Berlin/Düsseldorf – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag (14 Uhr) erneut zu Beratungen mit den Ministerpräsidenten zusammen. Im Februar hatten Bund und Länder verabredet, die aktuelle Corona-Lage und die Belastung der Kliniken noch einmal genau zu analysieren, bevor am 20. März alle einschneidenden Corona-Auflagen in Deutschland fallen sollen.

Angesichts wieder stark steigender Neuinfektionszahlen gibt es dagegen aus den Ländern, aber auch aus Mediziner-Kreisen gravierende Bedenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem „Blindflug”. Mit einer Auseinandersetzung der Länderchefs mit dem Kanzler wird daher gerechnet. Neue Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde werden dazu eher nicht erwartet.

Bei den Beratungen soll es laut vorläufiger Tagesordnung für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, auch um die Ukraine-Krise sowie die galoppierende Energiepreisentwicklung und eine beschleunigte Energiewende gehen. Der Vorsitzende der MPK, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sitzt wegen einer Corona-Infektion auf einer Dienstreise in Israel fest und will die Konferenz per Video-Schalte aus Jerusalem leiten. Die Ministerpräsidenten beraten morgens vor der Aussprache mit dem Kanzler zunächst intern. Die Beratungen laufen pandemiebedingt ohnehin seit Monaten überwiegend im digitalen Format ab.

Der Bundestag hatte am Mittwoch erstmals über Änderungen am Infektionsschutzgesetz beraten. Am Freitag sollen die Pläne der Ampel-Koalition im Plenum verabschiedet werden.

Ein von der Bundesregierung erarbeiteter Entwurf sieht vom 20. März an generell nur noch wenige allgemeine Schutzregeln mit Masken- und Testvorgaben in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Die Länder sollen aber weitergehende Auflagen in besonders gefährdeten Corona-Regionen beschließen können - etwa Vorgaben zu Masken, Abstand, Tests und Hygiene - wenn ihre Landesparlamente für sie eine besonders kritische Lage feststellen. Die meisten Bundesländer haben bereits angekündigt, eine im Gesetzentwurf vorgesehene, bis zu zweiwöchige Übergangsfrist nutzen zu wollen, um strengere Zugangs- oder Maskenregelungen noch bis zum 2. April beibehalten zu können.

Wüst will den Russland-Krieg in der Ukraine zum Schwerpunkt der Beratungen der Regierungschefs und -chefinnen machen. Dabei soll es unter anderem um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine sowie die Verteilung zwischen den Bundesländern gehen. Mit dem Bund müsse auch über die Finanzierung gesprochen werden, hatte der Vorsitzende der MPK jüngst angemahnt. Auch die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft und Hilfen des Bundes will er auf die Agenda bringen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) möchte die MPK zu einem Energie-Gipfel ausweiten und auch die finanziellen Kriegsfolgen für Autofahrer und Privathaushalte in Deutschland mit in den Blick nehmen. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungen der Bürger bei Tank- und Heizkosten angekündigt.

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