Als Rena Lehmann Armin Laschet am Donnerstag zum Interview in seinem neuen Büro trifft, ist er bereits tief beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran. Der einstige Kanzlerkandidat der CDU ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag – und hat also mit den aktuellen Krisen der Welt alle Hände voll zu tun.

Herr Laschet, Israel hat Atomanlagen und Militärstützpunkte im Iran angegriffen. Halten sie das für gerechtfertigt?

Die Lage ist seit Wochen extrem angespannt. Die Internationale Atomenergiebehörde hat jetzt in dieser Woche erstmals festgestellt, dass Iran gegen alle internationalen Verpflichtungen verstoßen hat und kurz vor der Atombombe steht. Israel hat das zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet. Und wenn man die Geschichte und die Sicherheitslage Israels kennt, dann ist das sehr berechtigt. Das iranische Terrorsystem, das die ganze Region destabilisiert, muss jetzt endlich einlenken und zu seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zurückkehren. In den Verhandlungen in Oman in den nächsten Tagen ist das möglich.

Führende SPD-Außenpolitiker mahnen unterdessen eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik an. Diplomatie statt Aufrüstung – was halten Sie davon?

Ich hatte den Eindruck, dass die Zeitenwende, als die Olaf Scholz den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnet hat, großer, parteiübergreifender Konsens war. Das ist nun eine andere Tonlage aus der SPD, die ich so für falsch halte. Dennoch rate ich, daraus jetzt kein großes Konfliktthema zu machen. Fragen von Krieg und Frieden waren immer umstritten in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik – von der Wiederbewaffnung über die Nachrüstungsdebatte, die ich 1983 sehr intensiv miterlebt habe. Ich finde, solche Meinungen, die ich nicht teile, darf man dennoch artikulieren, ohne dass man gleich als Putin-Troll beschimpft wird. Die Haltung der Koalition ist eine andere.

Die schwarz-rote Koalition hat keine überwältigende Mehrheit im Bundestag, was man schon bei der Kanzlerwahl gemerkt hat. Wird sie überhaupt fähig sein, die Aufrüstungspläne umzusetzen, wenn Teile der SPD sie rundweg ablehnen?

Ich bin mir sicher, dass diese Koalition Deutschland wieder verteidigungsfähig machen wird. Das ist das Gebot der Stunde. In dem Fall müssten sich die SPD-Abgeordneten gegen den eigenen Verteidigungsminister Boris Pistorius wenden, der ja den Einzelplan Verteidigung dann in den Bundestag einbringen wird. Das kann ich mir nicht vorstellen.

Zeigt das Manifest, dass Lars Klingbeil und Boris Pistorius in der eigenen Partei nicht unumstritten sind?

Die Art und Weise, wie Klingbeil die Partei führt, ist natürlich ein Einschwören auf seinen Kurs und seine Person. Und dass das Widerstand auslöst, war zu erwarten, wie die Kanzlerwahl gezeigt hat. Klingbeil sagte, die SPD sei die einzige Partei, die ihr Verhältnis zu Russland aufgearbeitet hätte und das sei jetzt alles gelöst. Den Eindruck habe ich in diesen Tagen nicht. Wir warten jetzt den SPD-Parteitag ab. Es wird dort eine Klarheit geben, die die Arbeit der Bundesregierung in den nächsten vier Jahren sicherstellt, ohne dass die Regierungsmehrheit gefährdet wird.

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Schlag gegen den Iran

Wie weit geht Verantwortung gegenüber Israel?

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Thomas Ludwig

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Die Autoren des Manifests fordern auch die schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen mit Russland. Würde die Aufrüstung dem entgegenstehen?

Es ist einer der Denkfehler, dass das ein Gegensatz ist. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt hatte immer zur Voraussetzung, dass wir fest im westlichen Bündnis verankert und auch zu unserer eigenen Verteidigung fähig waren. Und auf dieser Basis hat man damals Gespräche mit der Sowjetunion begonnen. Heute müssen wir erstmal wieder verteidigungsfähig sein, ehe wir mit anderen ein neues Kapitel aufschlagen können. Solange der Krieg in der Ukraine andauert, solange Putin nicht zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit ist, wird es keine Entspannung geben. Entspannung kann es erst geben, wenn es einen Friedensvertrag im Einklang mit der Ukraine gibt. Davon sind wir weit entfernt.