Deutscher Städtetag in Köln: Reker fordert mehr Geld vom Bund

Das Motto des 42. Deutschen Städtetags passe perfekt zu Köln, meinte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Gemeinsam neue Wege wagen“ – das habe Köln als 2000 Jahre alte Metropole am Rhein schon immer getan, betonte die OB bei der Auftakt-Pressekonferenz. Köln ist dieses Jahr Gastgeberin des Treffens (siehe Infotext). Und neue Wege müssen die Städte derzeit viele gehen – sei es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, der klimaneutralen Wärmeversorgung, der Digitalisierung oder dem Fachkräftemängel. Diesen vier Themenfeldern widmet sich die Konferenz im Besonderen, und das Stichwort „gemeinsam“ im Motto macht klar, was die Städte vor allem erwarten: mehr Hilfe von Bund und Ländern in allen Belangen. Städtetagspräsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, sprach zuerst die Wärmewende an. Er forderte die Ampel-Koalition auf, das umstrittene Heizgesetz dringend anzupassen. Städte und Stadtwerke bräuchten mehr Spielraum und mehr Vorlaufzeit, um die Wärmewende erfolgreich umsetzen zu können. „Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, bis 2045 aus dem Heizen mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas auszusteigen“, so Lewe. Doch Kommunen müssten die Wärmeplanung strategisch angehen können – dafür benötige man einen Gesetzesrahmen. Es brauche „machbare Zwischenziele statt starrer Vorgaben“. Die bisher im Gesetz vorgesehene Pflicht, bis 2035 65 Prozent erneuerbare Energien im Wärmenetz sicherzustellen, sei „in der Fläche nicht realisierbar“. Lewe forderte mehr Geld von Bund und Ländern: „Statt immer wieder neue Fördermittel beantragen zu müssen, sollten die Kommunen feste Budgets für Klimaschutz für mindestens zehn Jahre erhalten.“ Auch bei den Kosten für Geflüchtete pochen die Kommunen auf mehr Geld. Leipzigs OB und Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung sagte: „Die Städte wollen geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben. Aber wir stehen inzwischen mit dem Rücken zur Wand.“ Dem pflichtete Reker bei. Es brauche die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Ressourcen – „sonst können wir das nicht leisten, was von uns zu Recht erwartet wird“. Die OB betonte: „Wir wollen das alles gerne tun, wir sind mit dem Herzen dabei.“ Aber unter den heutigen Bedingungen sei das kaum noch möglich. „Deshalb brauchen wir dauerhafte Planungssicherheit und Durchfinanzierung durch den Bund.“ Mit der Unterbringung allein sei es nicht getan. „Schulplätze, Kitas – das kostet alles Geld. Das können die Städte allein so nicht mehr aufbringen“, sagte Reker. Sie erwarte von der Tagung „ein Signal, dass unsere Kompetenzen erweitert und die uns übertragenen Aufgaben auskömmlich finanziert werden“. Als Beispiel für nicht mehr zeitgemäße Regelungen nannte Reker die geltende Verkehrsgesetzgebung. „Eine Stadt muss selbst entscheiden können, an welchen Orten sie Tempo 30 einführen will oder nicht.“ Scholz und Wüst zu Gast beim Städtetag in Köln 1300 Delegierte und Gäste aus den kreisfreien und kreisangehörigen deutschen Städten nehmen an der 42. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags teil, die bis Donnerstagmittag in der Kölnmesse stattfindet. Nach verschiedenen Arbeitsgruppentreffen am Dienstag wird am heutigen Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Foto l.) in Köln erwartet. Der Städtetag fordert vom Bund eine deutliche Aufstockung und Verstetigung der finanziellen Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und der geplanten Wärmewende. Das Treffen wird heute um 10 Uhr vom Präsidenten des Städtetags, Markus Lewe, eröffnet. Anschließend hält Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker als Gastgeberin eine Präsentation über die Stadt Köln. Kanzler Scholz wird am Mittwochnachmittag zu den Delegierten sprechen, anschließend gibt es ein Podiumsgespräch mit Markus Lewe und Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung. Von 16.30 bis 18 Uhr können die Delegierten heute an verschiedenen Exkursionen durch Köln teilnehmen. Vorgestellt werden dabei unter anderem die neue Feuerwache Kalk, das im Bau befindliche Kongresszentrum „Confex“ der Kölnmesse, der Deutzer Hafen und die Leitstelle der Kölner Verkehrs-Betriebe. Bei einem Ausflug mit Leihfahrrädern können die Gäste Beispiele für die Mobilitätswende in Köln kennenlernen, darunter die Ehrenstraße und der umstrittene Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit. Auch der Ebertplatz ist Ziel einer Exkursion mit dem Titel „Vom Un-Ort zum In-Ort“. Weitere Angebote finden die Teilnehmer auf der Messe „polis mobility“, die bis Freitag auf dem Messegelände stattfindet. Am Donnerstag spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, Foto r.) auf dem Städtetag, danach wird ein neues Präsidium mit Präsident, Vizepräsident und Stellvertretern gewählt. (fu)