- Politiker von Union und SPD haben sich dafür eingesetzt, auch Autos mit Verbrennungsmotoren durch Kaufprämien zu fördern.
- Mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten sprach Jan Drebes.
Herr Weil, die Corona-Krise hat die Autoindustrie schwer getroffen. Sie haben angekündigt, über weitere Anreizprämien reden zu wollen. Was schwebt Ihnen da denn konkret vor?Darüber reden wir gerade. Der Automobilsektor befindet sich nach wie vor in einer tiefen Krise, weil die Nachfrage immer noch sehr niedrig ist. Vor allem die Zulieferer benötigen Unterstützung. Über 80 Prozent der Arbeitsplätze sind im Bereich der Verbrennungsmotoren tätig. Die können wir nicht außen vor lassen.
Ihre Parteivorsitzenden haben sich im Koalitionsausschuss vehement dafür eingesetzt, dass Verbrennerfahrzeuge von den neuen Prämien ausgeschlossen sind.
Ich habe da eine völlig andere Meinung, weil ich die Schicksale der Menschen in diesen Betrieben nun mal sehr direkt mitbekomme. Alle wollen die Elektromobilität. Aber der Weg dorthin ist ein Prozess, ob es uns gefällt oder nicht. Ich habe manchmal den Eindruck, in Berlin will man das im Hauruckverfahren erreichen. Das ist aber unrealistisch, weil es derzeit etwa gar nicht genug Batteriezellen gibt. Und viele Unternehmen würden bei zu viel Tempo zugrunde gehen, während sie eine Transformation mit Augenmaß schaffen können.
Machen wir es mal konkret: Halten Sie ein neues Dieselauto mit Abgasnorm Euro 6d-Temp für so sauber, dass Sie dafür eine Kaufprämie fordern?
Absolut. Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
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Ich bin durchaus dafür, die Unterstützung auf Fahrzeuge auszuweiten, die nach den neuesten Testverfahren sehr sauber sind und nicht selten einen besseren ökologischen Fußabdruck haben als ein Elektroauto.
Kritiker auch aus der SPD sagen dann, Sie würden damit eine aussterbende Technologie fördern. Gäbe man den Beschäftigten der Verbrennerwerke nicht einfach nur eine Pille für den Übergang?
Jeder weiß, dass es nach der Transformation weniger Arbeitsplätze in der Autoindustrie geben wird als jetzt. Natürlich müssen wir weg vom Verbrennungsmotor. Aber nochmal: Die Firmen brauchen Zeit für den Wandel und haben danach eine echte Zukunftschance. Bei diesem Übergang müssen wir ihnen helfen und das geht nicht ohne Nachfrage.
Sind Sie eigentlich neidisch, dass Elon Musk mit Tesla nach Brandenburg gegangen ist und die dortige Versorgung mit Ökostrom lobt, obwohl Sie in Niedersachsen mehr Windkraft haben?
Für meinen Amtskollegen Dietmar Woidke empfinde ich in der Sache so etwas wie sportliche Anerkennung. Wir hätten das Tesla-Werk natürlich auch gerne in Niedersachsen gebaut. Aber die ostdeutschen Länder können durch bestimmte Förderregeln nach wie vor bessere Angebote an Investoren machen als die westdeutschen Länder. Das muss ich zur Kenntnis nehmen...
... und einfach weiter für ein Werk in Niedersachsen werben?
Ja, denn gerade an der Nordseeküste gibt es exzellente Standortbedingungen. Dort gibt es besonders viel Wind als Grundlage für erneuerbare Energien. Und genau das braucht die Batterieindustrie, die jetzt im Aufbau ist, aber auch die Wasserstoffwirtschaft. Ich sehe da noch viel Potenzial für neue Wertschöpfung. Ich will, dass Niedersachsen mittelfristig zum Klimaschutzland Nummer eins wird.
Der Windausbau ist zuletzt fast zum Erliegen gekommen. Was muss die Bundesregierung tun, um die Energiewende voranzutreiben?
Vor allem müssen die Strompreise fallen. Alle Kosten für die Energiewende werden auf den Strom abgewälzt. Das muss breiter gefächert werden. Die EEG-Umlage gehört am besten ganz abgeschafft.
Machen Sie sich Sorgen, dass das Endlager für Atommüll doch noch bei Ihnen landen könnte?
Es gibt den Grundsatz der weißen Landkarte, auf der nach dem objektiv besten Standort für ein Atomendlager gesucht wird. Den Grundsatz erkenne ich an, sofern alle Bundesländer mitmachen. Es ist nun einmal das Erbe der Atomwirtschaft für uns alle.
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht das anders.
Bayern ist das Land, das in der Vergangenheit am meisten von der Atomenergie profitiert hat. Dass Herr Söder jetzt behauptet, man habe mit dem Müll nichts zu tun und Bayern von der ergebnisoffenen Suche ausschließen will, ist völlig inakzeptabel.
Olaf Scholz betont als SPD-Kanzlerkandidat die Bedeutung von Klimaschutz. Wie wollen Sie das mit Ihrer Industriepolitik vereinen?
Klimaschutz braucht gesellschaftliche Anerkennung. Und die gibt es nur, wenn die Menschen Arbeit haben. Die SPD hat die historische Aufgabe, Klimaschutz und Industriepolitik zusammen zu binden. Da helfe ich gerne mit.
Also sollten Sozialdemokraten nicht bei den Grünen und Linken fischen?
Eine SPD, die grüner sein will als die Grünen und linker sein will als die Linken, wird nicht gebraucht. Die SPD gehört in die gesellschaftliche Mitte und sollte sich zum Beispiel um die Merkel-Wähler kümmern, die künftig heimatlos sind.
Und die große Koalition darf im Bund keine Option für die SPD sein?
Noch eine solche Koalition kann nun wirklich nicht das Ziel sein.