Die Zahlen sind erschütternd: Mit mehr als 84.000 Fällen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen; damit verfestigt sich eine seit 2018 anhaltende Entwicklung, die unsere Gesellschaft in höchstem Maße beunruhigen muss. Rund jede zweite dieser Taten ordnet die Polizei dem rechten Spektrum zu – ein Anstieg um sage und schreibe fast 50 Prozent. Wer vor diesem Hintergrund die rechte Gefahr auch nur ansatzweise immer noch zu relativieren versucht, indem er auf ebenso existierende Gewalt von links oder Ausländerkriminalität verweist, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

Die größte Gefahr für das demokratische Gemeinwesen gehe vom Rechtsextremismus aus, gesteht denn auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung der Statistik zu. Kann es der Rechtsstaat mit der Entwicklung aufnehmen? Er muss es.

Mindeststrafen für bestimmte Delikte wie Angriffe auf Polizeibeamte oder Messerattacken zu erhöhen ist ein Weg, dem Trend zu begegnen, schnellere Verurteilungen müssen dem vorausgehen. Auch die Ausweitung polizeilicher Kompetenzen kann dazugehören. Als probates Mittel gegen Extremismus reicht all das aber nicht.

Rechtsextremismus größte Gefahr

Zahl politisch motivierter Straftaten steigt auf Rekordstand

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kürzlich in seiner Rede im Bundestag treffend daran erinnert: Der Staat, das ist die Gesamtheit aller Bürger, der Staat sind wir alle. Mindestens ebenso wichtig wie eine konsequente Strafverfolgung ist es also, bei Fällen von Rassismus, Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit einzugreifen und eine klare ablehnende Haltung zu beziehen. Es gilt, das Gespräch zu suchen, egal ob in Bus und Bahn, am Abendbrottisch mit der Familie, am Arbeitsplatz, in Hörsälen oder Klassenräumen. Denn – auch das zeigt die Statistik – vor allem Heranwachsende sind zunehmend offen für Radikalisierung.

Und da muss man das Kind beim Namen nennen: Die AfD trägt mit ihrer aggressiven Hetze und dem Polemisieren gegen Geflüchtete und nicht genehme Minderheiten wie der Queer-Community zum Klima der Staats- und Menschenverachtung massiv bei. Warum die Partei, die doch so gern normal erscheinen möchte, nicht willens ist, sich von Rechtsextremen abzugrenzen, bleibt ihr Geheimnis. So düngt auch sie den Nährboden, auf dem Extremismus so gut gedeiht.