Köln: Stadthaus-Dilemma beschäftigt den Kölner Rat

Hat die Kölner Stadtverwaltung beim Bau der Kölnarena und des Stadthauses in den 1990er-Jahren den Stadtrat wissentlich hinters Licht geführt und Verträge zum Nachteil der Stadt geschlossen? Das brennende Thema, über das die Rundschau seit Freitag mehrfach berichtet hat, beschäftigte am Dienstag den Rat. Auf Antrag von Grünen, CDU, Linken, FDP und Volt wurde bei einer Aktuellen Stunde über die Hintergründe debattiert. Die SPD hatte lieber über den Großmarkt sprechen wollen, wurde aber vom Bündnis überstimmt. Grünen-Urgestein Gerd Brust hatte wie Bernd Petelkau (CDU) und Ulrich Breite (FDP) bei der Stadt Akteneinsicht genommen. Dass weder ein Vorkaufsrecht noch eine Ankaufoption für das Stadthaus im Grundbuch eingetragen wurden, obwohl der Rat dies beschlossen hatte, werde heute damit erklärt, so Brust, dass dies für die Investoren des Oppenheim-Esch-Fonds, der die Immobilie finanzierte, „steuerschädlich“ gewesen wäre. Verantwortung bei Lothar Ruschmeier Die Verantwortung für die fehlende Eintragung liege beim damaligen Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD). Der sei 1998 innerhalb von zwei Tagen von der Stadt in die Geschäftsführung des Oppenheim-Esch-Fonds gewechselt, habe aber bereits bei Vertragsabschluss 1997 wohl eher die Interessen der Fondsanleger als die der Stadt im Blick gehabt. Brust kritisierte, das Grundstück, auf dem heute Arena und Stadthaus stehen, sei damals „viel zu billig“ verkauft worden. Den Schaden für die Stadt bezifferte er auf rund 30 Millionen D-Mark. Der Mietvertrag bürde der Stadt Kosten für die Instandhaltung von Aufzügen, Heizung, Klima und Lüftung auf. Zudem habe die Stadt riesige Flächen wie die „Magistrale“ (Foyer) zum vollen Quadratmeterpreis anmieten müssen, obwohl man die gar nicht nutzen könne. CDU-Fraktionschef Petelkau rügte, in den Akten hätten Unterlagen gefehlt. Konkret ging es um eine Prüfung durch externe Wirtschaftsprüfer, die der damalige Oberstadtdirektor Klaus Heugel (SPD) im Dezember 1998 vorgelegt hatte. Es sei zu klären, wer für den Schaden hafte, forderte Petelkau. Linken-Ratsherr Jörg Detjen wetterte: „Das nicht existierende Vorkaufsrecht war von Anfang an ein gezieltes Blendmanöver des damaligen Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier, um die Profitmöglichkeiten seines späteren Arbeitgebers, des Esch-Oppenheim-Fonds, auf lange Sicht auszuweiten.“ Das Grundstück sei unter Wert verkauft worden und das nicht mal in Erbpacht, „die Mietpreise waren völlig überzogen“. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Breite meinte, der Rat sei damals von der Stadtverwaltung „belogen und betrogen“ worden. Nun gehe es um „Konsequenzen für heute und morgen“. Man brauche eine Rückversicherung, dass das umgesetzt werde, was der Rat beschließe. Auch er bestätigte fehlende Akten: „Gute Aktenführung sieht anders aus.“ SPD-Ratsherr Pascal Pütz betonte, der Antrag zum Großmarkt sei kein Versuch der SPD gewesen, „Fehler aus der Vergangenheit totzuschweigen“. Nun stelle sich grundsätzlich die Frage, wie es künftig um den Büroraum der Stadt bestellt sei. Angesichts des großen Sanierungsstaus im Stadthaus brauche es für die Mitarbeitenden eine „klare Perspektive ohne jahrzehntelanges Interim, ohne überquellende Büros“. Baudezernent Markus Greitemann sagte zu der Kritik: „Der Auftrag ist verstanden.“ Der Mietvertrag sei für die Stadt mit auffälligen Instandsetzungspflichten verbunden. Nun gebe es ein drittes Verlängerungsangebot der Vermieterin, dieses würde jedoch zu hohen Kosten für die Stadt führen. Deshalb sei man auf der Suche nach Alternativen. Die Oberbürgermeisterin habe das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet, um den Sachverhalt zu prüfen. „Das ist sehr in meinem Interesse“, sagte Greitemann. Eine positive Nachricht gab es gestern immerhin. Die Rücklage für den Ankauf des Stadthauses nach 30 Jahren, die die Stadt laut Ratsbeschluss von 1995 bilden sollte, gibt es noch. Sie ist heute 87,5 Millionen Euro wert. Investiert hatte die Stadt in die festverzinsliche Anlage mit 30 Jahren Laufzeit 1998 und 1999 insgesamt 35,3 Millionen Euro. Grundstückswert 37 Millionen D-Mark war der Preis, zu dem die Stadt Köln das 69.250 Quadratmeter große Grundstück für den Bau der Arena und des Stadthauses am 9. November 1995 verkauft hat. Den Verkehrswert hatte das städtische Liegenschaftsamt im Oktober 1991 mit 97,9 Millionen D-Mark angegeben. Die Stadtverwaltung unter Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier (SPD) gestand den Investoren einen Abschlag auf den Kaufpreis in Höhe von 46,7 Millionen D-Mark dafür zu, dass sie das Gelände baureif machten. Nach aktuellem Bodenrichtwert wäre das gesamte Grundstück heute rund 88 Millionen Euro wert. (fu)

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