99,6 Prozent Zustimmung Kölner SPD zieht mit Torsten Burmester in die OB-Wahl

Aller guten Dinge sind drei. Das traf auch für die Wahl von Torsten Burmester zum Oberbürgermeisterkandidaten der Kölner SPD zu. Im November hatte der Parteivorstand den früheren Sportfunktionär einstimmig nominiert, auf einem Parteitag vor sechs Wochen bekam er bereits ein einstimmiges Votum der Delegierten. Seine offizielle Wahl fand nun am Samstag auf einer Wahlkreiskonferenz in Chorweiler statt - und sie fiel deutlich aus. Burmester bekam 256 von 257 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 99,6 Prozent. Lediglich ein Mitglied des Delegiertenkörpers stimmte mit Nein.

„Das ist ein überwältigendes Ergebnis, ich bin gerührt. Die Kölner SPD steht geeint hinter mir und geht mit großer Geschlossenheit in den Wahlkampf. Wir wollen wieder stärkste Kraft in Köln werden“, sagte Burmester der Rundschau. In seiner rund 20-minütigen Rede zeigte er sich kämpferisch und skizzierte wichtige Punkte seines politischen Programms. „Schluss mit dem Stillstand in unserer Stadt, Schluss mit einer Politik, die Verwahrlosung der öffentlichen Räume hinnimmt und nichts dagegen unternimmt. Schluss mit immer neuen Millionen für das Sanierungsgrab Oper, während die Stadt die Zuschüsse für Vereine und Verbände kürzt“, rief Burmester unter dem Jubel der Delegierten.

SPD will neue Wohnungsbaugesellschaft in Köln gründen

„Köln ist eine stolze Stadt, aber sie wird unter Wert regiert. Das Rathausbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat abgewirtschaftet. Dieses Bündnis ist seit Jahren am Ende. Köln braucht jetzt einen Neustart dringender denn je“, betonte der Sozialdemokrat.

Er wolle sich einsetzen für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle und dafür, „dass Köln wieder zu einem attraktiven Standort zum Arbeiten, Wirtschaften und Investieren wird“. Es gehe darum, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Armut und Obdachlosigkeit wirksam zu bekämpfen und Köln wieder zu einer sicheren und sauberen Stadt zu machen. „Und es geht darum, dass in Köln alle, egal ob mit dem Auto, mit dem Bus, mit der Bahn, mit Fahrrad oder zu Fuß pünktlich zur Arbeit kommen können, pünktlich in die Schule kommen und wieder nach Hause kommen können“, so Burmester.

Jusos unzufrieden

Kölner SPD streitet um Listenplätze für den Stadtrat

Von

Michael Fuchs

Delegierte der Kölner SPD bei einem Parteitag im Bürgerzentrum Chorweiler.

Er kündigte an, ein städtisches Wohnungsbauförderprogramm aufzulegen, „das gezielt bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung stellt“. Man werde „städtische Flächen in Erbpacht vergeben und damit soziale Ziele verknüpfen“. Den Erbpachtzins für den Bau von geförderten Wohnraum wolle die SPD senken und „eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, die selbst Wohnungen baut und saniert, insbesondere in schwierigen Wohnlagen. So werden wir dauerhaft bezahlbare Mieten sichern.“

Kölner SPD feiert Burmester mit Sprechchören

Schwarz-Grün habe gezeigt, „dass sie es nicht können“, betonte Burmester. Liefern könne nur eine starke SPD. „Wir haben den Mut. Wir haben den Plan. Und wir haben vor allem eines: Wir gemeinsam haben das Herz für diese Stadt und für ihre Menschen“, rief Burmester. Die Delegierten feierten ihn mit stehendem Applaus, rhythmischem Klatschen und „Torsten, Torsten“-Sprechchören.

