Die Grünen-Bundesspitze hat die nordrhein-westfälische Basis auf den Kommunalwahlkampf eingestimmt. „Von einer erfolgreichen Kommunalwahl im Herbst geht der nächste Erfolg in den vielen Landtags- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr aus“, sagte der Bundesvorsitzende Felix Banaszak beim Landesparteitag der Grünen in Köln. „NRW wird hier vorangehen, ich bin mir da sicher.“ 

In NRW steht am 14. September die Kommunalwahl an. „Wir tragen Verantwortung in vielen Städten und Kreisen und wollen sie weiter ausbauen“, heißt es in einem Leitantrag mit dem Titel „Zuhause von 18 Millionen“, den die Delegierten auf dem Parteitag einstimmig verabschiedeten.

Banaszak räumte ein, dass sich der Wind für die Grünen bundesweit zuletzt gedreht habe. „Wenn wir jetzt mit Gegenwind auch in die nächsten Monate gehen, dann können wir das mit ganz schön viel Selbstvertrauen tun“, meinte er. Die Partei habe auch in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie aus einem Tal wieder nach oben komme.

Banaszak: Vorwärts mit Gegenwind, aber Selbstvertrauen

Bei der Bundestagswahl im Februar hatten die Grünen deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Bundesweit kamen sie auf 11,6 Prozent der Stimmen, in NRW wurden sie mit 12,4 Prozent nur noch viertstärkste Kraft hinter CDU, SPD und AfD. 

2020 dagegen hatten die Grünen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl verzeichnet. In Köln wurden sie damals sogar stärkste Kraft, in Düsseldorf die zweitstärkste hinter der CDU. Erstmals eroberten sie auch Oberbürgermeister-Posten in NRW: in Aachen, Bonn und Wuppertal. Auf Landesebene sind die Grünen seit 2022 Regierungspartner der CDU in einer schwarz-grünen Koalition. 

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, nutzte ihre Rede beim Parteitag zu einer Abrechnung mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser sei nicht vorbereitet gewesen auf das Kanzleramt und habe etwa bei den Verhandlungen zur Schuldenbremse schwere handwerkliche Fehler gemacht. 

Bezahlbares Wohnen als Schwerpunktthema

Dennoch hätten die Grünen Merz geholfen, Kanzler zu werden, weil die Lockerung der Schuldenbremse und das beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in der Sache richtig seien. Nun erwarteten die Menschen in NRW, dass dieses Geld in Maßnahmen für eine funktionierende Infrastruktur fließe, sagte Dröge.

Beim Kommunalwahlkampf in NRW wollen die Grünen das Thema bezahlbares Wohnen in den Mittelpunkt stellen. Die Partei setzt sich dabei unter anderem für die Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, die Aufstockung von Bestandsimmobilien und die Förderung seriellen Bauens ein, wie es in einem Leitantrag heißt. „Wohnen ist für uns kein Luxusgut, Wohnen ist ein Grundrecht“, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek. (dpa)