Knapp zehn Wochen nach der Kommunalwahl hat der Kölner Stadtrat am Donnerstag in seiner dritten konstituierenden Sitzung wichtige Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt. Zwar ist weiterhin offen, wer nach dem bisherigen Bündnis von Grünen, CDU und Volt künftig die Entscheidungen im Stadtrat treffen wird. Doch seit gestern herrscht weitgehend Klarheit, wer in den nächsten fünf Jahren in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen den Ton angeben darf.

Mehr als 270 Sitze in rund 35 Aufsichtsräten sowie rund 100 weitere Sitze in Gremien von Zweckverbänden und Stiftungen besetzt der Kölner Rat zu Beginn jeder Wahlperiode. Bei den Ratsmitgliedern sind die teils gut dotierten Posten heiß begehrt. Denn sie sind nicht nur eine Möglichkeit, politischen Einfluss auszuüben, sondern auch eine willkommene Gelegenheit, um sich zusätzliche Einnahmen zu sichern.

Für die Arbeit im Stadtrat erhalten die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker als einfaches Ratsmitglied lediglich eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 541 Euro plus 26 Euro Sitzungsgeld pro Sitzung. In den Aufsichtsräten großer Firmen mit städtischer Beteiligung winken ihnen zusätzlich vier- bis fünfstellige Beträge pro Jahr, insbesondere wenn sie die Gremien leiten. Entsprechend beliebt sind diese Posten. Am höchsten dotiert ist der Vorsitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Köln Bonn, dafür gab es im vergangenen Jahr 44.500 Euro.

Viele Aufsichtsratsvorsitzende bleiben im Amt

Der Stadtrat bestimmt nur, wen die Gemeinde in die Aufsichtsräte entsendet. Formal wählen die Gremien ihre Vorsitzenden später selbst. Doch in der Praxis wird dies vorher durch politische Absprachen festgezurrt und ist Teil weiterer Vereinbarungen, etwa über künftige Bündnisse im Rat. Nach der Kommunalwahl 2020, als die Grünen erstmals stärkste Kraft wurden, kam es zu zahlreichen Veränderungen in der Zusammensetzung der Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen. Die seinerzeit vereinbarte Aufteilung der Mandate unter den Parteien bleibt in der neuen Wahlperiode weitgehend unverändert. Die amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden in wichtigen Gesellschaften (siehe Grafik), bleiben nach Rundschau-Informationen im Amt.

So wird die frühere Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) auch künftig den Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln (SWK) leiten. Im Gegensatz zu Ex-OB Henriette Reker verzichtet Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) auf einen Sitz im SWK-Aufsichtsrat und schickt an seiner Stelle Stadtkämmerin Dörte Diemert in das Gremium. Sie soll außerdem weiterhin den Aufsichtsräten der Holding GEW Köln AG und der Rheinenergie angehören. Burmester will den Kontakt zu den SWK-Gesellschaften über direkte Gesprächsrunden mit Vorständen und Geschäftsführern halten.

Der Vorsitz im Aufsichtsrat der Koelnmesse liegt seit Konrad Adenauer traditionell beim Kölner Stadtoberhaupt, denn die Stadt Köln ist mit 79,07 Prozent der größte Anteilseigner der Messe. Daher wird Oberbürgermeister Torsten Burmester den Aufsichtsratsvorsitz von seiner Amtsvorgängerin Henriette Reker (parteilos) übernehmen. Anders als Reker wird Burmester jedoch nicht den Aufsichtsrat von KölnMusik, der Betreibergesellschaft der Kölner Philharmonie, leiten. Diese Aufgabe soll die neue Vorsitzende des Kulturausschusses, SPD-Ratsfrau Eva Bürgermeister, übernehmen. Burmester wolle sich auf seine Aufgaben als Chef der Kölner Stadtverwaltung konzentrieren, heißt es im Rathaus.

Viele Aufsichtsratschefs bei den Stadtwerken bleiben im Amt

Bei den Töchtern der Stadtwerke setzt die Politik auf Kontinuität. Wie zu erfahren war, wird SPD-Fraktionschef Christian Joisten auch in Zukunft den Aufsichtsrat der Holding GEW Köln AG leiten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau bleibt Aufsichtsratschef der Rheinenergie. Bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) soll Manfred Richter (Grüne) als Chefaufseher bestätigt werden, er ist seit April 2024 im Amt. Gerrit Krupp (SPD), der im Juni den Aufsichtsratsvorsitz bei der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) übernommen hatte, soll ebenfalls weitermachen.

Die Entscheidung über den künftigen Verwaltungsrat der Sparkasse Köln Bonn wurde am Donnerstag vertagt. Es gilt aber als ausgemacht, dass Ratsherr Ralph Elster (CDU) den Vorsitz behält. Beim Wohnungskonzern GAG Immobilien AG, der größtenteils der Stadt gehört, wird SPD-Fraktionsgeschäftsführer Pascal Pütz den Aufsichtsratsvorsitz vom früheren SPD-Ratsherr Mike Homann übernehmen. Bei den Abfallwirtschaftsbetrieben (AWB) bleibt Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin Vorsitzende des Aufsichtsrats. Auch der Chefaufseher der städtischen Kliniken, Ralf Unna (Grüne), der dem neuen Rat nicht mehr angehört, macht weiter. Das Aufsichtsgremium der Kölner Sportstätten GmbH leitet in Zukunft SPD-Ratsherr Oliver Seeck.

Bei der Abstimmung im Rat über die Entsendung von Ratsmitgliedern in die Aufsichtsräte bildeten die Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger Listenverbindungen und erreichten dadurch, dass die auf acht Ratsmandate vergrößerte AfD in den meisten Aufsichtsräten keinen Sitz bekam. Nur in Aufsichtsgremien, in denen der Rat mehr als neun Sitze stellt, wie bei der Koelnmesse oder den Kölnbädern, wird die AfD künftig einen Sitz haben.