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Keine SteuererhöhungenDoppelhaushalt für Köln – auf Kante genäht

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Kölner Dom

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Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach von einem „harten Stück Arbeit“. Dennoch: Es sei gelungen, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für 2016/17 vorzulegen, ohne Steuern zu erhöhen - „trotz aller Unkenrufe“. Dienstag wurde der Etat im Rat eingebracht. Der Haushalt hat in diesem Jahr ein Volumen (Erträge) von knapp vier Milliarden Euro, im nächsten etwas darüber. Die Aufwendungen sind höher, der Fehlbetrag ist in 2016 mit über 251 Millionen angesetzt, im nächsten mit mehr als 242 Millionen.

Bei den Ausgaben nimmt der Sozialbereich Platz eins ein. Allein für die Sozialen Hilfen werden 502 Millionen ausgegeben. Der Jugendbereich liegt auf Platz zwei, hier bekommt die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit 465 Millionen rund 18,5 Prozent aller Aufwendungen. In die wirtschaftliche Jugendhilfe fließen 235 Millionen. Der städtische Anteil nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen beträgt in diesem Jahr rund 84,8 Millionen.

Vor der Einbringung mussten noch 40 Millionen Euro eingespart werden. „Mit Blick auf das, was dieser Haushalt an gestiegener Leistung aufbringt, wäre eine Anhebung der Realsteuern zur Finanzierung dieser 40 Millionen Euro aus der Perspektive der Kämmerin vertretbar, wenn nicht angezeigt“, sagte Stadtkämmerin Gabriele C. Klug in ihrer Haushaltsrede. Die Verwaltung hat darauf verzichtet, Reker war dagegen. Stattdessen wird die Beitragsfreiheit für Kitas von anderthalb auf ein Jahr gekürzt. In einigen Städten sei nur ein Jahr beitragsfrei, so Reker. Bei einem Jahreseinkommen von 24 000 Euro mache das 55 Euro im Monat aus.

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260 Millionen Euro für Kindertagesbetreuung

Durch die Streichung sollen in diesem Jahr 1,7 Millionen und in den Folgejahren je vier Millionen Euro zusammenkommen. Reker betonte, dass die Stadt bis zum Jahr 2020 insgesamt 260 Millionen Euro in die Kindertagesbetreuung investieren werde. Bei den Parkgebühren werden zusätzliche Einnahmen von jährlich 900 000 Euro angeblich ohne Gebührenerhöhung erwartet. Die Tiefgarage am Dom wird pro Stunde 30 Cent teurer. Die Museen werden ihren Eintritt erhöhen, dadurch kommen 650 000 Euro zusammen. Auch das Hänneschen-Theater wird teurer. Außerdem sollen drei Millionen aus der Kulturförderabgabe zur Konsolidierung herangezogen werden. Die Anpassung der Plätze der Offenen Ganztagsschule (OGTS) an die Realitäten bringt einmalig in 2016 eine Einsparung von 1,5 Millionen Euro. Der Deckel für die OGTS-Elternbeiträge in der höchsten Einkommensstufe wird von 170 auf 180 Euro erhöht. Mit der Sanierung des Restaurants Henkelmännchens für 5,8 Millionen Euro wird erst ab 2017 begonnen.

Der Doppelhaushalt plus Mittelfristiger Finanzplanung helfe, kurzfristig mit einem Strategieprozess zum Etat zu beginnen, an dem Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beteiligt werden sollen, so Klug. Er schaffe den Spielraum, ab 2018 wieder in ein geordnetes Verfahren zu kommen und den Haushalt jeweils zu Beginn des Jahres vorzulegen, betonte Reker in ihrer Rede. Angesichts der wachsenden Stadt würden die Ausgaben vielfältiger, die Zuschüsse von Land und Bund reichten nicht aus. Beispiel: In Köln leben 5000 nicht zugewiesene Flüchtlinge, für die das Land keinen Cent zahle, kritisierte die Oberbürgermeisterin.

Köln spart jährlich 87 Millionen Euro

Grundsätzlich darf die Stadt jedes Jahr maximal fünf Prozent aus der Allgemeinen Rücklage nehmen, sonst wird der Etat nicht von der Bezirksregierung genehmigt. Außer 2019 liege die Entnahmequote in der Mittelfristigen Finanzplanung unter diesen fünf Prozent, so Klug, 2019 bei knapp über sechs Prozent. Grund sind Prognosen der Steuerschätzung. 2020 werde sie aber unter vier Prozent liegen, weil der Fonds Deutsche Einheit wegfällt und Köln damit jährlich 87 Millionen Euro einspart.

Wenn die fünf Prozent über zwölf Jahre in Anspruch genommen würden, hätte die Stadt 2,5 Milliarden oder die Hälfte ihres Vermögens verfrühstückt, sagte Klug. Sie ging gestern auch auf die Risiken des vorgelegten Entwurfs ein, der sich durch „sehr enge Planungsvorgaben“ auszeichne. So erreiche das Gewerbesteueraufkommen „nicht die Zuwachsraten wie andernorts“.

Mit den Dezernaten sei auch besprochen worden, welche angemeldeten Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren realistisch machbar seien. Dadurch habe man deutliche Einsparungen erzielt. Gleichwohl habe sie zugesichert, wenn nötig Geld nachzuschießen. Priorität I dabei habe der Bereich „Erziehung und Bildung“, Priorität II der Personalbereich.

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