Bei der Wahl zum Kölner Integrationsrat soll es einen umfangreichen Fälschungsversuch gegeben haben. Die Staatsschutz-Abteilung der Kölner Polizei hat deshalb am frühen Donnerstagmorgen insgesamt 16 Wohnungen sowie Vereins- und Pflegedienst-Räumlichkeiten durchsucht. Das teilte die Behörde mit. Die Maßnahmen haben nach Auskunft der Polizei nicht nur in Köln, sondern auch im Rheinisch-Bergischen sowie im Oberbergischen Kreis stattgefunden.

Die Beamten stellten umfangreiche Beweismittel wie Mobiltelefone und Datenträger sicher. Acht der zehn Beschuldigten wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Vernehmung ins Polizeipräsidium gebracht. Festnahmen habe es nicht gegeben, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Kölnischen Rundschau.

Wahlamt hatte Strafanzeige gestellt

Angaben der Polizei zufolge hatte das städtische Wahlamt nach ersten Hinweisen auf eine mutmaßliche Manipulation noch am Wahltag vor knapp zwei Wochen Strafanzeige erstattet. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, vorgeblich im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter Briefwahlunterlagen an die Anschriften von verschiedenen Vereinen und Pflegediensten beantragt zu haben.

Die Beschuldigten sollen in diesen Institutionen Funktionen und Ämter ausüben. Von dort sollen dann rund 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften „zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei“ an die Stadt versandt worden sein.

Die möglichen Fälschungen seien über Kontrollmechanismen der Wahlleitung bei Briefwahlunterlagen rechtzeitig erkannt worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Die Behörden wollten sich zu Hintergründen nicht äußern, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Kripo gründete Ermittlungsgruppe

Für den Fall wurde eine Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei eingerichtet. Um welche Partei es sich handelt, wollten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft offiziell mitteilen. Der Name der Kleinstpartei ist der Redaktion bekannt. Deren Spitzenkandidatin für die Integrationsratswahl war in das Gremium gewählt worden. Für eine Stellungnahme war sie am Donnerstag nicht erreichbar.