Russland will keinen Frieden. Nachdem am Mittwoch zunächst Präsidentensprecher Dmitri Peskow bekräftigt hatte, dass bei Kremlchef Wladimir Putin kein Interesse an einem Zusammentreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestehe, bekräftigte Moskau seinen Kriegskurs in der Nacht mit einem Großangriff auf Kyjiw.

Mehrere Hundert Drohnen, Raketen und Marschflugkörper feuerte Moskau auf das Nachbarland ab, das sich seit Februar 2022 gegen den russischen Überfall verteidigen muss. Mindestens 17 Menschen starben, darunter vier Kinder. Erneut nahmen die russischen Streitkräfte Wohnhäuser und andere zivile Ziele ins Visier. Und erneut setzte Moskau bei seiner Attacke auch auf Provokation.

Wladimir Putins Provokationen: Erst US-Fabrik, dann EU-Gebäude

Nachdem russische Raketen in der Vorwoche die Fabrik eines US-Elektronikherstellers in der Ukraine zerstört hatten, meldeten nun ein das Kulturinstitut British Council und die EU-Delegation in der Ukraine Schäden an ihren Gebäuden in Kyjiw. Großbritannien bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein. Überraschend kommen die Angriffe nicht.

Die Wortmeldungen aus Moskau lassen an Russlands Unnachgiebigkeit zuletzt ebenso wenig Zweifel aufkommen, wie die Taten der russischen Armee. Dass US-Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit auf scharfe Maßnahmen gegen den Kreml bisher verzichtet, hat man in Moskau wohlwollend zur Kenntnis genommen, am eigenen Kurs jedoch nichts geändert. Westlichen Plänen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine erteilte Russland eine Absage – und stellte erneut Bedingungen auf, die einer ukrainischen Kapitulation gleichkommen.

Kein Treffen mit Selenskyj und schrille Töne in Moskaus Staats-TV

Auch im russischen Staats-TV sind in diesen Tagen mal wieder eindeutige Töne zu hören. „Wir werden unsere Streitkräfte hinschicken, wohin wir wollen“, erklärte etwa Jewgeni Popow jüngst den Zuschauern des Staatssenders Rossija 1. „Wir werden machen, was immer wir wollen“, fügte der TV-Moderator an und fragte seine Studiogäste, warum man das noch immer erklären müsse.

„Amerikaner sind dumm“, zitierte daraufhin Militärexperte Alexej Leonkow ein beliebtes russisches Sprichwort. Schließlich habe Moskau seine Bedingungen „klar und offen“ mitgeteilt, führte der Studiogast aus. „Hier Leute, es liegt auf dem Tisch, lest es“, erklärte Leonkow der Übersetzung des „Russian Media Monitors“ zufolge.

Moskau versucht gemeinsamen Kurs von Europa und USA zu verhindern

Dass Europa ins Visier der russischen Provokationen rückt, kommt ebenfalls nicht überraschend. Seit Wochen versucht der Kreml die europäischen Staaten, als Hindernis auf dem Weg zum Frieden darzustellen und so einen gemeinsamen Kurs von US-Präsident Trump und den europäischen Verbündeten zu verhindern.

In Moskaus Staats-TV klingt das dann so: „Europa versucht noch immer die USA in die Sache hineinzuziehen und verlangt anti-russische Sanktionen“, erklärte Moderator Wladimir Solowjow in dieser Woche. Die „räudigen Tiere“ aus Europa hätten in der Ukraine nicht mitzureden, führte der populäre Kreml-Propagandist aus und drohte schließlich damit, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bald „die Stiefel russischer Soldaten putzen“ werde.

„Putin verspottet die Friedensbemühungen“

Nach dem erneuten russischen Großangriff drängen mehrere europäische Länder nun wie bereits nach vorherigen Attacken auf härtere Maßnahmen gegen Moskau. „Putin verspottet die europäischen und amerikanischen Friedensbemühungen“, kommentierte der polnische Außenminister Radosław Sikorski die jüngsten Luftangriffe.

„Heute haben wir wieder einmal gesehen, was die russischen ‚Friedensgespräche‘ wirklich bedeuten“, schrieb derweil sein estnischer Amtskollege Margus Tsahkna auf der Plattform X. „Terror, Krieg und Mord“ bleibe weiterhin Putins Botschaft. „Europa darf nicht wegschauen. Wir müssen mehr tun“, fügte Tsahkna an.

„Russland hat nicht die Absicht, diesen Krieg zu beenden“

„Russland hat nicht die Absicht, diesen Krieg zu beenden“, stellte der finnische Präsident Alexander Stubb fest. Der Kreml habe außerdem „sein wichtigstes strategisches Ziel, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu zerstören, nicht geändert“, erklärte Stubb außerdem und forderte einen Kurswechsel gegenüber dem Kreml. „Präsident Putin versteht nur Stärke. Nur Druck wird ihn an den Verhandlungstisch bringen.“ 

„Putin setzt darauf, dass wir vor ihm einknicken“, schrieb auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei X und forderte „mehr Unterstützung“ und einen „klaren Weg in die Nato und EU“ für die Ukraine als Antwort auf Russlands erneuten Großangriff. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt forderte am Donnerstag ebenfalls mehr Druck auf Russland. „Putin will nicht reden. Er will zerstören“, schrieb sie bei X. 

Kritik an Donald Trump: „Putin hat seine Angriffe verstärkt“

Bei Russland-Experten wurde unterdessen erneut scharfe Kritik an US-Präsident Trump laut. „Ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen. Taten sprechen deutlicher als Worte – Russland hat kein Interesse an Frieden und hält Trump zum Narren“, schrieb etwa der Historiker Matthäus Wehowski zu Putins jüngster Provokation.

Ähnlich lautete auch das Urteil des ehemaligen US-Botschafters in Russland, Michael McFaul. „In der Trump-Ära hat Putin seine Angriffe auf ukrainische Zivilisten verstärkt“, schrieb der Ex-Diplomat bei X. „Ich hoffe, Herr Trump und sein Team verstehen, wie Putin ihnen ins Gesicht spuckt.“ 

Neue Missstimmungen in Russland

„Manche sagen, Putin wird für diese Entscheidung in der Hölle schmoren“

Von

David Schmitz

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Der Kremlchef, der öffentliche Äußerungen zu den Friedensbemühungen für die Ukraine zuletzt seinem Sprecher Peskow oder Außenminister Sergej Lawrow überlassen hatte, traf sich unterdessen am Donnerstag mit einem russischen Gouverneur. Es sei über „Maßnahmen zur Unterstützung“ der russischen Soldaten in der Ukraine gesprochen worden, berichtete die russische Staatsagentur Ria Novosti.