unternehmen massive Gewinne gebracht. Diese Menschen sind nicht fauler geworden oder feiern mehr krank oder genießen Lifestyle-Teilzeit, wie ihnen nun vorgeworfen wird. Und sie sind nicht für die Exportprobleme der deutschen Wirtschaft verantwortlich. Abgesehen von den spezifischen Problemen mit den USA und China funktionieren die Exporte ja noch, zum Beispiel in andere EU-Länder. Sie haben sogar zugelegt. Um die deutsche Wirtschaft besser aufzustellen, müssen wir über Innovationen reden und Investitionen. Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung sowie Investitionen in Infrastruktur und die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Und wir müssen bei der Digitalisierung weiter vorankommen. Hier müssen sich die Unternehmen auch an die eigene Nase fassen.

Wir haben gerade einen - wie ich finde - moderate Tariferhöhungen von 2,1 in 2027 und 2,4 Prozent 2028 in der Chemieindustrie gekoppelt mit einer Komponente zur Beschäftigungssicherung. Wie finden Sie diesen Weg?

Für die Beschäftigten ist die Sicherung ihrer Jobs sehr, sehr wichtig. Deswegen gibt es - ohne jetzt Einzelabschlüsse beurteilen zu wollen - verschiedene Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene wie bei ThyssenKrupp oder auf Branchenebene wie jetzt in der Chemieindustrie. Beschäftigte sind für sichere Jobs auch bereit, bis zu einer gewissen Schmerzgrenze zu gehen. Aber der Chemieabschluss macht auch klar, dass in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, es natürlich auch Lohnerhöhungen geben muss, die den Lebensstandard sichern.

Die SPD hat zwei Landtagswahlen verloren. Wie sehen Sie die aktuelle Lage der Partei?

Tatsächlich erleben wir eine Krise der Volksparteien. Es geht dabei um die Frage, wie sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder besser erreichen können. Für die SPD, die traditionell für sich in Anspruch genommen hat, eine Partei der Arbeit zu sein, ist diese Frage vielleicht noch etwas drängender. Aber eigentlich laufen leider auch alle demokratischen Parteien entweder einer populistischen Stimmung hinterher oder haben sich sehr weit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entfernt. Sie sind nicht nah genug dran, sprechen zu wenig mit ihnen und hören zu wenig hin, was die Menschen wirklich umtreibt. Im Moment habe ich das Gefühl, dass die Gewerkschaften eigentlich die einzige Stimme sind, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien konsequent in die politische Debatte einbringen. Da müssen sich Parteien Gedanken machen, wie sie das wieder ändern können. Dabei darf es aber keine Kurzschlüsse geben. In der politischen Debatte gibt es sowohl in der CDU als auch in der SPD die absurde Idee, wenn man den Sozialstaat kürzt, würde man den Arbeitnehmern was Gutes tun. Das Gegenteil ist aber der Fall: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen nicht, dass der Sozialstaat abgebaut wird. Sie wissen sehr genau, dass ein solidarischer Sozialstaat für sie eine wichtige Absicherung ist, gerade in unsicheren Zeiten.

Geht es nur um die richtige Ansprache?

Nein, es geht auch um die richtigen Inhalte. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schauen sehr genau, wer in der aktuellen Situation profitiert und wer den Kürzeren zieht. Dabei sehen sie, dass Menschen, die Kapitaleinkünfte haben, hohe Erbschaften und sehr große Vermögen, gar keine Krise kennen, sondern immer reicher werden. Und trotzdem tragen sie viel zu wenig dazu bei, um unser Land wieder nach vorne zu bringen. Das wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern natürlich als ungerecht empfunden. Die Diskussion geht ja aktuell in eine ganz andere Richtung: Es geht etwa um Kürzungen beim Sozialstaat oder um längere Arbeitszeiten. Ich kann die Bundesregierung nur warnen, einen Weg zu gehen, der vielleicht ein paar Steuerentlastungen für mittlere Einkommen bringt, der aber – wie in der Diskussion ist - über eine Mehrwertsteuererhöhung gegenfinanziert wird. Da kommen die Normalverdiener am Ende sicherlich nicht mit einem Plus raus. Es wäre wirklich an der Zeit, diejenigen, die in Krisen entweder ungeschoren davonkommen oder sogar noch profitieren, in den Blick zu nehmen. Wir sollten etwa die Mineralölkonzerne stärker zur Kasse bitten.

Brauchen wir wieder eine Vermögenssteuer?

Ja! Wir brauchen höhere öffentliche Investitionen, zum Beispiel, um die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen zu beenden. Wir sind erst auf halbem Weg, die Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu befreien. Zudem ächzen sie unter den Kosten für Sozialleistungen und haben nicht genügend Geld, um eine vernünftige Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Diese Probleme wird man nur lösen können, wenn die, die große Vermögen haben, stärker dazu beitragen, dass es eine auskömmliche Finanzierung von öffentlichen Aufgaben gibt. Auch die Reichen profitieren jeden Tag von der Infrastruktur - etwa, wenn sie öffentliche Straßen nutzen. Es ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit. Außerdem führt eine wachsende Ungleichheit zu gesellschaftlicher Spaltung.  Und die wird häufig populistisch genutzt, indem bestimmte Gruppen als Sündenböcke darstellt werden. Da wird auf Migranten oder auf Bürgergeldempfänger geschimpft, statt die wahren Probleme, nämlich die Verteilungsprobleme, anzugehen.