Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) kritisiert, dass CDU und Grüne in NRW den Plan eines Kölner Klinikverbunds aus Uniklinik und städtischen Kliniken nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben.„Ich werde hierzu Gespräche mit der neuen Landesregierung zu den Hintergründen dieser Entscheidung führen“, erklärte Reker am Freitag. Das Vorhaben bleibe für sie „eines der für den Gesundheitsstandort Köln und die Gesundheitsversorgung der Kölner*innen wichtigsten Themen. Es hat jedoch nur eine Zukunft, wenn sich die neue Landesregierung hierzu in konstruktive Gespräche mit der Stadt Köln begibt.“
Reker: „Nur in Köln kann NRW sich als Spitzenstandort für Gesundheit etablieren“
Sie stehe dafür bereit, sagte Reker. Die neue Landesregierung müsse jedoch „die Gesundheitsversorgung der Menschen und den Medizin- und Forschungsstandort NRW ebenso stärken wollen“, betonte die OB und ließ dabei zwischen den Zeilen durchblicken, dass die Unterstützung aus Düsseldorf für das seit Ende 2017 diskutierte Projekt bisher nicht gerade enthusiastisch war. Und sie wurde noch deutlicher. „Nur in Köln kann NRW sich als Spitzenstandort für Gesundheit etablieren“, sagte die OB. Ein Satz, der an den Unikliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen und Münster für Stirnrunzeln sorgen dürfte – auch sie bieten medizinische Versorgung auf Spitzenniveau und hoffen auf zusätzliche Förderung vom Land.
„Ein echter ,Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen’“, erklärte Reker mit Bezug auf den gleichnamigen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, „hätte diese große Zukunftschance für das wichtigste Gut, das die Menschen haben, aktiv aufgegriffen.“ Im Klartext: Durch den Verzicht auf eine aktive Unterstützung für den Kölner Klinikverbund versäume das Düsseldorfer Regierungsbündnis eine Riesenchance für ganz NRW.
Klinikverbund als eines der wichtigsten Projekte von Reker
Ein „echter“ Zukunftsvertrag sei das in puncto Gesundheitsversorgung also nicht, meint Reker – eine bemerkenswert deutliche Kritik an Schwarz-Grün, wenn man bedenkt, dass die parteilose Oberbürgermeisterin in Köln seit 2015 gemeinsam mit CDU und Grünen regiert (2020 kam noch Volt hinzu).
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OB Reker hatte die Idee eines Klinikverbunds Ende 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt, es ist neben der Verwaltungsreform eines der wichtigsten Projekte ihrer Amtszeit. Da die städtischen Kliniken hohe Verluste von rund einer Million Euro pro Woche machen, hatte die alte CDU-FDP-Landesregierung mit Zurückhaltung auf die Pläne aus Köln reagiert. Zuletzt hieß es immer, die vertiefte wirtschaftliche Prüfung („Due Diligence“) laufe noch. Man hatte aber den Eindruck, vor der Landtagswahl wurde das Thema auf Eis gelegt.
Doch Reker fand auch viele lobende Worte zum Koalitionsvertrag. Dass die Landesregierung „den Anspruch erhebt, NRW zu einem klimaneutralen Industrieland und zu einem chancengerechten Bildungsland weiterzuentwickeln“, begrüße sie sehr. Auch das Investitionsprogramm für Schulen sei „richtig und wichtig gerade auch für die Stadt Köln“, die Ankündigung eines beitragsfreien dritten Kita-Jahres sei erfreulich. Der Plan einer direkten Schienenverbindung zwischen Köln und Paris könne die Reisezeit auf gut 4 Stunden senken, so Reker. „Für die Vernetzung beider Metropolen wäre dies ein großer Gewinn.“
