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„Für mehr Transparenz“Ampel-Fraktionen legen Gesetzentwurf für schärferes Lobbyregister vor

Lesezeit 2 Minuten
Symbolische, große Fußspuren sind bei einer Aktion des Vereins Lobbycontrol auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude zu sehen. Mit der Aktion wollten die Aktivisten deutlich machen, wie groß der Einfluss von Lobbyakteuren ist.

Das Lobbyregister des Bundestags soll nachgeschärft werden, um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung noch transparenter zu machen. (Symbolbild)

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FDP, SPD und Grüne wollen mit der Verschärfung die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung deutlicher machen.

Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Lobbyregisters des Bundestags verständigt. Sie soll dazu dienen, die Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung deutlicher zu machen.

Der Entwurf soll nach Angaben aus den Fraktionen bereits in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass Kontakte zu Ministerien künftig bis auf die Referentenebene hinab genannt werden müssen. Auch muss künftig konkret angegeben werden, auf welches Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich der Lobbykontakt bezieht.

Mit der Reform des Lobbyregisters schaffen wir für Bürger und Journalisten mehr Klarheit, ob und von wem Einfluss auf ein Gesetz genommen wurde.
Johannes Fechner, SPD

Eine Erleichterung soll es für gemeinnützige Organisationen geben, die durch strenge Vorgaben für die Veröffentlichung von Spendernamen einen Rückgang des Spendenaufkommens befürchten: Sie müssen künftig nur noch Zuwendungen angeben, die den Schwellenwert von 10.000 Euro übersteigen und zugleich mehr als 10 Prozent ihres Gesamtspendenaufkommens ausmachen.

„Mit der Reform des Lobbyregisters schaffen wir für Bürger und Journalisten mehr Klarheit, ob und von wem Einfluss auf ein Gesetz genommen wurde“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. „Hinweise von Verbänden können nützlich sein, aber der Bürger muss erkennen können, wer Gesetzgebung beeinflusst hat oder beeinflussen wollte.“

Philipp Harteweg von der FDP betonte: „Das Lobbyregister stärkt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und ihre Entscheidungsträger.“ Mit den geplanten Änderungen werde „für noch mehr Transparenz in der Staatstätigkeit gesorgt“.

Deutscher Bundestag führt Lobbyregister seit Anfang 2022

Für die Grünen erklärte ihr Berichterstatter Bruno Hönel: „Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister zum internationalen Spitzenfeld.“ Die Reform ziele schwerpunktmäßig darauf ab, die Aussagekraft der einzelnen Einträge ins Register zu erhöhen.

Das Lobbyregister wird seit Anfang 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich dort eintragen.

Sie müssen Angaben zum Beispiel über ihre Auftraggeber und Themenbereiche sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Lobbyisten sind verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. (dpa)