- Am Dienstag unterzeichnen Vertreter der Landesregierung und der Region Vereinbarungen zum Umbau des Rheinischen Reviers.
- Der läuft bislang keineswegs rund, finden SPD und Grüne.
Köln – Der Braunkohleabbau prägt die Region zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach seit Jahrzehnte. Noch immer graben riesige Bagger die Erde um. Hier wird knapp ein Achtel des bundesdeutschen Stroms produziert. Damit ist spätestens 2038 Schluss, wenn die Braukohleverstromung, bei der riesige Mengen an CO2 freigesetzt werden, endet (siehe Grafik).
Das wird das Rheinische Revier gewaltig verändern. Strukturwandel ohne Strukturbrüche sind dabei das Ziel. Oder in der Bergmannssprache: „Es soll niemand ins Bergfreie fallen.“ Das ist gar nicht so einfach. Rund 9000 Mitarbeitende hat RWE noch in der Braunkohle. Dazu kommen Stellen bei Zulieferern. Zusammen sorgen sie für Jobs bei Bäckern, Einzelhändlern oder Handwerkern. Und nicht nur das: Die NRW-Regierung und die Region wollen das Revier gleich zu einer Vorzeigeregion im Sinne des Europäischen Green Deal machen.
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Einen möglichen Weg dazu zurren Landesregierung und Vertreter der Regionen dazu am Nachmittag fest. Der Revierpakt 2030 und das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.1 werden unterzeichnet und dafür den Rahmen setzen. Hinter den grundsätzlichen Zielen wie sie in vorab kursierenden Entwürfe formuliert waren, dürfte sich noch viele versammeln können. Ob der Rahmen stimmt, bezweifeln immer mehr. Doch gerade der will wohl gesetzt sein. Schließlich fließen laut dem so genannte Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen 14,8 Milliarden Euro an Fördergelder ins Revier, die möglichst sinnvoll verwendet werden sollen.
Darüber hätte man sich freilich schon längst Gedanken machen müssen, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling, der Beauftragter seiner Fraktion für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. „Warum kommt er Revierpakt erst jetzt“, fragt er. Zumal schon längst Projekte vorgeschlagen und bewertet werden.
Da läuft zum Beispiel das SofortprogrammPLUS. Es regelt die Anschlussfinanzierung erster Projekte aus dem Sofortprogramm oder die Finanzierung von Vorhaben aus einem Eckpunktepapier zum Strukturstärkungsgesetz und aus dem Strukturstärkungsgesetz selbst. So sollen schon sichtbare Zeichen vor O rt gesetzt werden und erkennbare Effekte in Bezug auf Arbeitsplätze und Wertschöpfung geliefert werden.
Und da gibt es Starterpaket Kernrevier. Es soll einen besonderen Fokus auf die besondere Betroffenheit der tagebau- und kraftwerksnahen Anrainergemeinden legen. Je ein vorrangiges Vorhaben pro Kommune und Tagebauumfeldinitiative bis zur Antragstellung im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes solle so qualifiziert werden.
Gute Aussichten auf Förderung haben etwa Projekte zur Förderung von grünem Wasserstoff in Kerpen oder eine Gründerfabrik in Mönchengladbach. Diese Projekte haben jedenfalls zuletzt den dafür nötigen dritten Stern im Bewertungsverfahren erhalten (siehe nächste Seite).
Kritik am „Sterneregen“
So ausgezeichnet wurden freilich zahlreiche Projekte. Von „Sterneregen“ spricht Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion aus Aachen. Wie die Projekte zu ihren Sterne kommen, sei dabei völlig unklar,bemängeln Krischer und Kämmerling. Es gebe keine Matrix, die etwa festlege, ob die Projekte in besonderem Maße etwa Arbeitsplätze schaffen würde oder ökologisch besonders vorteilhaft seien. „Es braucht definierte Indikatoren, die für eine Förderfähigkeit zu erfüllen sind. Diese Indikatoren sind zu veröffentlichen“, verlangt Kämmerling. Ähnliche Kritik kam auch aus den Anrainerkommunen, die außerdem darauf pochen, dass das Geld fair in der Fläche verteilt wird. Da gebe es zum Teil tolle Ideen, wie etwa Betriebe, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, die Produktion mittels einer Förderung ausweiten könnten. Mit dem Verfahren zur Förderung hätten aber auch etablierte Unternehmen Schwierigkeiten. Souverän gehen dagegen Forschungseinrichtungen und Hochschulen damit um. Für sie gehört das Einwerben von Fördermitteln zur täglichen Arbeit. Ganze Abteilungen beschäftigten ich damit, so Kämmerling.
Und sie sind erfolgreich, wie ein Blick auf die Liste der bislang ausgezeichneten Projekte zeigt. „Das ist wie ein Ruderrennen, bei dem ein Vierer gegen einen Achter antritt“, sagte Kämmerling. Kleine Stadtverwaltung entwickelten die Projekte nebenbei. Sie brauchten Hilfe der Landesregierung. Erst recht, wenn es um das Überplanen der riesigen Tagebauflächen gehe.
Kämmerling setzt sich für die Schaffung von tarifgebundenen, mitbestimmten und hochwertigen Arbeitsplätzen ein. Daran und an der Schaffung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für verlässliche Zukunftsperspektiven der Menschen im Rheinischen Revier werde der Erfolg des Strukturwandels gemessen. Kämmerling macht keinen Hehl daraus, dass er sich auch industrielle Arbeitsplätze wünscht, die die wegfallenden Jobs in der Braunkohle ersetzen sollen.
