„Geduldet“, aber „Kölner“Auch Prominente fordern ein Bleiberecht

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Bild einer Demonstration in Dresden am 17. Dezember 2016.

Köln – Für Geflüchtete, die seit Jahren in Köln leben, fordert ein Offener Brief an OB Henriette Reker und die „demokratischen Fraktionen des Rates“ ausdrücklich „Bleiberecht statt Duldung“. 60 Vertreter bekannter Institutionen wie Schriftsteller, Künstler, Ehrenamtler, Politiker und Geistliche haben den Brief unterzeichnet. Unter anderem FC-Präsident Werner Spinner, Basti Campmann von „Kasalla“ oder Pfarrer Hans Mörtter.

„Wir wollen vor allem verhindern, dass die politische Diskussion in eine andere Richtung verläuft, zumal schon von verstärkter Abschiebung und einem Bundesausreisezentrum gesprochen wird“, erklärte Wolfgang Uellenberg-van Dawen vom Runden Tisch für Flüchtlingsfragen. Gemeinsam mit dem „Rom e.V.“ sowie dem Kölner Flüchtlingsrat, dem Katholikenausschuss und dem Musiker Janus Fröhlich, Mitbegründer von „Arsch huh“, setzt er sich für „Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive“ ein.

Als solche gelten die 4465 Menschen, die schon Mitte 2016 nur mit einer Duldung in Köln lebten. „1601 sind länger als fünf Jahre hier, 824 sogar mehr als 15 Jahre“, sagte Ossi Helling vom „Rom e.V.“ Er berichtete von „extremer Sorge unter den Geduldeten“. Jede Abschiebung fruste auch ehrenamtliche Helfer, von denen es viel zu wenige gebe.

Kriterienkatalog gefordert

„Wer hier so viele Jahre lebt, der ist integriert“, erklärte Hannelore Bartscherer vom Katholikenausschuss. Sie habe sich im Oktober in Albanien überzeugt, in welches Elend ausgewiesene Roma geschickt würden. Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention, die in Regelungen zur Abschiebung zu wenig berücksichtigt sei. Eine „gute Bleibeperspektive“ sei nur noch auf fünf Länder beschränkt und die vom Stadtrat eingerichtete „ausländerrechtliche Beratungskommission“ viel zu selten genutzt.

Die Kommunen hätten bei ihrem Ausländeramt Spielraum, um allen langjährigen Geduldeten in Köln zumindest eine faire Einzelfallprüfung zu gewähren, sagte Uellenberg-van Dawen. OB und Rat könnten das veranlassen. Darum seien sie die Adressaten des Offenen Briefes.

Seine Verfasser erwarten von der Stadt, dass sie einen Kriterienkatalog erstellt, wonach die „schon praktisch integrierten Kölner“ aus dem Ausland auch Kölner bleiben könnten. Wenn die Fraktionen wollten, könnten sie bereits am Montag im Hauptausschuss darüber sprechen. Egal wie es ausgeht – Janus Fröhlich will sich weiter musikalisch für Flüchtlinge einsetzen. So sei die Band „Buntes Herz“ entstanden, und so fänden sich vielleicht neue Flüchtlingspaten.

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