Köln soll Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene werden. Was das genau heißt, ist noch unklar, solange das Gesundheitsministerium (siehe Infotext am Ende dieses Textes) noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Die Kommunalpolitik ist sich dennoch sicher, dass sich die Metropole als Region für das geplante Modellprojekt mit kommerziellen Lieferketten bewerben soll. Die Ratsfraktionen von Grünen, Volt, SPD, FDP, Linke, die Fraktion, Klima Freunde und GUT wollen in der Ratssitzung am 16. Mai beschließen, dass die Verwaltung die Bewerbung vorbereitet.

Auch Frankfurt will sich als Modellregion bewerben

Dabei sind neben Gesprächen mit geeigneten Partnern vor allem Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention angedacht. Sondierungsgespräche seien bereits möglich. So hat die Region Frankfurt laut den Fraktionen bereits angekündigt, sich als Modellregion zu bewerben. Die Anzahl der Teilnehmer-Kommunen ist jedoch begrenzt. Deswegen soll die Bewerbung schon bestmöglich stehen, sobald der Gesetzesentwurf im Laufe des Jahres kommt.

Ralf Unna, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, erklärt: „Angesichts des verbreiteten Cannabiskonsums in der Bevölkerung – gerade auch bei jungen Menschen – muss man anerkennen, dass die bestehende Verbotspolitik krachend gescheitert ist.“ Daher ergebe ein Modellversuch Sinn: „Eine Entkriminalisierung könnte die Polizei und Strafverfolgungsbehörden entlasten. Außerdem sollen Inhaltsstoffe geprüft und Konsumierende so vor gefährlichen Zusätzen, wie sie auf dem Schwarzmarkt üblich sind, geschützt werden.“

Viola Reckenwald von der SPD sagt: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik.“ Volt-Fraktionschefin Jennifer Glashagen fügt hinzu: „Köln bietet als Wissenschaftsstandort die besten Voraussetzungen für eine umfangreiche wissenschaftliche Begleitung des Modellprojektes.“

Die Meinungen von Fachleuten gehen dabei auseinander. Sozialarbeiter Jonas Bücker, Teamleiter im Jugendzentrum GOT Elsaßstraße – das die Caritas Köln betreibt – sieht positive Aspekte. Er erklärt: „Durch eine Legalisierung könnte ein offenerer Austausch mit den Jugendlichen stattfinden. Das würde unsere Präventions- und Aufklärungsarbeit erleichtern. Ältere könnten beispielsweise von Erfahrungen berichten und auch warnen, wie gefährlich der Konsum in der Entwicklungsphase des Gehirns oder bei psychischen Erkrankungen sein kann.“

In der öffentlichen Debatte um die Legalisierung wird immer wieder davor gewarnt, dass der Konsum von Cannabis in jungem Alter besonders gefährlich sei. Dennoch muss er zugeben: „Wir stellen fest, dass alle Jugendlichen, die konsumieren wollen, in der Stadt problemlos an Cannabis kommen.“

Dagegen konstatiert Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein: „Es ist schon absurd, dass wir gegen massive Lieferprobleme bei Medikamenten für Kinder, Blutdruck-Patienten und Krebskranken kämpfen müssen und jetzt viel politische Energie verwenden, um Drogen salonfähig zu machen.“ Auch die abgespeckte Version der Legalisierung sei nicht vertretbar. „Die Arzneimittelkommission der deutschen Apothekerinnen und Apotheker lehnt deshalb aus medizinischen und pharmazeutischen Gründen die Legalisierung von Cannabis ab.“ Besonders gefährlich sei der heutzutage viel höhere THC-Gehalt von Cannabis. Auch könne bei diesem Legalisierungs-Modell ein zu hoher Konsum nicht verhindert werden. 

„Sehr häufig gibt es einen Zusammenhang zwischen einer psychischen Erkrankung und regelmäßigem Kiffen“, erklärt Professor Stephan Bender, Direktor der Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uniklinik Köln. „Bei unseren Patienten, die im Alter bis zu 21 Jahren sind, kiffen mindestens 70 Prozent. Bei den Patienten, die an einer Psychose erkranken, dürften es sogar noch mehr sein.“ Im Umkehrschluss heiße das zwar nicht, dass jede und jeder, der kifft, eine Psychose bekomme, aber die Verbindung von psychischen Problemen und dem Missbrauch von Substanzen wie Cannabis sei deutlich. Bender:  „Wir sind der Auffassung, je weniger Cannabis für Kinder und Jugendliche verfügbar ist, desto besser, um diejenigen zu schützen, die empfindlich für psychische Störungen sind. Auch wenn das bedeutet, dass diejenigen, die ohne negative psychische Folgen konsumieren können, darauf verzichten müssen.“

Lauterbachs Cannabis-Pläne

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP verabredet, die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Vor gut drei Wochen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne konkretisiert: In einem ersten Schritt sollen private Vereine, sogenannte Cannabis-Clubs, erlaubt werden, die Cannabis anbauen und zum Selbstkostenpreis an ihre Mitglieder abgeben.

25 Gramm Cannabis wären demnach künftig für über 18-Jährige für den Eigenkonsum als Besitz erlaubt. Zu Hause ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen gestattet. Cannabis-Clubs können maximal 500 Mitglieder haben und dürfen an diese (und nur an diese) steuerfrei pro Tag maximal 25 Gramm Cannabis abgeben, aber nicht mehr als 50 Gramm im Monat. Zudem können sie den Mitgliedern sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat überlassen. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren gelten strengere Regeln.

Mit dieser Regelung hat die Koalition einen Ausweg gefunden, um einen möglichen Einspruch der EU-Kommission zu vermeiden. Die hatte im Vorfeld die kommerziellen Aspekte der Legalisierung bemängelt. Mit einem Anbau durch Unternehmen in Deutschland fürchtet die Behörde einen Tabubruch, Firmen hätten die Rechte für den europäischen Markt einfordern können.

In einem zweiten Schritt soll in „kommerziellen Modellprojekten“ in ausgewählten Städten der kommerzielle Anbau bis hin zum Verkauf in lizenzierten Geschäften erprobt werden. Die Laufzeit ist auf fünf Jahre geplant. Nutzen dürfen das Angebot aber nur die Einwohner der jeweiligen Region. Die Auswertung der Begleitforschung biete dann die Gelegenheit für eine neue europäische Cannabispolitik, sagt Lauterbach.

In dieser Woche wurde eine Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht, die das Vorhaben kritisch sieht: In einigen Ländern habe es nach der Legalisierung von Cannabis einen Anstieg des Konsums gegeben, schreiben 14 Experten vom Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg. Die kurzfristige Zunahme falle eher gering aus, über einen längeren Beobachtungszeitraum, nach Etablierung des Marktes, sei der Cannabiskonsum dann aber schneller gestiegen. (mft)