Köln – Zwei Tage früher als angekündigt hat die Stadtverwaltung ihre Vorschläge zum Neuzuschnitt der 45 Kölner Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September vorgelegt (siehe Grafik). Am Mittwoch präsentierte Stadtdirektor Stephan Keller das Konzept, das binnen vier Wochen unter hohem Zeitdruck entstand. Er sei zuversichtlich, dass es in der Politik breite Akzeptanz finden werde. Hier und da habe es Alternativen gegeben, die man aber aus gutem Grund wieder verworfen habe. Den finalen Beschluss trifft der Wahlausschuss am 19. Februar.
Die geplante Neueinteilung der Wahlbezirke.
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Wie berichtet, führt die Neuordnung dazu, dass die Stadtbezirke Chorweiler und Kalk je einen Wahlbezirk verlieren, während Ehrenfeld und Rodenkirchen je einen dazugewinnen. Chorweiler hat künftig drei statt vier Direktwahlbezirke und damit Ratsmandate, Kalk vier statt fünf.
In Ehrenfeld und Rodenkirchen sind es fünf statt vier. In der Innenstadt bleibt es bei sechs Wahlbezirken. Der Bezirk 6 (Deutz/Altstadt), der zu klein war, wird mit Stimmbezirken aus dem Bezirk 4 aufgefüllt. Insgesamt werden 36 Wahlbezirke neu geordnet, neun bleiben unverändert.
Grund für den Neuzuschnitt sind Vorgaben des NRW-Verfassungsgerichts. Es hatte verfügt, dass die Zahl der Einwohner in einem Wahlbezirk von der durchschnittlichen Einwohnerzahl pro Wahlbezirk nur noch um 15 Prozent nach oben oder unten abweichen darf. Es geht um ein möglich gleiches Gewicht aller Stimmen, zuvor waren 25 Prozent Abweichung erlaubt. Später hatte der Landeswahlleiter präzisiert, dass nur die Zahl der Wahlberechtigten maßgeblich ist – also alle Deutsche und Bürger eines EU-Landes, aber keine Nicht-EU-Ausländer und keine Kinder bis 15 Jahre.
Bei der Neuordnung war es laut Keller erste Priorität, „einen absolut rechtssicheren Rahmen“ vorzugeben, das habe man geschafft. „Zweite Priorität war, gewachsene Siedlungsstrukturen zu berücksichtigen.“ Es sei gelungen, eine Verschiebung von Wahlbezirken über Stadtbezirksgrenzen hinaus zu vermeiden.
Knapp wurde es in Lindenthal, hier liegen drei Wahlbezirke mit mehr als 14 Prozent Abweichung nach oben ganz knapp an der 15-Prozent-Grenze. Lindenthal werde man 2025 erneut anfassen müssen, sagte Keller. In Kalk habe man eine Grenze ziehen müssen, die mitten durch Neubrück führt, es habe keine bessere Alternative gegeben. „Wir hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Positiv: Höhenberg und Vingst werden jetzt zusammengeführt. Mit der Neueinteilung werden die Wahlbezirke auch ganz neu durchnummeriert.