Einen Trumpf für die Industrie
Die Ansiedlung von klassischer Industrie dürfte schwierig werden. Kämmerling sieht aber Chancen etwa bei der Herstellung von Solarpanels, in der Windkraftindustrie oder im Bereich der Mehrwertlogistik. Manch ein Handy, das viele Monate aus Asien nach Europa unterwegs war, brauche eine neue Software oder auch Hardwaremodifikationen. Eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe, die so gar nichts mit einfachen Jobs in der Logistik zu tun hat, in der Roboter die Lager füllen und bestellten Waren zur Auslieferung aus den Hochregalen holen, bevor sie von oft nicht hoch bezahlten Fahrern verteilt werden.
Und bei der Ansiedlung von Industrie hat das Rheinische Revier für Kämmerling einen Trumpf in der Hand: es gibt Flächen. Da, wo jetzt noch Strom produziert wird, gibt es keine benachbarten Wohnhäuser, die die Ansiedlung von Werken, in denen es gelegentlich auch geräuschvoll zugeht, von vorneherein ausschließen.
Es brauche freilich eine geförderte Unternehmensansiedlung, so Kämmerling, die bislang nicht vorgesehen sei. Ein Grund dafür ist das EU-Beihilferecht. Freilich öffne sich hier gerade ein Weg. Ein sogenannter Just-Transission Fund der EU soll etwa Kohleregionen beim Umbau zur einer nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft helfen. In diesem Rahmen wäre eine Unternehmensförderung nicht mehr beihilfekritisch, so Kämmerling.
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Für die Ansiedlung von Industrie braucht es laut Krischer von den Grünen Strom aus Erneuerbarer Energie. Immer mehr Unternehmen würde darauf pochen. Ein Gigawatt Leistung aus Erneuerbaren sollen im Rheinischen Revier entstehen. Das ist die Leistung eines modernen BoA-Braunkohleblocks. Dafür braucht es viele Windräder zum Beispiel. Da der Wind in unseren Breiten nicht so stark und nicht so regelmäßig weht, liegt der Wirkungsgrad der Anlagen unter optimalen Bedingungen bei annähernd 25 Prozent. Da müssten also 4000 Megawatt Leistung installiert werden, um das zu erzielen. Moderne Windräder haben etwa sechs Megawatt Leistung. Da muss also richtig Tempo gemacht werden. Dabei ist der Ausbau der Windenergie in Deutschland fast zum Stillstand gekommen.
Außerdem dürften Mittel nicht zweckentfremdet werden, finden so Kämmerling und Krischer. Infrastrukturmaßnahmen wie die geplante Westspange zur Ergänzung des S-Bahnnetzes für 2,3 Milliarden Euro dürften jedenfalls nicht aus Mitteln der Strukturförderung bestritten werden.
Sinnvolle Projekte gibt es freilich genug. Und bei der Auswahl ist das letzt Wort noch lange nicht gesprochen. Ein dritter Stern vom Aufsichtsrat der Zukunftsagentur ist die Voraussetzung für Fördergelder. Eine Zusage ist das noch nicht. Letztlich entscheide die Staatssekretärsrunde, so Kämmerling, der wie die Grünen eine Einbindung des Landtags verlangt.
Vertreter der Grünen jedenfalls wollen den Revierpakt nicht mitunterzeichen. Das sei eher ein PR-Termin, der noch mal die Absicht der Landesregierung unterstreichen soll, den Strukturwandel anzugehen. Unmittelbare parlamentarische Auswirkungen werde die Unterzeichnung nicht haben, so die Grünen.
So funktioniert das Sterneverfahren
Noch bevor die Regelförderung startet, hat der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur zwei Programmlinien auf den Weg gebracht, die dringliche Herausforderungen angehen und erste Signale in der Region setzen: das SofortprogrammPLUS und das Starterpaket Kernrevier. Eingereichte Projektskizzen werden nach dem Sterneverfahren ausgewählt und weiter qualifiziert. Es ist in dreistufiges Verfahren, in dem die Zukunftsagentur, die Bewertungen vergibt. Danach übernehmen die jeweilig zuständigen Bewilligungsbehörden – etwa die Bezirksregierung Köln – die Antragsprüfung und Entscheidung.
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„Substanzielle Projektidee“
Den ersten Stern gibt es für eine „substanzielle Projektidee“. Die Projektskizze muss die Ziele des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen und des Wirtschafts- und Strukturprogramms adressieren. Dies bedeutet, dass das Vorhaben konkrete Perspektiven für die Entstehung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung bietet.
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„Tragfähiges Vorhaben“
„Tragfähige Vorhaben“ erhalten den zweiten Stern. Die Projektskizze wird als antragsreif und förderwürdig eingeschätzt. Es muss unter anderem eine Ausgaben- und Finanzierungsplanung vorliegen, und die Projektmeilensteine müssen klar definiert sein. Projektskizzen sind förderwürdig, wenn sie zum Beispiel potenziell einen Beitrag zur Umsetzung des Strukturwandelprozesses leisten.
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Der dritte Stern wird vergeben, wenn für das Vorhaben ein Förderzugang, beispielsweise im Rahmen eines Bundesprogramms, erfolgreich identifiziert werden konnte. Damit handelt es sich um ein „Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier“. (raz)