Köln – Bundeskanzler Olaf Scholz will Kiew und Moskau besuchen. Unmittelbar vor seiner Abreise scheint die Lage so düster wie kaum je zuvor: Die USA warnen vor einem möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Militärschlag.
Es ist ungewöhnlich, dass Geheimdienste tatsächliche oder vermeintliche Informationen so offen teilen wie hier. Panikmache? Oder der Versuch, der russischen Seite zu zeigen, wie scharf sie beobachtet wird, sie zu Dementis zu zwingen und ihr Optionen wie angeblich geplante Fake-Videos als Angriffsvorwand zu nehmen? Taktisch kann so ein Vorgehen durchaus erfolgreich sein, aber es nimmt nichts von der Kriegsgefahr weg.
Putin sieht sich in der Falle
Die ist deshalb so hoch, weil auch Putin sich in der Falle sieht. Jeder demokratische Ansatz in der Nachbarschaft birgt in seiner Wahrnehmung das Risiko, auf Russland auszustrahlen. Deshalb sieht Putin die Ukraine als Gefahr und sucht nach Wegen, ihre Führung zu delegitimieren. Eine von ihm gewünschte Absage der Nato an den - wie Putin genau weiß: unrealistischen - ukrainischen Wunsch nach einer Mitgliedschaft hätte genau diesen Effekt. Und das westliche Bündnis hätte sich als erpressbar gezeigt.
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Genau die gegenteilige Botschaft muss Scholz in Moskau überbringen: Wir lassen uns nicht erpressen und nicht durch Gasgeschäfte kaufen. Aber auch: Wir bieten eine wirtschaftlich vorteilhafte Zusammenarbeit an, wenn der Friede gewahrt bleibt. Wie lange kann Putin die massive militärische Bedrohung durchhalten, ohne anzugreifen - und wie kann er sie gesichtswahrend beenden? Wenn dafür noch eine letzte Chance besteht, dann kann Deutschland als Russlands wichtigster Partner im Westen den Weg vermitteln.