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„Mehr als ein Geschmäckle“Stadt Köln schreibt Wirtschaftsdezernenten neu aus

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Niklas Kienitz (1)

Niklas Kienitz

Köln – Die Stadt Köln startet eine neue Ausschreibung, um nach dem Rückzug von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz zum zweiten Mal einen Beigeordneten für das neue Dezernat IX für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales zu finden. Dazu wird wieder eine Personalberatung eingeschaltet. Das hat der Stadtrat auf Antrag von Grünen, CDU und Volt beschlossen.

„Das Bündnis sieht keinerlei Anlass, am Verfahren der Dezernatsbesetzungen irgendetwas zu ändern. Die Abläufe entsprechen exakt den Vorgaben der Gemeindeordnung und den Richtlinien der Bezirksregierung“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. „Es gilt selbstverständlich das Prinzip der Bestenauslese.“ Den Antrag von SPD, Linken und FDP, das Dezernat IX wieder aufzulösen, lehne man ab, so Martin.

Joisten: Ratsbündnis blamiert, OB bloßgestellt

SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagte, die Nachricht von Kienitz’ Rückzug – „angeblich wegen persönlicher Anfeindungen“ – sei im Juli eingeschlagen wie eine Bombe. „Das Ratsbündnis war blamiert, die OB bloßgestellt.“ Köln habe wieder mal als Klüngelmetropole dagestanden. „Posten vor Inhalten – das scheint das Motto Ihres fragilen Bündnisses zu sein“, wetterte Joisten. Das Dezernat IX sei auf Kienitz zugeschnitten worden. Ein Verfahren, „bei dem trotz hochqualifizierter Bewerber angeblich nur der Kandidat aus dem Ratsbündnis übrig blieb“ – das habe „mehr als ein Geschmäckle“. In der Stadtwerke-Affäre 2018, an der Kienitz beteiligt gewesen sei, hätten viele Fehler gemacht, doch insbesondere die CDU habe daraus nichts gelernt, sagte Joisten, der auch scharfe Kritik an Oberbürgermeisterin Henriette Reker übte. Sie habe nicht korrekt informiert, die Bewerber-Akte sei „dünn wie eine Speisekarte“ gewesen. Reker reagierte stinksauer: „Ich finde es bemerkenswert, was Sie sich hier erlauben und wie Sie die Fakten verdrehen.“

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Petelkau: Klamauk“ und Wahlkampfgetöse

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau nannte Joistens Vorwürfe „unterirdisch und diesem Hause nicht angemessen“, das sei „Klamauk“ und Wahlkampfgetöse. Er wolle „eine Lanze brechen“ für den aus persönlichen Gründen in der Sitzung nicht anwesenden Kienitz, dieser habe „sich einem ordentlichen Verfahren gestellt“. Die Bezirksregierung habe vorher nie Dezernentenverfahren beanstandet, und im Fall Kienitz habe sie auch „nicht entschieden, ob er geeignet ist oder nicht“. Die CDU werde „eine Dienstaufsichtsbeschwerde prüfen“ bezüglich der Frage, wie es zu den Indiskretionen aus der SPD-geführten Bezirksregierung gekommen sei.

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Reker erklärte, die Diskussion um Dezernat IX habe einen „Tiefpunkt“ erreicht, es würden „völlig unpassende Einschätzungen“ ausgesprochen, das sei „sehr bedauerlich“. Sie verfolge seit zehn Jahren die Wahl von Beigeordneten in Köln, das Verfahren sei immer dasselbe gewesen. „Wie oft ich mit der Regierungspräsidentin oder der Ministerin telefoniere, ist allein meine Sache“, so Reker. Michael Weisenstein (Linke) beantragte, die Ausschreibung zu vertagen, bis die Bezirksregierung geprüft hat, ob sie das Verfahren zur Wahl von Stefan Charles zum Kulturdezernenten beanstandet. Er scheiterte damit aber an der Bündnismehrheit.

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