- Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in NRW liegt durchschnittlich bei 25 bis 30 Prozent.
- Einzige Landrätin ist Eva Irrgang (CDU) in Soest, einzige Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) in Köln.
- Das ist erschreckend, finden viele PolitikerInnen, und wollen das ändern.
Berlin/Düsseldorf – Der drastische Frauenmangel unter Landräten und Oberbürgermeistern in NRW als bevölkerungsreichstem Bundesland soll nach parteiübergreifendem Willen bei der Kommunalwahl im September überwunden werden. „Hier ist in allen Parteien ein deutlicher Nachholbedarf festzustellen“, sagte der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der scheidende Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowksi, unserer Redaktion.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte auf Anfrage, eine aktive Frauenförderung sei gerade in der Kommunalpolitik essenziell. Die Doppelbelastung aus Familienleben und Ehrenamt sei hoch. „Für mich zeigt das erneut, wie wichtig eine Quote gerade für Wahllisten auch in der Kommunalpolitik ist, damit es dort zu einer echten Gleichberechtigung kommt.“
Frauenanteil bei 25 bis 30 Prozent
Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten in NRW – 396 Gemeinden und 31 Kreise – liegt durchschnittlich bei 25 bis 30 Prozent. Einzige Landrätin ist Eva Irrgang (CDU) in Soest, einzige Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) in Köln. „Das ist erschreckend wenig“, beklagte der kommunalpolitische Sprecher der Linken in NRW, Hans Decruppe.
Einen hohen Perfektionsanspruch hält die FDP-Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin in Düsseldorf, die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, für einen der Gründe für den Frauenmangel. „Frauen wollen in allen Bereichen das Beste geben.“ Die ehrenamtlichen kommunalpolitischen Ämter seien aber „Zeitfresser“. Das kollidiere oft mit dem Anspruch an eigene Höchstleistung. „Aber Frauen schrecken auch mehr vor dem harten Wettbewerb zurück, in den alle rustikal reingehen müssen. Es gibt Frauen, die haben einfach keine Lust darauf.“ Sie beschleiche ein „Störgefühl“, wenn auf Bühnen nur Männer säßen und die einzige Frau die Moderatorin sei. Dabei handele es sich doch bei den meisten Themen nicht um eine „reine Männersause“.
Die Bundesvorsitzende der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker, Judith Pirscher aus Detmold, sagte: „Es ist für die Politik vor Ort wichtig, wenn auch aus Sicht von Frauen die Probleme erörtert und angegangen werden. Der Politikstil von Frauen ist ein anderer und würde den kommunalen Vertretungen gut tun."
CDU reagiert verhalten
Zurückhaltend bewertete die CDU die Lage. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, der Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus NRW, ging auf Anfrage nicht auf die Lage der Frauen ein. Er teilte mit, die Corona-Pandemie habe Positives für die Parteiarbeit bewirkt. Videokonferenzen erleichterten die Beteiligung an Gremienarbeit. Das könne Privatleben und Ehrenamt besser vereinen. Man müsse prüfen, ob es strukturelle Hindernisse gebe, die „bestimmte Gruppen benachteiligen könnten“.
Nur vier Frauen
Unter den 13 Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Köln sind nur vier Frauen, hier dominieren Männer das Bewerberfeld klar. Anders sieht es bei den Reservelisten für die Wahl zum Stadtrat aus. Sie werden von vielen Parteien - zumindest bei den vorderen Listenplätzen - paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Auf den ersten 30 Plätzen kandidieren bei SPD und Linken 15 Frauen, bei den Grünen 16 Frauen, bei der FDP 13 Frauen und bei der CDU 10 Frauen. Bei der AfD sind unter 24 Bewerbern fünf weiblich.
Der Linken-Politiker Decruppe sagte, es helfe nur eine Quotierung und gezielte Unterstützung gerade auch jüngerer Frauen. Auch er sprach von einem „erheblichen Freizeitopfer“ für ehrenamtliche Kommunalpolitik. „Dies kollidiert mit der sowieso bestehenden Mehrfachbelastung vieler Frauen durch Beruf und Familie. Es sind daher gesellschaftliche Strukturen, die Männer privilegieren und den geringen Frauenanteil verursachen.“
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Baranowksi sagte, bei den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten wie Oberbürgermeister und Landräte gebe es naturgemäß keine Quote. Deshalb bestehe der große Nachholbedarf. Für die SPD kandidierten aber in Gelsenkirchen, Bonn und Mühlheim an der Ruhr Frauen. Auch er sieht in dem hohen Zeitaufwand für Bürgermeisterämter und familienunfreundlichen Arbeitszeiten eine Erklärung für den „Männerüberhang“.