- Elf Jahre nach dem Einsturz des Stadtarchivs entschieden sich die Fraktionen des Kölner Rats nun für eine Annahme eines Vergleichsvorschlags.
- Der Vergleich sieht vor, dass die Stadt 600 Millionen Euro zeitnah außergerichtlich erhält, dazu eine Sanierung des „Lochs“ am Waidmarkt mit Fortführung des Baus der Nord-Süd-Stadtbahn.
- Die Wunden der Hinterbliebenen könnten nicht geheilt werden, aber durch den Vergleich könne für die „klaffende Wunde am Waidmarkt“ endlich der Heilungsprozess beginnen, so die SPD.
Köln – Es ist ein schwieriger, schmerzhafter Abwägungsprozess gewesen, der elf Jahre nach dem Einsturz des Stadtarchivs in der Sondersitzung des Rates am Montagabend zu einer endgültigen Entscheidung führte: Elf Jahre nach dem traumatischen Unglück, das zwei Todesopfer forderte, immense materielle Schäden verursachte, entschieden sich die Fraktionen mit großer Mehrheit für die Annahme eines Vergleichsvorschlags. Diesen hatte die Verwaltungsspitze der Stadt zuvor mit den in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Baufirmen (ARGE Los-Süd) ausgehandelt. Der Weg dorthin war lang, belastet mit Debatten zu Schadensursache(n) und -ersatz.
Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn kann nun angegangen werden
Der Vergleich sieht vor, dass die Stadt 600 Millionen Euro zeitnah außergerichtlich erhält, dazu eine Sanierung des „Lochs“ am Waidmarkt mit Fortführung des Baus der Nord-Süd-Stadtbahn. Das steht auf der Habenseite für die Stadt. Allerdings wird die Höhe des Gesamtschadens durch den Archiveinsturz auf rund 1,3 Milliarden Euro geschätzt...
In einer Resolution erachten SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und Einzelmandatsträgerin Lisa Gerlach den Vorschlag als sinnvollen Weg, „dieses Kapitel der Kölner Stadtgeschichte zu bewältigen und konstruktiv in die Zukunft zu blicken.“ Die Fertigstellung der Nord-Süd-Stadtbahn könne nun angegangen und in einem neuen Ausstellungsraum ein Ort der Begegnung geschaffen werden. Gefordert wird, dass das „Stadtgedächtnis“ weiter rekonstruiert wird. Die Verwaltung soll einKonzept vorlegen, dass die Mittel adäquat für die Beseitigung der entstandenen Schäden ausgegeben werden.
Zeitnahe Zahlung überzeugt die Mehrheit
„In Abwägung der Chancen und Risiken sowie der Vor- und Nachteile einer außergerichtlichen, schnellen und sicheren Einigung gegenüber einem hochgradig komplexen, zeit- und kostenaufwändigen Rechtsstreit wird empfohlen, den Schlichtungsvorschlag zu akzeptieren“, hatte Stadtdirektor Dr. Stephan Keller argumentiert. Im Fall einer Ablehnung wäre eine Schadensersatzklage gegen die ARGE mit einem Streitwert von etwa 1,07 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu erheben. Die Vorteile einer zeitnahen Zahlung an die Stadt Köln überzeugte die Mehrheit ebenso wie eine nun ermöglichte zügige(re) Sanierung und Fertigstellung des beschädigten Gleiswechselbauwerks am Waidmarkt. Zudem würden weitere Verzögerungen und Unsicherheiten vermieden. Eine gerichtliche Auseinandersetzung könnte sich unter Umständen noch Jahre hinziehen und es sei unklar, in welcher Höhe die Stadt ihre Ansprüche dann geltend machen könnte, hatte Keller gewarnt.
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Es gab Dank und Lob für die Lösung, aber auch Kritik etwa an der knappen Zeit für die Entscheidungsfindung der Ratsmitglieder. Die Wunden der Hinterbliebenen könnten nicht geheilt werden, aber durch den Vergleich könne für die „klaffende Wunde am Waidmarkt“ endlich der Heilungsprozess beginnen, so die SPD. Die Aussicht auf Weiterbau der U-Bahn, Vermeidung weiterer Verzögerungen würdigten ebenso CDU, Grüne und FDP. Auch die Linke stimmte zu, zeigte sich aber enttäuscht über das Tempo und die zu niedrige Summe. Zudem fehle ein klar geäußertes Schuldbekenntnis der ARGE Los Süd. OB Henriette Reker zeigte sich nach dem klaren Ratsvotum erleichtert, „dass wir dieses Kapitel abschließen können – nicht vergessen!“