Köln – Um Punkt 12 Uhr war es soweit. Mit den Stimmen von Grünen, CDU, Volt, Einzelmandatsträger Thor Zimmermann (Gut) und Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat der Stadtrat am Dienstag den städtischen Haushalt 2022 beschlossen. Er sieht Rekordausgaben von 5,3 Milliarden Euro und ein Defizit von 222,7 Millionen Euro vor. Das Ziel, ab 2022 nur noch Etats ohne neue Schulden aufzustellen, wurde wegen der Folgen der Corona-Krise aufgegeben, die Kreditaufnahme nimmt bis 2025 deutlich zu (siehe Grafik).
Als „grundsolide, nachhaltig und generationengerecht“ beschrieb Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin den Rekord-Etat, er sei kein Sparhaushalt. Obwohl man an die Rücklagen gehen müsse, sei er „enkeltauglich“, das freue sie als Mutter und Großmutter ganz besonders.
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Köln investiert in den Klimaschutz
Die Stadt werde massiv in den Klimaschutz investieren, künftig stünden dafür jährlich 20 Millionen Euro bereit. Die seien unter anderem für eine Solaroffensive vorgesehen, so Martin. „Wir müssen Köln von einer Solarwüste zu einer Solaroase machen.“ Der Klimawandel sei nicht mehr aufzuhalten, nun müsse man mit raschem, konsequenten Handeln seine Folgen abmildern. „Wenn wir weiterhin ein erträgliches Leben in einer Großstadt leben wollen, dann sind diese Maßnahmen essenziell.“ Sie betonte auch, dass man den Kulturetat erhöht und nicht wie in München gekürzt habe.
„Null Tote“ im Verkehr als Ziel
Seit 1. November ist Verkehrsdezernent Ascan Egerer im Amt, am Dienstag hielt er seine Antrittsrede im Stadtrat. Er sei vor der Eigenart der Kölner gewarnt worden, habe aber bereits früher hier gelebt und fühle sich in Köln zu Hause, sagte er.
Zu seinen Zielen verwies Egerer auf „die drei V“: Vermeiden unnötiger Verkehre in der Stadt, Verlagern auf Bus, Bahn und Rad sowie Verbessern durch neue Technologien. Das wolle er ergänzen um die Punkte Vernetzung der Angebote und Versöhnen, also mehr partnerschaftliches Miteinander im Verkehr statt Aggressivität. Egerer
bezeichnete die „Vision Zero“ für null Verkehrstote als Richtschnur:
„Wir dürfen es nicht länger akzeptieren, dass Menschen unschuldig im Verkehrswesen unserer Stadt verletzt und getötet werden. Ein anderes Ziel als Vision Zero kann es nicht geben, alles andere wäre unserer Stadt nicht würdig.“
Auch Kulturdezernent Stefan Charles sprach erstmals im Rat, lobte das vielfältige Kulturangebot der Stadt. „Wenn ich Künstler wäre und in Deutschland Fuß fassen wollte, würde ich nach Köln kommen. Köln erfahre ich in der Kunst und Kultur als enorm zukunftsorientiert.“ Er wolle „Chancen ergreifen und vorhandene Stärken nutzen“. (fu)
Kritik gibt es von der Opposition
Aus der Opposition gab es viel Kritik an der Finanzplanung für 2022. SPD, Linke, FDP, AfD, die Fraktion und Nicolin Gabrysch (Klimafreunde) lehnten den Haushalt ab. SPD-Fraktionschef Christian Joisten nannte ihn „unambitioniert“ und „zaghaft“, er warf dem Ratsbündnis vor, falsche Prioritäten zu setzen. „Hier wird ein weiteres verlorenes Jahr für Köln zementiert.“ Bei den wichtigsten Themen der Stadt, nämlich Wohnung und Bildung, könne man „keine großen Linien erkennen“, auch beim Thema Personalmangel in der Stadtverwaltung versage das Bündnis. Die Personalnot bekämen die Bürger tagtäglich zu spüren – ob in der Bauverwaltung, beim Ordnungsamt oder der Ausländerbehörde. Der Haushalt setze „keine Impulse gegen die soziale Spaltung in der Stadt“. Die SPD werde auch weiterhin Beitragsfreiheit in den Kitas fordern, „das werden wir Ihnen jedes Jahr um die Ohren hauen“, so Joisten.
Kritik von Petelkau an mangelnder Investition in Bildung
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau nannte den Haushalt „ausgewogen und der Situation der Stadt angemessen“. In der Pandemie sei es darum gegangen, Strukturen zu erhalten und die Zukunft der Stadt zu sichern, das sei gelungen. Dass man die Wirtschaftsförderung privatisiert habe, sei „eine großartige Entscheidung“ gewesen, sie habe bei der Beratung von Unternehmen in der Krise einen guten Job gemacht. In Sachen Bildung griff Petelkau die SPD massiv an. Die habe Bildung über Jahrzehnte vernachlässigt und „40 Jahre lang nichts investiert“. 2015 bei Amtsantritt von Schwarz-Grün habe der Schulbauetat bei 50 Millionen Euro gelegen, jetzt seien es über 300 Millionen.
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Heiner Kockerbeck (Die Linke) sagte, der Haushalt gebe keine Antworten auf die immensen Probleme in der Stadt, die der 2021 veröffentlichte Lebenslagenbericht darlege. Ulrich Breite (FDP) warf Kämmerin Dörte Diemert vor, bei künftigen Gewerbesteuereinnahmen zu optimistische Prognosen anzusetzen. Die Corona-Lasten müssten über 50 Jahre abbezahlt werden, also bis ins Jahr 2071, unterstrich Breite. Beim Ausbau des Nahverkehrs gehe es nicht voran. Über die geplante Verlängerung der Linie 7 hätten „schon unsere politischen Großväter diskutiert“, doch gebaut werde immer noch nicht.