- Die Kommunalwahl-Ergebnisse feiert Armin Laschet als Erfolg.
- Aber die wahren Sieger sind die Grünen; die SPD ist indessen im Sinkflug.
- Die Folgen der Wahl kommentiert Chefredakteurin Cordula von Wysocki.
Köln – Noch nie ging es bei Kommunalwahlen ausschließlich um Entscheidungen vor Ort. Sie waren immer auch Stimmungsbarometer, aber selten so aufgeladen wie gestern. Es war die erste Wahl unter Corona-Vorzeichen und zugleich der letzte Test vor der wichtigen CDU-Personalentscheidung.
Entsprechend selbstbewusst hatte Armin Laschet als Ziel vorgegeben: „Mit Abstand vorne liegen.“ Obwohl er dies im Land – auch aufgrund des dramatischen Einbruchs der SPD – weitgehend geschafft hat und gestern Abend strahlend den Erfolg feierte, ist der Weg nach Berlin damit noch nicht gesichert. Denn an den beiden Konkurrenten aus NRW und nicht zuletzt auch an Markus Söder, der im bundesweiten Trend bei der Frage nach dem besten Kanzlerkandidaten weiterhin fast uneinnehmbar vorne liegt, muss er erst noch vorbei.
Und ganz ohne Blessuren geht die CDU auch nicht aus dem Wahlsonntag. Denn gegenüber 2014 hat sie sich im Landesschnitt nicht verbessert und muss sogar schmerzhafte Verluste wie im Kölner Rat hinnehmen. Dass es eine breite Zustimmung für das Corona-Management der Regierung gibt, dürfte die CDU vor einem größeren Verlust bewahrt haben.
Die Grünen sind die Sieger
Die wahren Sieger der Kommunalwahlen sind die Grünen. Sie konnten in Köln – der größten Stadt im Land – CDU und SPD weit abhängen; und bei Stichwahlen haben sie gute Chancen erstmals in NRW auch Bürgermeister-Posten besetzen zu können. Die grünen Erfolgsfaktoren: Zielsicher die Themen ansteuern, die auch im Kommunalwahlkampf die größte Bedeutung haben: Verkehrspolitik, Umwelt- und Klimaschutz.
Daran ist die SPD offenbar komplett vorbeigerannt. Mit einem landesweiten Sinkflug auf knapp unter 24 Prozent landet die SPD in tiefer Ratlosigkeit. NRW-Parteichef Sebastian Hartmann hatte sehr darauf gedrängt, Olaf Scholz als Kanzler-Kandidaten frühzeitig nach vorne zu schieben, in der Hoffnung auf einen positiven Schub bei den Kommunalwahlen. Und jetzt? Kein erkennbarer Scholz-Effekt. Das dürfte auch auf Bundesebene deprimierend wirken.
In NRW wird zwar erst 2022 gewählt, aber die Verluste vom Sonntag zeigen, wie dringend sich die Partei mit ihrer Führung beschäftigen muss. Dabei könnte es zum Machtkampf zwischen Landeschef Sebastian Hartmann und der SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kommen.
Ob auch diese NRW-Kommunalwahl eine Testwahl für die Landtagswahl war, wird sich zeigen. 2014 jedenfalls ging die Rechnung auf. Die damaligen Kommunalwahlen signalisierten einen Machtwechsel in NRW, der 2017 dann tatsächlich erfolgte.