Posse um Kölner DezernatAndree Haack soll Beigeordneter werden

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Andree Haack soll jetzt nochmal als Wirtschaftsdezernent gewählt werden.

Köln – Zweiter Anlauf: Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) schlägt dem Stadtrat erneut Andree Haack (CDU) als neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionale Zusammenarbeit vor. Das teilte die Stadt am Freitagnachmittag mit. Der Stadtrat tagt am 5. Mai.

Reker sagte: „Aus voller Überzeugung schlage ich dem Rat erneut Andree Haack als Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales vor. In zwei Verfahren ging er als leistungsbester Bewerber hervor und auch die Bezirksregierung hatte bereits seine persönliche Eignung nach dem ersten Verfahren bestätigt.“

Haack bereits am 31. Januar vorgeschlagen

Das Besondere daran: Reker hatte den Duisburger Wirtschaftsdezernenten Haack dem Rat schon einmal am 31. Januar vorgeschlagen, das Gremium wählte ihn drei Tage später auch in seiner Sitzung am 3. Februar – doch danach beschwerte sich unter anderem die Linke bei der Bezirksregierung Köln. Die Fraktion monierte, dass Reker den Vorschlag zu spät auf die Tagesordnung gesetzt habe.

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Laut Geschäftsordnung muss das sieben Arbeitstage vor der Sitzung erfolgen, außer in dringenden Fällen, diese Ausnahme sah die Bezirksregierung als nicht gegeben an und beanstandete die Wahl unter anderem deshalb. Zudem kritisierte sie, dass der Personalberater eigene Auswahlkriterien eingeführt hat, die der Stadtrat in seiner Ausschreibung nicht aufgezählt hatte. An Haacks Eignung zweifelte die Bezirksregierung nicht. Die Behörde prüft üblicherweise in den vier Wochen nach der Wahl von Dezernenten deren Eignung.

Start für Haack in Köln ist noch unklar

Nun teilte die Stadt mit: "Mit den vier am besten geeigneten Bewerber*innen wurden am 8. April 2022 Gespräche geführt. Die Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen wurden fortlaufend über den Ablauf des Verfahrens informiert, der Abschlussbericht wurde mit Lebenslauf des Kandidaten zur Verfügung gestellt und eine Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen und die Verfahrensakte ermöglicht. Für die Mitglieder des Rates bestand jederzeit die Möglichkeit zur Akteneinsicht."

Haack ist seit Juli 2018 Beigeordneter für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Duisburg, vorher arbeitete der Diplom-Ingenieur für die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein.

Wann er in Köln beginnt, war am Freitag zunächst noch unklar, er müsste ja erst nochmal gewählt werden. Seine Wahl gilt aber als wahrscheinlich, Grüne, CDU und Volt als Mehrheitsbündnis hatten das neue Dezernat im Frühjahr 2021 geschaffen und haben ein Interesse, dass Dauerthema endlich abzuschließen, es wuchs sich zuletzt ja zur Blamage für nahezu alle Beteiligten aus.

CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau teilte mit: "Wir waren und sind weiterhin fest davon überzeugt, dass Herr Haack bestens dafür geeignet ist, die Herausforderungen in den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales kraftvoll anzupacken und erfolgreich zu meistern. Wir werden am 5. Mai diesen sehr guten Vorschlag der Oberbürgermeisterin unterstützen.“

Und Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin sagte: "Wir freuen uns, dass sich Andree Haack erneut erfolgreich beworben hat. Er ist ein geeigneter Kandidat, um das neue Dezernat mit Leben zu füllen. "

Der dritte Anlauf zur Besetzung des Kölner Dezernats

Mittlerweile handelt es sich sogar schon um den dritten Anlauf, den Chefposten zu des Dezernates besetzen. Wie berichtet, hatte der Rat im Juni CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz gewählt, doch er zog zurück, sprach von Drohungen, nachdem öffentlich wurde, dass er an der Stadtwerke-Affäre beteiligt war. Dabei sollte 2018 Ex-SPD-Fraktionschef Martin Börschel ohne Ausschreibung Stadtwerke-Chef werden. Der Deal platzte.

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Nach dem Rückschlag dann bei Haacks Wahl im Februar 2022 setzte der Rat im März ein neues, schnelles Verfahren ohne Personalberater ein. Dabei wählte Reker nun erneut Haack aus, der sich zuvor wieder beworben hatte.

Auf die Frage, ob er sich noch mal bewerbe, hatte Haack der Rundschau am 4. März gesagt: "Wenn die Stadt mich weiter will, möchte ich das nicht ausschließen. Die Wahl ist ja nicht wegen meiner Person beanstandet worden."

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