Erst in Ostwestfalen, am Wochenende in Dortmund und am Montag in Düsseldorf: Der Rechtsextreme Björn Höcke, Sprecher der AfD in Thüringen und der dortigen AfD-Landtagsfraktion, tourt im Februar durch Nordrhein-Westfalen und andere West-Länder. Seine Auftritte werden dort, wo er Station macht, von Protestaktionen begleitet.

Höckes Abstecher in den Westen ist nicht zufällig. Der im westfälischen Lünen geborene Thüringer, der mehrfach wegen des Verwendens von Nazi-Parolen verurteilt wurde, verfolgt mit dieser Reise ein Ziel: Er mischt sich damit kurz vor einem Landesparteitag in Marl in einen Machtkampf in der AfD in NRW ein: AfD'ler, die einen, wie sie selbst sagen, „gemäßigten“ Kurs fahren, ringen mit völkisch-nationalistischen Mitglieder um Einfluss, Deutungshoheit und Spitzenpositionen.

Dortmund am Sonntagabend: Etwa 280 Gäste empfangen Höcke bei einem Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion als „Ehrengast“. Höcke sei hier „unter Freunden“, sagt Heiner Garbe, Chef der AfD-Ratsfraktion. Draußen, vor dem Rathaus, setzen mehr als 3000 Demonstrierende ein Zeichen gegen rechts, in diesem konkreten Fall gegen den äußersten rechten Flügel der Partei. Die Stadt hatte zuvor vergeblich versucht, den Empfang der AfD im Rathaus juristisch zu stoppen. Drinnen trifft Höcke auf Menschen, die ihn als „Vordenker“ feiern.

Treffen der extremen Rechten

Ein Blick auf die Rednerliste im Rathaus ist aufschlussreich: Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, der wiederholt durch rechtsextreme Parolen aufgefallen ist und sich gegen einen Parteiausschluss wehrt, darf ans Mikrofon. Er hat sich früher in Chats als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet und verbucht das selbst unter „Ironie“.

Christian Zaum aus Siegen-Wittgenstein, der in zwei Wochen in Marl zusammen mit Fabian Jacobi den AfD-Landesparteichef Martin Vincentz herausfordern will, scherzt, man habe ihn mal für den „zweitgefährlichsten Geschichtslehrer in Deutschland“ gehalten. Der „gefährlichste“ komme noch. Er meint Björn Höcke. Vertreter der vor Kurzem gegründeten und am äußeren rechten Rand agierenden „Generation Deutschland“, die Nachfolger der von der Mutterpartei abgeschafften AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, lassen sich im Rathaus bejubeln.

Helferich, Zaum, die „Generation Deutschland“ – Diese Höcke-treuen Akteure sehen ihre Chance, den wichtigsten, weil mit rund 12.500 Mitgliedern größten AfD-Landesverband im Westen neu zu prägen. Der aktuelle AfD-Landessprecher, Martin Vincentz ist in den Augen seiner innerparteilichen Gegner zu leise. Weil Vincentz' Stern in der Landespartei nach mehreren Skandalen zu sinken scheint, träumen dessen Gegenspieler vom großen Coup, von der Machtübernahme. Und Dortmund soll ein Meilenstein auf diesem Weg hin zu einer anderen, noch viel rechteren AfD sein.

„Remigration“, ein Wort, das nach den Enthüllungen des Rechercheverbundes „Correctiv“ vor zwei Jahren wochenlang Proteste in dutzenden NRW-Städten auslöste, gehört längst zum Alltagsvokabular in der Partei. Mit Remigration ist eine Massenabschiebung von Zugewanderten gemeint. Der Landtagsabgeordnete Sven Trischler wurde im Rathaus für diesen Satz beklatscht: „Wenn wir Remigration sagen, dann meinen wir Remigration, hunderttausendfach.“ Die AfD testet die Grenzen des vermeintlich Sagbaren immer wieder neu aus.

Auf der Reiseroute von Björn Höcke in NRW liegen Orte, die von der extremen Rechten häufig für deutschnationale Propaganda instrumentalisiert werden. So wurde ein geplanter Auftritt am Sonntag am Hermannsdenkmal in Detmold von Gegendemonstranten verhindert. Höcke änderte seine Pläne und ließ sich kurz darauf an den Externsteinen zusammen mit AfD-Anhängern fotografieren. Die Nationalsozialisten wollten einst aus der markanten Felsformation in Horn-Bad Meinberg eine pseudogermanische Kultstätte machen.

AfD-Empfang

Nächster Auftritt von Rechtsextremist Höcke in NRW – Große Gegendemo erwartet

Merken

Merken

Für Montagabend hatte der AfD-Kreisverband Düsseldorf Höcke zu einem Vortrag in den Stadtteil Garath eingeladen, der seit der Bundestagswahl und der Kommunalwahl als Hochburg der Rechten gilt. Bei der Kommunalwahl im Herbst holte die AfD dort mehr als 30 Prozent der Stimmen.

Düsseldorf ist auch AfD-intern ein heißes Pflaster. Das Ringen zwischen völkisch-nationalistischen und „gemäßigten“ Kräften entschied die extreme Rechte dort zuletzt vorerst für sich.

Ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen aus der Landeshauptstadt rief zum Protest gegen diese Veranstaltung auf. Es rechnete mit mindestens 5000 Demonstrierenden vor Ort.

Vetternwirtschaft beschäftigt AfD

In Dortmund schrien am Sonntag im strömenden Regen mehr als 3000 Menschen zwei Stunden lang gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus an. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU), dem es nicht gelungen war, den Empfang zu verhindern, der aber auf dem Friedensplatz demonstrierte, sagte: „Wir müssen leider die Realität zur Kenntnis nehmen, dass die AfD sich in Dortmund verdreifacht hat.“ In Ostdeutschland liege sie sogar bei 36 Prozent.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten warnten vor möglicherweise offen rechtsextremer Propaganda im Herzen der Westfalenmetropole. Tatsächlich fielen drinnen Sätze, die einen tiefen Einblick in das Weltbild des Publikums zuließen. Man stecke mitten in einem „Kulturkampf“, die anderen Parteien befänden sich auf einem „Raubzug“. Die Sicht auf die Dinge reduziert sich in dieser Runde auf ein „Wir gegen die Anderen“. Nur eines trübte die Stimmung im Rathaus: Dass in diesen Tagen immer mehr AfD-Politiker in Ost und West in den Verdacht der Vetternwirtschaft geraten.