Zu seinen ersten Gratulanten gehörte SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er hatte zu Beginn der Wahlkreiskonferenz in seinem Grußwort ein AfD-Verbotsverfahren gefordert - nachdem der Verfassungsschutz kurz zuvor die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft hatte. An Jens Spahn (CDU) gewandt, betonte Lauterbach: „Es ist ausgeschlossen, unter solchen Umständen zu fordern, die AfD zu behandeln wie eine ganz normale Partei im Deutschen Bundestag.“

Vier Kampfkandidaturen um aussichtsreiche Listenplätze

Nach der Kür des OB-Kandidaten wurde es auf der Wahlkreiskonferenz turbulent. Bei der Abstimmung über die Reserveliste für die Wahl zum Stadtrat am 14. September kam es auf gleich vier Plätzen zu Kampfkandidaturen - für die SPD ungewöhnlich viele. Bei der Kommunalwahl werden 45 der 90 Sitze im Kölner Stadtrat an die Gewinner der 45 Wahlkreise vergeben, die restlichen 45 Plätze werden über die Reservelisten der Parteien vergeben.

Im März 2023 hatte der SPD-Fraktionsvorstand um Joisten Homann fristlos entlassen, nahm die gleich dreimal ausgesprochene Kündigung nach einem Streit vor dem Arbeitsgericht aber wieder zurück. Es kam zu einem Vergleich. Homann legte sein Amt freiwillig nieder, bekam jedoch weiterhin Geld. „Der Schaden der Fraktion belief sich mit Anwaltskosten auf deutlich über 160.000 Euro, und bis heute hat niemand dafür die politische Verantwortung übernommen“, sagte Homann. Seine Kandidatur sei „kein Anspruch auf den Fraktionsvorsitz“, sondern ein Angebot. „Wir dürfen unsere Werte nicht verkaufen. Wir müssen Solidarität, Arbeitnehmerschutz und den Schutz der Familie leben und dürfen ihn nicht zur Disposition stellen“, so Homann.

Joisten ging auf die Vorwürfe nicht ein, sagte lediglich: „Die Trennung von Mike war für uns alle eine ganz besonders schwierige Entscheidung. Aber die Fraktion hätte diese in vielerlei Hinsicht schmerzliche Entscheidung nicht mit breiter Mehrheit getroffen, wenn es nicht unbedingt erforderlich gewesen wäre.“ Am Ende stimmten 192 Delegierte für Joisten und 40 für Homann, 24 enthielten sich. Joisten zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Ich danke der Partei für das klare Votum“, sagte er.

Knappes Rennen um Listenplatz 8 erst im zweiten Wahlgang entschieden

Für den aussichtsreichen Listenplatz 6 hatten die Spitzen von Partei und Fraktion Ayfer Sevim, Vorstandsmitglied im SPD-Stadtbezirk Chorweiler, vorgeschlagen. Gegen sie trat die Vize-Vorsitzende der Ratsfraktion und frühere Landtagsabgeordnete Lisa Steinmann an, die auf der Liste nur Platz 16 bekommen hatte. Sevim gewann die Abstimmung klar mit 163 zu 86 Stimmen. Auch bei den weiteren strittigen Listenplätzen setzten sich am Ende die Bewerber durch, die auf der vom Unterbezirksvorstand beschlossenen Liste standen. Ratsherr Gerrit Krupp gewann mit 144 Stimmen gegen Mattis Dieterich, Vorsitzender des SPD-Stadtbezirks Chorweiler, der 103 Stimmen erhielt.

Besonders knapp fiel die Entscheidung um Listenplatz 8 aus. Auf der Vorstandsliste stand die frühere Ratsfrau Eva Bürgermeister. Gegen sie trat Elfi Scho-Antwerpes an. Die ehemalige Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete ist eines der bekanntesten Gesichter der Kölner SPD, hatte auf der Ratsreserveliste diesmal aber nur Platz 18 erhalten. Im ersten Wahlgang gab es mit 121 zu 119 von 251 gültigen Stimmen nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang gewann Bürgermeister schließlich mit 135 zu 111 Stimmen.