Die Stadt Gummersbach hat die Einbringung ihres Etatentwurfes für das Jahr 2023 vertagt. Das Zahlenwerk sollte ursprünglich im Rahmen der Stadtratssitzung am Mittwochabend vorgestellt werden, jetzt ist dieser Termin auf den 30. November verschoben worden, wie Bürgermeister Frank Helmenstein am Mittwochmorgen im Gespräch mit dieser Zeitung berichtet.
Die Verabschiedung des Haushalts soll nun am 17. April erfolgen. Mit Hinblick darauf, dass die Einbringung des Haushalts weite Teile der Stadtratssitzung ausgemacht hätte, wurde der Termin komplett abgesagt.
Millionenschwere Posten für den Haushalt noch offen
Zur Begründung sagt Frank Helmenstein, dass in Gummersbach genau wie in vielen anderen Kommunen im Land auch die Orientierungsdaten fehlten. So auch die regionalen Daten zur Steuerschätzung.
Dazu gehören unter anderem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Anteil der Stadt Gummersbach an der Umsatzsteuer. Allein diese beiden Positionen machen im aktuellen Haushalt (2022) 23 bzw. sieben Millionen Euro aus. „Hier kann es mit Blick auf den kommenden Haushalt noch zu Verschiebungen in Millionenhöhe kommen“, erklärt der Bürgermeister.
Auch Etat des Landschaftsverbandes hat Einfluss auf Gummersbach
Ein weitere Unbekannte ist laut Helmenstein der Haushalt des Landschaftsverbandes und ob dieser die durch Corona und Ukraine-Krieg bedingte Ausgaben isoliere oder nicht. Und was heißt das für Gummersbach? Je nachdem, wie der Landschaftsverband seinen Etat aufstellt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt des Oberbergischen Kreises. Und der muss gegebenenfalls seine Kreisumlage noch einmal anpassen.
Erfreulich ist, zu hören, dass das laufende Jahr der Stadt Gummersbach Gewerbesteuereinnahmen weit über dem Ansatz beschert. 33 Millionen standen im Haushaltsansatz, 43 sind es geworden. Doch sorgt dieser Überschuss auch gleich dazu, dass die Kreisstadt bei den Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr deutlich weniger Geld vom Land bekommen wird.
Das hat für Gummersbach zur Folge, dass ein Haushaltsausgleich deutlich schwerer wird. Helmenstein sagt, dass die Haushaltssicherung in Jahr 2023 vermutlich noch abgewendet werden könne und die Steuern auch nicht erhöht würden.
