„Unser wichtigstes Ziel ist bezahlbarer Wohnraum für alle“, betonte Kölns SPD-Co-Vorsitzende Claudia Walther bei der Vorstellung des neuen Kurzprogramms zur Kommunalwahl am 14. September. Unter dem Motto „Köln. Machen mit Herz.“ präsentieren die Sozialdemokraten darin die Kernpunkte ihrer Politik.

Wohnen dürfe „nicht länger eine Glückslotterie“ sein, bei dem Thema gebe es in Köln zu viele Verlierer, sagte Walther. Oberbürgermeister-Kandidat Torsten Burmester kündigte an, er wolle „Mieterschutz und Turbo-Bauen“ zusammenbringen. Die Wohnungsaufsicht müsse gestärkt werden, damit sie besser gegen Missstände vorgehen könne.

Den sozialen Wohnungsbau will Burmester durch die Gründung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft ankurbeln sowie durch ein Förderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren. Auf Nachfrage, wer das bezahlen soll, sagte Walther, Köln benötige dabei Hilfe von Bund und Land. Man fühle „Rückendeckung durch die neue Bundesbauministerin Verena Ruppert“ (SPD), die versprochen habe, viele Verfahrensabläufe zu beschleunigen.

Kölner SPD will Wirtschaft mit „offensiver Ansiedlungspolitik“ stärken

Zur Finanzierung der SPD-Pläne sagte Burmester, Köln könnte laut einer Studie pro Jahr eine Milliarde Euro mehr Gewerbesteuer einnehmen, wenn die Stadt so gut aufgestellt sei wie etwa München. Die SPD wolle das unternehmerische Potenzial Kölns stärken und gemeinsam mit den städtischen Unternehmen Rheinenergie und Netcologne eine „offensive Ansiedlungspolitik“ betreiben. Großprojekte müssten priorisiert und durch ein spezielles Projektmanagement besser gesteuert werden, damit Köln nicht immer wieder „millionenschwere Steuerverschwendung“ bei aus dem Ruder gelaufenen Projekten wie der Sanierung der Mülheimer Brücke erlebe.

99,6 Prozent Zustimmung

Kölner SPD zieht mit Torsten Burmester in die OB-Wahl

Von

Michael Fuchs

Merken

Merken

Neben einer „solidarischen und gerechten“ Verkehrswende, „bester Bildung für alle“ und sozialem Zusammenhalt haben sich Burmester und die SPD insbesondere „Sicherheit und Sauberkeit in der ganzen Stadt“ auf die Fahne geschrieben. Sie fordern mehr Reinigungspersonal in allen Veedeln, wollen aber auch ein „angemessenes Durchgreifen gegen Verwahrlosung“. Der Ordnungsdienst mit derzeit 240 Beschäftigten müsse deutlich aufgestockt werden. Außerdem müsse es eine Citywache in der Innenstadt geben. Dafür sei die ehemalige Kaufhof-Zentrale „sicherlich ein guter Standort“, so Burmester.

Mit Bezug auf die Probleme am Drogen-Hotspot Neumarkt und anderen Brennpunkten sagte er, man müsse die aufsuchende Sozialarbeit stärken. Er sprach sich für das Züricher Modell im Umgang mit Drogenkranken aus, wonach es in Köln „mindestens vier“ Drogenkonsumräume geben müsse. „Es darf keine Verdrängung stattfinden. Es muss eine Betreuung stattfinden.“

SPD kritisiert Ratsbündnis: „Köln funktioniert nicht mehr richtig.“

Mit Blick auf das seit zehn Jahren amtierende grün-schwarze Bündnis im Stadtrat sprach SPD-Fraktionschef Christian Joisten von „zehn verlorenen Jahren“ für Köln. Ob Wohnraummangel, explodierende Mieten, Schulplatzlotterie, Verkehrschaos oder all die Baustellen, die nicht fertig werden – überall würden die Menschen merken: „Köln funktioniert nicht mehr richtig.“

Das werde man ändern, kündigte Burmester selbstbewusst an. „Wir werden das regeln ab 1. November.“ Er wolle „die Chancen dieser Stadt nutzen“. Dazu brauche es „Mut, klare Prioritäten und ein neues Selbstverständnis der Stadtspitze, damit Köln lebendig und sozial gerecht bleibt“. Das sei der Anspruch, den die Sozialdemokratie habe. Die Slogans auf seinen Wahlplakaten beginnen mit „Konsequent für“. Konsequent sein bedeute für ihn, „mit Ziel und geplant umsetzen und beharrlich sein“, betonte Burmester.