Die nicht verbauten 60 Millionen Euro findet die Opposition skandalös, Verkehrsminister Krischer hingegen erklärbar.
Kritik aus der OppositionNRW ruft Millionen für Straßenbau nicht ab
Von Tobias Blasius
Lesezeit 2 Minuten
Eine Absperrung an einer Baustelle einer Bundesstraße
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Trotz der maroden Infrastruktur hat die schwarz-grüne Landesregierung in den vergangenen beiden Haushaltsjahren 60 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht abgerufen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesverkehrsministeriums für den Bundestag hervor. Demnach hat NRW seinen bewilligten Verfügungsrahmen der Jahre 2022 und 2023 von insgesamt 831 Millionen Euro für den Bundesstraßen-Neubau nur in Höhe von 771 Millionen Euro ausgeschöpft.
„Die Landesregierung aus CDU und Grünen vergeudet schamlos 60 Millionen Euro für den Straßenbau. Das ist ein handfester Skandal angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus in Nordrhein-Westfalen“, kritisierte FDP-Fraktionschef Henning Höne am Dienstag. Schwarz-Grün mache seit Amtseintritt „Politik gegen die Straße“, so Höne weiter.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) trat dieser Deutung energisch entgegen: „In Nordrhein-Westfalen investieren wir so viel in den Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur wie noch nie - und zwar auf Landes- wie auf Bundesstraßen“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Allein von 2022 auf 2023 habe man den Abruf von Bundesmitteln für die Sanierung und Erhaltung von 141,8 auf 148,1 Millionen Euro gesteigert.
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Dass hingegen 60 Millionen Euro für den Bundesstraßen-Neubau aus Berlin nicht verbaut werden konnten, führt das NRW-Verkehrsministerium auf verschiedene Sondereffekte zurück. So hätten die vorläufige Haushaltsführung des Bundes nach der Bundestagswahl, Materialknappheit und Corona-Ausfälle unter Mitarbeitern bis ins Jahr 2023 hineingewirkt. Zudem sei es beim Neubau der B 58-Ortumgehung Wesel und dem Großprojekt B 67/474 zwischen Reken und Dülmen zu unerwarteten Verzögerungen gekommen.
Opposition spricht von politischem Offenbarungseid
Die FDP-Opposition im Landtag machte dagegen fehlende Bauplanungen auf Vorrat und mangelnden politischen Willen für die nicht abgerufenen Bundesmittel verantwortlich. Bis Herbst 2021 war Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Verkehrsminister des Landes. „Die Bundesmittel einfach links liegen zu lassen, ist ein politischer Offenbarungseid“, kritisierte der liberale Verkehrsexperte Christof Rasche. Selbst beim Ausbau des Radwegenetzes hinke die schwarz-grüne Landesregierung den eigenen Ansprüchen massiv hinterher.
Damit wiederholt sich ein Streit, der die Landespolitik schon einmal vor zehn Jahren beschäftigt hatte. 2013 hatte NRW 42 Millionen der insgesamt 800 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen nicht abrufen können, weil planungsreife Vorlagen fehlten. Angesichts der maroden Infrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland war die damalige rot-grüne Landesregierung für die Versäumnisse scharf kritisiert worden. Inzwischen liegt die Zuständigkeiten für Autobahnen beim Bund, die für Bundes- und Landesstraßen weiterhin in NRW.