- Die Grünen sind in Köln klare Gewinner der Europwahl
- Auch in vielen anderen deutschen Großstädten wurde die Partei gewählt
- Wir beleuchten das Erfolgsgeheimnis, die Diskussionen um einen eigenen OB-Kandidaten und wie es jetzt weitergeht
Köln – Es ist die perfekte Welle, auf der die Grünen zurzeit reiten. Bei der Europawahl hat die Ökopartei als stärkste Kraft die Metropolen Berlin, Hamburg, Dortmund, Düsseldorf, Bonn, Aachen, Frankfurt, Stuttgart, München und Leipzig im Sturm erobert. In Köln holten die Grünen mit 32,9 Prozent ihr bestes Ergebnis aller Zeiten. Wie kam es zu Stande? Ein Überblick.
Wie ist das Kölner Ergebnis einzuordnen?
Die bisherige Bestmarke der Kölner Grünen lag bei 23,6 Prozent und wurde 2004 ebenfalls bei einer Europawahl erzielt – das wurde diesmal locker um 9,3 Prozentpunkte getoppt (siehe Grafik). Im Vergleich zur letzten Europawahl vor fünf Jahren (18,4 Prozent) konnte die Ökopartei ihr Ergebnis um stolze 78,8 Prozent steigern. Bemerkenswert: Noch vor zwei Jahren, bei der NRW-Wahl am 14. Mai 2017, steckten die Grünen in der Krise, bangten um den Wiedereinzug in den Landtag. Am Ende holten sie landesweit nur 6,4 Prozent, in Köln 11,8 Prozent.
Was ist das Geheimnis des grünen Erfolgs?
Seit der Bundestagswahl 2017 und dem Holper-Start der dritten großen Koalition im März 2018 haben die Themen Klimawandel und Menschenrechte, bei denen die Grünen hohe Glaubwürdigkeit genießen, enorm an Fahrt aufgenommen. Ob die Debatte um die Braunkohle und den Erhalt des Hambacher Forsts, das Thema Luftverschmutzung durch Diesel, die „Fridays for future“-Bewegung für mehr Klimaschutz oder die Kampagne zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer – all diese Themen haben in wenigen Monaten eine nie dagewesene Präsenz und Bedeutung in der Öffentlichkeit erhalten. Für 48 Prozent der deutschen Wähler war Klima- und Umweltschutz das wichtigste Thema bei ihrer Entscheidung zur EU-Wahl – eine Steilvorlage für die Grünen.
Welche Wähler wanderten zu den Grünen?
Die Ökopartei punktete quer durch alle Altersschichten, war bei Erst- und Jungwählern besonders stark, sammelte Wähler aller anderen Parteien ein. Bundesweit wanderten jeweils mehr als eine Million Menschen von CDU und SPD zu den Grünen. In Köln mobilisierten die Grünen 61 100 Nichtwähler, nahmen der SPD 23 900 Stimmen ab und erhielten 6300 Stimmen aus dem Lager von CDU und FDP.
Wie bewerten Experten das Ergebnis?
Dass die Grünen in vielen Kölner Stimmbezirken mehr als 40 Prozent holten, fast überall in der Stadt über 20 Prozent kamen, sei „ein besonders starkes Ergebnis“, betont Prof. Dr. Stefan Marschall, Politikwissenschaftler an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf. „Die Grünen scheinen gerade in Städten gut wählbar zu sein, bei Menschen, die städtisch denken, liberal sind und zur höheren Einkommensgruppe zählen. Grüne werden nicht als alte Volkspartei wahrgenommen, sie sind für Jüngere wählbar.“
Wie ordnen Kölner Grüne das Ergebnis ein?
„Wir schreiben heute hier Geschichte“, hatte der Kölner Grünen-Vorsitzende Frank Jablonski (45) seinen jubelnden Parteifreunden bei der Wahlparty in der Altstadtkneipe „Ex-Vertretung“ zugerufen. Anderntags war er „immer noch überwältigt von diesem grandiosen Ergebnis“, erklärte aber zugleich: „Der Anspruch an uns wächst. Das ist eine riesige Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Wir müssen noch mehr grüne Projekte anpacken und umsetzen.“
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Auch Gerd Brust (67), der die Kölner Grünen im Jahr 1979 mitbegründet hat, warnte vor allzu großer Euphorie. „Das Ergebnis weckt eine große Erwartungshaltung. Da kommt einiges auf uns zu.“
Was heißt das Ergebnis für die Kommunalwahl 2020?
Man werde das jetzt in Ruhe analysieren und bewerten, heißt es in Partei und Fraktion. Die Europawahl sei etwas völlig anderes als eine Kommunalwahl, deshalb dürfe man das Ergebnis nicht überbewerten. Am Montagabend diskutierte der Delegiertenrat über die nächsten Schritte. Politikwissenschaftler Stefan Marschall meint: „Die Karten werden bei der Kommunalwahl neu gemischt, aber der aktuelle Erfolg der Grünen hat Effekte: Erfolg macht sexy und wählbar.“ Selbst massive Verluste um die zehn Prozent würden die Grünen künftig nicht mehr extrem schwächen. „Sie werden ein Faktor bleiben. Sie spielen mittlerweile in einer anderen Liga als die anderen kleinen Parteien“, so Marschall.
Stellen die Grünen einen eigenen OB-Kandidaten auf?
Bei der Oberbürgermeisterwahl 1999 holte Anne Lütkes nach der Aktienaffäre um SPD-Kandidat Klaus Heugel 32,4 Prozent für die Grünen, unterlag in der Stichwahl mit 45,2 Prozent gegen Harry Blum. Als der kurz darauf verstarb, trat Barbara Moritz für die Grünen an, verlor aber haushoch gegen Fritz Schramma (CDU). Jetzt, wo die OB-Stichwahl in NRW erneut abgeschafft wurde, mehren sich die Stimmen bei den Grünen, es erneut mit einem eigenen Kandidaten zu versuchen. Zumal viele nicht rundum zufrieden mit OB Henriette Reker (parteilos) sind. Andere hoffen, dass Reker noch einmal antritt – unterstützt von Grünen, CDU und anderen. Reker sei „die Kandidatin, hinter der wir uns versammeln können – es sei denn, sie will nicht mehr kandidieren“, meint Grünen-Ratsherr Ralf Unna. Reker hat erklärt, dass sie sich bis zur Sommerpause festlegt. Marschall sagt: „Wenn die Wahl schon morgen wäre, würde ich den Grünen einen eigenen OB-Kandidaten dringend empfehlen, sie ist aber nicht morgen, sondern erst in über einem Jahr. Es ist die Frage, ob der Schwung hält.“
Wie geht es für die Grünen jetzt weiter?
„Dieses Ergebnis gibt uns Rückenwind, und wir wollen den Schwung mitnehmen, um in Köln mehr grüne Politik umzusetzen“, unterstreicht Jablonski.