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Klinikverbund KölnKlare Bekenntnisse sind im Landtag Mangelware

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Das Klinikum in Merheim

Das Klinikum in Merheim.

Der geplante Kölner Klinik-Verbund soll ein Leuchtturm der Medizin in NRW werden – doch im Landtag ist das Interesse an dem Thema eher mau.

War das der letzte Sargnagel für das Projekt „Universitäres Gesundheitscluster Köln“? Als Anfang der Woche bekannt wurde, dass die städtischen Kliniken Köln in diesem Jahr 90 Millionen Euro Defizit erwarten, schien auch das letzte Stündlein für den von Oberbürgermeisterin Henriette Reker seit Ende 2017 propagierten Klinikverbund gekommen. Die Landesregierung hatte schon früher, als das Minus nur halb so groß war, einen Verbund aus der landeseigenen Uniklinik Köln und den städtischen Kliniken Köln jahrelang mit Desinteresse behandelt und vor „unkalkulierbaren finanziellen Risiken“ für den Landeshaushalt gewarnt.

Dabei soll das Projekt doch ein Leuchtturm für NRW sein: Der Klinikverbund soll medizinische Versorgung, Forschung und Lehre auf Spitzenniveau bieten, Köln damit als „Charité des Westens“ zu deutschen Top-Standorten wie Berlin und Heidelberg aufschließen. Ein solches Gesundheitszentrum in der größten Stadt NRWs sollte Strahlkraft zumindest für das Rheinland haben und viele Jobs im Gesundheitssektor in die Region holen – so die hohen Erwartungen der Akteure in Köln (siehe Infotext).

Doch in Düsseldorf betrachtet man das Thema ohne jede Euphorie. Fragt man bei den Fraktionen im Landtag nach, ob sie für oder gegen einen Kölner Klinikverbund sind, sind klare Bekenntnisse Mangelware. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Meral Thoms aus Krefeld, will sich nicht äußern, sondern erst die Ergebnisse der derzeit laufenden Prüfung durch die schwarz-grüne Landesregierung abwarten. Ihr CDU-Kollege Marco Schmitz aus Düsseldorf erklärt: „Gerade im Zuge der Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft im Rahmen der Krankenhausplanung ist es wichtig, dass Synergien ausgewertet und genutzt werden. Ob dafür eine Zusammenarbeit der Kölner Kliniken mit der Uni sinnvoll ist, werden die Abstimmungsgespräche ergeben.“

Alles zum Thema Henriette Reker

„Die finanziellen Risiken müssen geklärt und reduziert werden“

Ex-Schulministerin Yvonne Gebauer aus Köln, die für die FDP im Landtag das Thema Gesundheit verantwortet, betont, dass die Liberalen „sinnvolle Kooperationen und Verbünde, wie in Köln als ‚Charité des Westens’ angedacht“, im Land unterstützen. „Im Vorfeld eines möglichen Verbundes Kölner Kliniken müssen allerdings die finanziellen Risiken geklärt und reduziert werden.“ Die Finanzmisere der Kliniken sei schon lange bekannt, die Lösung der Probleme „wurde aber nur fahrlässig, allenfalls zögerlich, seitens der Stadt angegangen“, so Gebauer.

Für die SPD erklärte Gesundheitspolitiker Thorsten Klute aus Gütersloh gemeinsam mit der Kölner Abgeordneten Lena Teschlade, man werde bei der Umsetzung des Krankenhausplans „besonders darauf achten, dass die flächendeckende Versorgung im Land auf hohem Niveau gesichert und ausgebaut wird“. Eine Klinikfusion könne „für Köln ein wichtiger Schritt sein, allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Ein wesentlicher Aspekt ist, dass die Stadt Köln auch zukünftig ausreichenden Einfluss auf die kommunale Gesundheitsversorgung hat. Dies ist beim jetzigen Vorhaben der grün-schwarzen Ratsfraktion nach unserer Kenntnis aber nicht der Fall.“

Auch die Uniklinik schreibt hohe Verluste – 2021 waren es 59,1 Millionen Euro. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kommentierte die Finanznöte der potenziellen Verbundpartner am Mittwoch im Landtag mit den Worten: „In Köln sind anscheinend noch sehr viele Hausaufgaben sowohl bei den kommunalen Kliniken als auch bei der Universitätsklinik in dieser Frage zu machen.“ 2021 hatte er über die städtischen Kliniken gesagt: „Die Braut ist zurzeit nicht besonders hübsch.“

Rasches Votum nicht ausgeschlossen

Das Land hatte immer wieder neue Unterlagen aus Köln angefordert, zuletzt musste die Uniklinik Ende 2022 ein  „Erwerberkonzept“ abgeben.   Ein Sprecher des NRW-Wissenschaftsministeriums erklärte, die Landesregierung habe der Stadt Köln und der Uniklinik „eine ergebnisoffene Prüfung der Pläne“ zugesagt. Mit dem Erwerberkonzept werde   „eine umfassendere Prüfung ermöglicht. Die umfangreichen Unterlagen werden von allen beteiligten Ministerien schnellstmöglich ausgewertet. Anschließend wird die Landesregierung eine Entscheidung treffen.“

Wann dies erfolgt, ließ der Sprecher offen. Ein rasches Votum aus Düsseldorf bis Ende März gilt   als nicht ausgeschlossen. Unabhängig davon müssen die Chefs der Kliniken spätestens am 22. Februar OB Reker ihr Sanierungskonzept vorlegen – mit oder ohne Klinikverbund.


Klinikverbund soll Synergien bringen

42,7 Millionen Euro Synergiepotenzial pro Jahr bescheinigt eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2021 dem Klinikverbund aus Uniklinik und städtischen Kliniken Köln. Darin gehen Wirtschaftsberater davon aus, dass sich durch den Verbund jährlich bis zu 58,7 Millionen Euro Drittmittel für Forschung einwerben lassen. Durch eine gemeinsame Medizinstrategie erziele man Wachstum, laste Betten besser aus und könne bei den städtischen Kliniken bis zu 112 neue Betten mit einem Erlöspotenzial von rund 40 Millionen Euro pro Jahr in Betrieb nehmen. Fazit: Es biete sich „eine einmalige Chance für Köln und NRW“. (fu)

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