Köln – Die Sitzungen des Kölner Stadtrates sollen zukünftig nicht nur live zu verfolgen, sondern auch in einer Mediathek abrufbar sein. Dann können sich die Bürger die Beratungen und Entscheidungen nach dem Ende der Sitzungen anschauen, bisher lässt die Stadt die Bilder nicht archivieren – und das Interesse an den Live-Sitzungen ist bisweilen gering: 2018 waren es einmal sogar nur 124 Aufrufe.
Es ist ein heikles Thema, weil einige der ehrenamtlichen Politiker offenbar fürchten, sich unfreiwillig zu blamieren, wenn die Bilder jederzeit verfügbar sind. Seit 2013 lässt die Stadt die Sitzungen des Rates übertragen, eine geplante Verbesserung des Live-Streams behandelte der Stadtrat Ende 2016 anders als geplant doch nicht.
Widerspruch durch Politiker soll möglich sein
Nun setzen sich 46 der 90 Rats-Politiker für eine Verbesserung ein, unter anderem sind sie für eine Verlinkung zur Tagesordnung. Die 46 haben gerade so eine Mehrheit, eine weitere Stimme hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Mögliche Bedenken wollen die Politiker ausräumen, in dem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag, 4. Februar heißt es deshalb: „Auch soll bei der Archivierung das Recht der Ratsmitglieder am persönlichen Bild durch entsprechende Widerspruchsmöglichkeiten jederzeit gewährleistet sein.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Das Besondere an dem Antrag: Anders als üblich stammt er nicht von einer oder mehreren Fraktionen als Ganzes, sondern von einzelnen Politikern vieler Fraktionen, die losgelöst von der vorherrschenden Meinung ihrer Fraktion abstimmen wollen. Es ist eigentlich politische Gepflogenheit, dass jede Fraktion geschlossen abstimmt. Der Antrag stammt von Politikern der Grünen, SPD, CDU, Linken, FDP, Volt und Freien Wählern. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite geht aber davon aus, dass sich bei der Abstimmung noch weitere Politiker anschließen werden. (mhe)
